Rechtsprechung
| BGH, 25.09.2012 - 1 StR 160/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 7 Abs. 2 JGG; Art. 5 EMRK; Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 GG
Rechtsfehlerhaft begründetes Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung bei (zur Tatzeit) Jugendlichen (Erörterungsmangel; Maßstäbe der Prognose schwerer Gewalt- und Sexualdelikte; strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung; Anforderungen an die Begutachtung: ... - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 66 StGB, § 7 JGG
Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Maßstab für die Prognoseentscheidung - Wolters Kluwer
Zugrundelegung eines unzutreffenden Maßstabs für eine Gefahrenprognose i.R.d. Unterbringung eines kroatischen Staatsbürgers in der Sicherungsverwahrung wegen Mordes aus Mordlust und niedrigen Beweggründen
- rewis.io
Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Maßstab für die Prognoseentscheidung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EMRK Art. 5 Abs. 1 S. 2 lit. e); JGG § 7 Abs. 2
Zugrundelegung eines unzutreffenden Maßstabs für eine Gefahrenprognose i.R.d. Unterbringung eines kroatischen Staatsbürgers in der Sicherungsverwahrung wegen Mordes aus Mordlust und niedrigen Beweggründen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Über den "Westparkmörder" ist neu zu befinden
- lto.de (Kurzinformation)
Sicherungsverwahrung: Über den "Westparkmörder" muss neu entschieden werden
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Über den "Westparkmörder" ist neu zu befinden
- spiegel.de (Pressemeldung, 25.09.2012)
BGH rügt Ablehnung der Sicherungsverwahrung für Westparkmörder
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Was soll mit "Westparkmörder" geschehen?
- juraforum.de (Kurzinformation)
Über den "Westparkmörder" ist neu zu befinden
Besprechungen u.ä.
- HRR Strafrecht (Entscheidungsanmerkung)
Die Bedeutung der Kriminologie für die Kriminalprognose bei "psychischen Störungen" (Prof. Dr. Dr. Michael Bock; HRRS 12/2012, 533)
Sonstiges
- bgland24.de (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.05.2011)
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Westparkmörder hat Aussicht auf Freilassung
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NStZ 2013, 225
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (17)
- BGH, 07.08.2012 - 1 StR 98/12
Unbegründeter Antrag auf nachträgliche Unterbringung in der Sicherungsverwahrung …
Auszug aus BGH, 25.09.2012 - 1 StR 160/12
Dieser Grundsatz wird dabei in der Regel nur dann gewahrt sein, wenn die hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualdelikte aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist (…BVerfG aaO; zusammenfassend BVerfG, Beschluss vom 20. Juni 2012 - 2 BvR 1048/11; vgl. auch Senatsurteil vom 7. August 2012 - 1 StR 98/12 und Senatsbeschluss vom 24. Juli 2012 - 1 StR 57/12).Namentlich die rückwirkend angeordnete oder verlängerte Freiheitsentziehung kann nur dann noch als verhältnismäßig angesehen werden, wenn auch der gebotene Abstand zur Strafe gewahrt ist und weiter die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e MRK erfüllt sind (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - 5 StR 52/11); das heißt, dass der Betroffene an einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThuG) leidet (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 5 StR 369/10; Senatsurteile vom 8. November 2011 - 1 StR 231/11 und vom 7. August 2012 - 1 StR 98/12; vgl. zum Begriff "psychisch Kranker" auch Urteil der 5. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 19. April 2012 - endgültig seit 19. Juli 2012 - in der Rechtsache B. gegen Deutschland - Individualbeschwerde 61272/09 Ziffer 67 ff.).
- BGH, 24.01.2012 - 5 StR 535/11
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung; …
Auszug aus BGH, 25.09.2012 - 1 StR 160/12
Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte "strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung" ist dahin zu verstehen, dass bei beiden Elementen der Gefährlichkeit - mithin der Erheblichkeit weiterer Straftaten und der Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung - ein gegenüber der bisherigen Rechtsanwendung strengerer Maßstab anzulegen ist (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2012 - 3 StR 148/12; BGH, Urteil vom 8. Februar 2012 - 2 StR 346/11; BGH, Beschluss vom 24. Januar 2012 - 5 StR 535/11). - BGH, 21.06.2011 - 5 StR 52/11
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (nachträgliche Anordnung); dissoziale …
Auszug aus BGH, 25.09.2012 - 1 StR 160/12
Namentlich die rückwirkend angeordnete oder verlängerte Freiheitsentziehung kann nur dann noch als verhältnismäßig angesehen werden, wenn auch der gebotene Abstand zur Strafe gewahrt ist und weiter die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e MRK erfüllt sind (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - 5 StR 52/11); das heißt, dass der Betroffene an einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThuG) leidet (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 5 StR 369/10; Senatsurteile vom 8. November 2011 - 1 StR 231/11 und vom 7. August 2012 - 1 StR 98/12; vgl. zum Begriff "psychisch Kranker" auch Urteil der 5. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 19. April 2012 - endgültig seit 19. Juli 2012 - in der Rechtsache B. gegen Deutschland - Individualbeschwerde 61272/09 Ziffer 67 ff.).
- BGH, 08.11.2011 - 1 StR 231/11
Ablehnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen einen wegen Totschlags …
Auszug aus BGH, 25.09.2012 - 1 StR 160/12
Namentlich die rückwirkend angeordnete oder verlängerte Freiheitsentziehung kann nur dann noch als verhältnismäßig angesehen werden, wenn auch der gebotene Abstand zur Strafe gewahrt ist und weiter die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. e MRK erfüllt sind (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - 5 StR 52/11); das heißt, dass der Betroffene an einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThuG) leidet (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 5 StR 369/10; Senatsurteile vom 8. November 2011 - 1 StR 231/11 und vom 7. August 2012 - 1 StR 98/12; vgl. zum Begriff "psychisch Kranker" auch Urteil der 5. Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 19. April 2012 - endgültig seit 19. Juli 2012 - in der Rechtsache B. gegen Deutschland - Individualbeschwerde 61272/09 Ziffer 67 ff.). - BGH, 11.04.2002 - 4 StR 585/01
Beweiswürdigung (Unterstellung; Überzeugungsbildung; Gesamtwürdigung; Vermutung); …
Auszug aus BGH, 25.09.2012 - 1 StR 160/12
Durch die Aufhebung des Urteils wird der Ausspruch über die Entschädigungspflicht ebenso gegenstandslos wie die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft (vgl. hierzu u.a. BGH, Urteil vom 11. April 2002 - 4 StR 585/01, BGH, Urteil vom 22. März 2002 - 2 StR 569/01 und BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00 mwN). - BGH, 09.03.2010 - 1 StR 554/09
Nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden (Jugendliche; Altfälle; …
Auszug aus BGH, 25.09.2012 - 1 StR 160/12
Das Landgericht erkennt, dass die formellen Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 JGG (vgl. hierzu auch Senatsurteil vom 9. März 2010 - 1 StR 554/09; NStZ 2010, 381 ff.) erfüllt sind, der bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber nur unter strengen Voraussetzungen anwendbar ist. - BGH, 09.08.2001 - 1 StR 211/01
Zum "Westpark-Mord"
Auszug aus BGH, 25.09.2012 - 1 StR 160/12
Die hiergegen gerichtete Revision des B. hat der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 9. August 2001 (1 StR 211/01) verworfen. - BGH, 22.03.2002 - 2 StR 569/01
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Versuch der Abgabe an …
Auszug aus BGH, 25.09.2012 - 1 StR 160/12
Durch die Aufhebung des Urteils wird der Ausspruch über die Entschädigungspflicht ebenso gegenstandslos wie die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft (vgl. hierzu u.a. BGH, Urteil vom 11. April 2002 - 4 StR 585/01, BGH, Urteil vom 22. März 2002 - 2 StR 569/01 und BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00 mwN). - BGH, 17.08.2000 - 4 StR 245/00
Unzulässige Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten nach …
Auszug aus BGH, 25.09.2012 - 1 StR 160/12
Durch die Aufhebung des Urteils wird der Ausspruch über die Entschädigungspflicht ebenso gegenstandslos wie die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft (vgl. hierzu u.a. BGH, Urteil vom 11. April 2002 - 4 StR 585/01, BGH, Urteil vom 22. März 2002 - 2 StR 569/01 und BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 245/00 mwN). - BGH, 14.12.1999 - 1 StR 471/99
Verhängung von zwei unabhängig nebeneinander stehenden Jugendstrafen; Mord; …
Auszug aus BGH, 25.09.2012 - 1 StR 160/12
Dieses Urteil hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft der Bundesgerichtshof durch Urteil vom 14. Dezember 1999 (1 StR 471/99) im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung an eine andere Jugendkammer zurückverwiesen. - BGH, 24.07.2012 - 1 StR 57/12
Sicherungsverwahrung (Beachtung der strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen, …
- BGH, 31.07.2012 - 3 StR 148/12
Anordnung der Sicherungsverwahrung (erhöhte Anforderungen; "strikte …
- BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09
Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
- EGMR, 19.04.2012 - 61272/09
B. ./. Deutschland
- BGH, 24.05.2011 - 5 StR 369/10
Sicherungsverwahrung; Altfälle; hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder …
- BGH, 08.02.2012 - 2 StR 346/11
Spruchgruppe des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs entscheidet in der Sache …
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …
- LG Bochum, 02.09.2021 - 8 KLs 5/20 Zur Annahme der erforderlichen bestimmten Wahrscheinlichkeit genügt es, dass erhebliche Straftaten im Sinne des § 66 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB hochgradig wahrscheinlich sind, wobei einerseits eine abstrakt festgestellte statistische Wahrscheinlichkeit nicht genügt, andererseits aber auch keine "höchste Wahrscheinlichkeit" oder "extrem hohe Wiederholungsgefahr" vorausgesetzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2012 - 1 StR 160/12 - NStZ 2013, 225; BGH, Urteil vom 08.07.2005 - 2 StR 120/05 - NStZ 2006, 278; BGH, Urteil vom 26.08.1987 - 3 StR 305/87 - BeckRS 1987, 31098811; BGH, Urteil vom 10.01.2007 - 1 StR 530/06 - NStZ 2007, 464).
- BGH, 10.01.2013 - 1 StR 93/11
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern; Vergewaltigung; Vorbehalt der …
Die Maßstäbe, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 ergeben, betreffen die Erheblichkeit der künftig zu erwartenden Straftaten und die Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung (vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2012 - 1 StR 160/12; Beschluss vom 24. Juli 2012 - 1 StR 57/12; Urteil vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11 jew. mwN).c) Entsprechende, jedenfalls in ihrem kriminellen Gewicht mit den abgeurteilten Taten vergleichbare Taten sind im Ergebnis ausweislich der Feststellungen der Jugendkammer aus konkreten, in der Person des Angeklagten und seinem Verhalten liegenden Gründen mit dem für eine solche Prognoseentscheidung erforderlichen Maß an hochgradiger Wahrscheinlichkeit (zum Maßstab vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2012 - 1 StR 160/12 mwN) zu erwarten.
- LG Bochum, 03.04.2020 - 8 KLs 33/19 Die bloße Feststellung einer statistischen Wahrscheinlichkeit genügt nicht; andererseits braucht eine extrem hohe Wiederholungsgefahr aber nicht gegeben zu sein (BGH, wistra 1988, 22; BGH, NStZ 2013, 225).
- BGH, 12.06.2013 - 1 StR 48/13
Anordnung der Unterbringung in der Sicherheitsverwahrung (Abstandsgebot; …
Dies hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 25. September 2012 (1 StR 160/12) ausdrücklich und in einem Verwerfungsbeschluss gemäß § 349 Abs. 2 StPO vom 5. März 2013 (1 StR 37/13) inzidenter entschieden, wobei die nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung nach § 7 Abs. 2 JGG (aF) auch in diesen Fällen nicht das Vorliegen neuer Tatsachen voraussetzt (vgl. BGH…, Urteil vom 30. August 2011 - 5 StR 235/11 Rn. 11). - BGH, 22.11.2018 - 4 StR 253/18
Aufhebung des Urteils und der Feststellungen (Teilaufhebung: Teilrechtskraft von …
Dabei ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Täter einen Hang hat und ihm deshalb eine entsprechende Gefährlichkeitsprognose gestellt werden muss, allerdings so hoch, dass deren Vorliegen (Hang) bzw. Richtigkeit (Gefährlichkeitsprognose) deshalb vom Tatrichter für gewiss gehalten wird (…vgl. Miebach in Münchner Kommentar zur StPO, 1. Aufl., § 261 Rn. 52 mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 25. September 2012 - 1 StR 160/12, NStZ 2013, 225, 226 f. (zu Prognoseentscheidungen)). - BGH, 19.02.2013 - 5 StR 620/12
Rechtsfehlerhafte Anordnung des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung …
b) Das Landgericht hat es zudem unterlassen, eine einzelfallbezogene Verhältnismäßigkeitsprüfung nach den Maßstäben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durchzuführen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. August 2011 - 3 StR 208/11, BGHR StGB § 66 Strikte Verhältnismäßigkeit 1, und vom 24. Januar 2012 - 5 StR 535/11; Urteile vom 4. August 2011 - 3 StR 175/11, NStZ 2011, 692, und vom 25. September 2012 - 1 StR 160/12, jeweils mwN).