Rechtsprechung
BGH, 08.08.2013 - 3 StR 226/13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 73 StGB; § 73d StGB; § 33 Abs. 1 Nr. 2 BtMG
Erweiterter Verfall im Betäubungsmittelstrafrecht (Subsidiarität gegenüber dem einfachen Verfall) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 73 Abs 1 StGB, § 73a S 1 StGB, § 73d Abs 1 S 1 StGB, § 73d Abs 2 StGB, § 33 Abs 1 Nr 2 BtMG
Anordnung des erweiterten Verfalls: Gegenstände aus von der Anklageschrift nicht erfassten aber möglicherweise konkretisierbaren Straftaten - Wolters Kluwer
Anordnung des Verfalls im Zusammenhang mit einer Betäubungsmittelstraftat
- rewis.io
Anordnung des erweiterten Verfalls: Gegenstände aus von der Anklageschrift nicht erfassten aber möglicherweise konkretisierbaren Straftaten
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 33 Abs. 1 Nr. 2
Anordnung des Verfalls im Zusammenhang mit einer Betäubungsmittelstraftat - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Bei Beurteilung einer Anlasstat darf kein erweiterter Verfall für angenommenen Drogenerlös aus Tat eines Dritten angeordnet werden
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 30.01.2013 - 23 KLs 58/12
- BGH, 08.08.2013 - 3 StR 226/13
Papierfundstellen
- NStZ 2014, 82
- StV 2014, 599
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 17.07.1997 - 1 StR 791/96
Entscheidungen zur Geldwäsche
Auszug aus BGH, 08.08.2013 - 3 StR 226/13
Die Annahme der Veräußerungserlöse und deren Aufbewahrung für H. scheidet als Hilfeleistung im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB aus; denn bei Übergabe der Erlöse an den Angeklagten war der jeweilige Betäubungsmittelhandel des Mitangeklagten H. bereits beendet, da Rauschgiftabsatz und Geldfluss zur Ruhe gekommen waren (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 1997 - 1 StR 791/96, BGHSt 43, 158, 162 mwN). - BGH, 20.04.2010 - 4 StR 119/10
Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim unerlaubten Handeltreiben mit …
Auszug aus BGH, 08.08.2013 - 3 StR 226/13
Wegen dieses Ausnahmecharakters ist § 73d StGB gegenüber § 73 StGB subsidiär (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, NStZ 2003, 422 f.;… Urteil vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 386/08, BGHR StGB § 73a Anwendungsbereich 2; Beschluss vom 20. April 2010 - 4 StR 119/10, NStZ-RR 2010, 255;… LK/Schmidt, StGB, 12. Aufl., § 73d Rn. 11). - BGH, 19.10.1999 - 5 StR 336/99
Verfall gegen Drittbegünstigte (Abgrenzung von Vertretungsfällen, …
Auszug aus BGH, 08.08.2013 - 3 StR 226/13
aa) Zwar könnte in der jeweiligen Weitergabe des Verkaufserlöses durch H. an den Angeklagten gegebenenfalls ein sog. Verschiebungsfall im Sinne des § 73 Abs. 3 StGB liegen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 1999 - 5 StR 336/99, BGHSt 45, 235, 246).
- BGH, 11.12.2008 - 4 StR 386/08
Verhältnis von Verfall von Wertersatz und erweitertem Verfall (Erörterungsmangel …
Auszug aus BGH, 08.08.2013 - 3 StR 226/13
Wegen dieses Ausnahmecharakters ist § 73d StGB gegenüber § 73 StGB subsidiär (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, NStZ 2003, 422 f.; Urteil vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 386/08, BGHR StGB § 73a Anwendungsbereich 2; Beschluss vom 20. April 2010 - 4 StR 119/10, NStZ-RR 2010, 255;… LK/Schmidt, StGB, 12. Aufl., § 73d Rn. 11). - BGH, 07.01.2003 - 3 StR 421/02
Verfall des Wertersatzes; Bruttoprinzip; Beruhen; Kronzeugenregelung …
Auszug aus BGH, 08.08.2013 - 3 StR 226/13
Wegen dieses Ausnahmecharakters ist § 73d StGB gegenüber § 73 StGB subsidiär (BGH, Beschluss vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, NStZ 2003, 422 f.;… Urteil vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 386/08, BGHR StGB § 73a Anwendungsbereich 2; Beschluss vom 20. April 2010 - 4 StR 119/10, NStZ-RR 2010, 255;… LK/Schmidt, StGB, 12. Aufl., § 73d Rn. 11). - BGH, 16.10.2007 - 3 StR 254/07
Unterbrechungsfrist; Fortsetzungstermin (Förderung des Verfahrens; Zerstückelung …
Auszug aus BGH, 08.08.2013 - 3 StR 226/13
Indes findet § 73 Abs. 3 StGB im Rahmen des § 73d StGB keine Anwendung (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 3 StR 254/07, BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 2). - BGH, 07.07.2011 - 3 StR 144/11
Verfall; erweiterter Verfall; Vorrang von Ansprüchen Geschädigter; Verfall von …
Auszug aus BGH, 08.08.2013 - 3 StR 226/13
Aus dem Urteil des Senats vom 7. Juli 2011 (3 StR 144/11, BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 3) ergibt sich nichts Abweichendes. - BGH, 06.07.2006 - 4 StR 48/06
Keine Beihilfe nach Beendigung der Haupttat; räuberischer Angriff auf Kraftfahrer
Auszug aus BGH, 08.08.2013 - 3 StR 226/13
Nach Beendigung der Haupttat ist Beihilfe zu dieser aber nicht mehr möglich (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2006 - 4 StR 48/06, NStZ 2007, 35, 36).
- BGH, 06.06.2018 - 4 StR 569/17
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Voraussetzung: Beendigung der Tat im …
Eine Anwendung des erweiterten Verfalls nach § 73d StGB aF ist daher erst dann möglich, wenn nach Ausschöpfung aller zulässigen Beweismittel ausgeschlossen werden kann, dass die Voraussetzungen der §§ 73, 73a StGB aF erfüllt sind (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 386/08, BGHR StGB § 73a Anwendungsbereich 2;… Beschlüsse vom 11. Februar 2016 - 3 StR 486/15, juris Rn. 5; vom 8. August 2013 - 3 StR 226/13, NStZ 2014, 82, 83; vom 20. April 2010 - 4 StR 119/10, NStZ-RR 2010, 255; vom 7. Januar 2003 - 3 StR 421/02, NStZ 2003, 422, 423;… LK-StGB/Schmidt, 12. Aufl., § 73d Rn. 11).Dies hindert es, in dem Verfahren wegen einer Anlasstat, die auf § 73d StGB aF verweist, Gegenstände dem erweiterten Verfall zu unterwerfen, die der Angeklagte aus anderen, von der Anklageschrift nicht erfassten, aber zumindest möglicherweise konkretisierbaren Straftaten erlangt hat; denn diese Taten können und müssen zum Gegenstand eines gesonderten Strafverfahrens gemacht werden, in dem die Voraussetzungen der vorrangig anwendbaren §§ 73, 73a StGB zu prüfen sind (…BGH, Beschlüsse vom 11. Februar 2016 - 3 StR 486/15, aaO; vom 8. August 2013 - 3 StR 226/13, aaO).
- BGH, 01.07.2021 - 3 StR 84/21
Anstiftung (doppelter Anstiftervorsatz; Konkretisierung der Haupttat; omnimodo …
Nach Beendigung der Haupttat ist Beihilfe zu dieser nicht mehr möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 8. August 2013 - 3 StR 226/13, NStZ 2014, 82 Rn. 4 mwN). - BGH, 21.08.2018 - 2 StR 231/18
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (Bewertung eines …
Die erweiterte Einziehung von Taterträgen setzt mithin voraus, dass nicht festgestellt werden kann, dass die erlangten Gegenstände aus Taten herrühren, die Gegenstand der Verurteilung (vgl. BGH…, Beschluss vom 15. März 2016 - 1 StR 662/15, juris Rn. 9; Beschluss vom 8. August 2013 - 3 StR 226/13, juris Rn. 8) sind.Erst wenn sich das Tatgericht nach Ausschöpfung sämtlicher prozessual zulässiger Mittel von der deliktischen Herkunft der erlangten Gegenstände überzeugt hat, sich aber zugleich außerstande sieht, diese Gegenstände eindeutig den abgeurteilten oder anderen rechtswidrigen Taten zuzurechnen, ist die erweiterte Einziehung von Taterträgen anzuordnen (BGH, Beschluss vom 8. August 2013 - 3 StR 226/13, aaO;… Urteil vom 7. Juli 2011 - 3 StR 144/11, juris Rn. 9).
- BGH, 08.11.2018 - 4 StR 297/18
Erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Einverständnis …
Denn das Landgericht hat sich rechtsfehlerfrei davon überzeugt, dass dieses Geld aus dem Betäubungsmittelhandel des Angeklagten und des Mitangeklagten stammte, ohne dass die Zuordnung zu einer oder mehreren konkret nachweisbaren Taten möglich gewesen wäre (vgl. BGH…, Beschluss vom 7. April 2016 - 1 StR 632/15, BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 4; Beschluss vom 8. August 2013 - 3 StR 226/13, NStZ 2014, 82 mwN). - BGH, 09.01.2020 - 4 StR 345/19
Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (Verwerfung durch Beschluss …
Eine erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen beim Täter kommt daher erst dann in Betracht, wenn nach Ausschöpfung aller zulässigen Beweismittel ausgeschlossen werden kann, dass die Voraussetzungen des § 73 StGB erfüllt sind (…vgl. zu § 73d StGB BGH, Beschlüsse vom 7. April 2016 - 1 StR 632/15, BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 4; vom 8. August 2013 - 3 StR 226/13, NStZ 2014, 82, 83; vom 4. April 2013 - 3 StR 529/12, NStZ-RR 2013, 207;… Urteil vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 386/08, BGHR StGB § 73a Anwendungsbereich 2). - BGH, 23.01.2019 - 1 StR 450/18
Beihilfe (erforderliche Feststellungen im Urteil: Tatzeit der Haupttat)
Beihilfe kann zwischen Versuchsbeginn und Vollendung und auch bereits während des Vorbereitungsstadiums geleistet werden, nicht aber nach materieller Beendigung der Haupttat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. August 2013 - 3 StR 226/13 Rn. 4 mwN …und vom 27. November 2012 - 3 StR 433/12 Rn. 5). - BGH, 15.10.2013 - 3 StR 224/13
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Bewaffnung eines Teilnehmers …
Wegen dieses Ausnahmecharakters ist § 73d StGB gegenüber § 73 StGB subsidiär und kann erst dann zur Anwendung gelangen, wenn nach Ausschöpfung aller zulässigen Beweismittel ausgeschlossen werden kann, dass die Voraussetzungen des § 73 StGB erfüllt sind (BGH, Beschluss vom 8. August 2013 - 3 StR 226/13 mwN). - BGH, 07.04.2016 - 1 StR 632/15
Anordnung des Verfalls (erforderliche Anknüpfung an eine von der Anklage erfasste …
Vor einer Anwendung des § 73d StGB muss unter Ausschöpfung der zulässigen Beweismittel ausgeschlossen werden können, dass die Voraussetzungen des § 73 StGB erfüllt sind (BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 4 StR 386/08 mwN; Beschlüsse vom 8. August 2013 - 3 StR 226/13, NStZ 2014, 82, 83; vom 2. Oktober 2002 - 2 StR 294/02, NStZ-RR 2003, 75 mwN und vom 20. April 2010 - 4 StR 119/10, NStZ-RR 2010, 255). - BGH, 11.02.2016 - 3 StR 486/15
Rechtsfehlerhafte Anordnung des erweiterten Wertersatzverfalls beim Handeltreiben …
Dies hindert es, in dem Verfahren wegen einer Anlasstat, die auf § 73d StGB verweist, Gegenstände dem erweiterten Verfall zu unterwerfen, die der Angeklagte aus anderen, von der Anklageschrift nicht erfassten, aber zumindest möglicherweise konkretisierbaren Straftaten erlangt hat; denn diese Taten können und müssen zum Gegenstand eines gesonderten Strafverfahrens gemacht werden, in dem die Voraussetzungen des vorrangig anwendbaren § 73 StGB zu prüfen sind (BGH, Beschluss vom 8. August 2013 - 3 StR 226/13, NStZ 2014, 82, 83). - OLG Köln, 19.06.2019 - 1 RVs 97/19
Untreue des Rechtsanwalts? Die verweigerte Rückzahlung von Fremdgeld
Ein solcher Vorrang ist freilich in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für das Verhältnis von §§ 73 und 73a StGB wegen des Ausnahmecharakters der letztgenannten Vorschrift anerkannt: Erst wenn sich das Tatgericht nach Ausschöpfung sämtlicher prozessual zulässiger Mittel von der deliktischen Herkunft der erlangten Gegenstände überzeugt hat, sich aber zugleich außerstande sieht, diese Gegenstände eindeutig den abgeurteilten oder anderen rechtswidrigen Taten zuzurechnen, ist die erweiterte Einziehung von Taterträgen bei Täter oder Teilnehmer anzuordnen (BGH NStZ 2014, 82; BGH NStZ-RR 2018, 380 m. N.) Hieran hat sich durch die Neufassung der Vorschriften über die Vermögensabschöpfung nichts geändert (BGH NStZ-RR 2018, 337 [L]). - BGH, 08.03.2022 - 3 StR 3/22
Erweiterte Einziehung von Taterträgen (Subsidiarität; keine Zuordnung zu …
- BGH, 08.02.2022 - 3 StR 414/21
Vermögensabschöpfung im Strafverfahren: Erweiterte Einziehung von Geldbeträgen …
- BGH, 05.02.2019 - 5 StR 701/18
Fehlende Konkretisierung der Einziehungsanordnung; Vorrang der Einziehung des …
- BGH, 04.05.2021 - 3 StR 67/21
Subsidiarität der erweiterten Einziehung von Taterträgen