Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 25.09.2014 - 3 Ss 96/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Würzburg, 25.09.2012 - 103 Cs 731 Js 6254/11
- LG Würzburg, 03.02.2014 - 3 Ns 731 Js 6254/11
- OLG Bamberg, 25.09.2014 - 3 Ss 96/14
- BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14
Papierfundstellen
- NStZ 2015, 235
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.11.2010 - 1 StR 497/10
Konnexitätserfordernis beim Beweisantrag (bestimmte Behauptung der begründenden …
Auszug aus OLG Bamberg, 25.09.2014 - 3 Ss 96/14
Darunter ist im Falle des Zeugenbeweises zu verstehen, dass der Antrag erkennen lassen muss, weshalb ein benannter Zeuge überhaupt etwas zu dem Beweisthema bekunden können soll (st.Rspr. vgl. nur BGH NJW 2011, 1239 m.w.N.).
- BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14
Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
Mit - vorliegend angegriffenem - Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 25. September 2014 (NStZ 2015, S. 235; wistra 2015, S. 156) wurde auf die Revision der Beschwerdeführer zu 1) und 2) das landgerichtliche Urteil zwar im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, das Rechtsmittel jedoch im Übrigen - und dasjenige der Beschwerdeführerin zu 3) vollumfänglich - verworfen.
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 07.04.2014 - 1 Ws 38/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls bei Nichterscheinen im Berufungstermin gemäß §§ 329 Abs. 4, 230 Abs. 2, 216 StPO bei Ladung im Ausland, Formulierung der Belehrung nach Nr. 116 Abs. 1 und 4 RiVASt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für den Erlass eines Haftbefehls bei Nichterscheinen im Berufungstermin gemäß §§ 329 Abs. 4 , 230 Abs. 2 , 216 StPO bei Ladung im Ausland; Formulierung der Belehrung nach Nr. 116 Abs. 1 und 4 RiVASt
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2015, 235
- StV 2015, 347
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Saarbrücken, 13.11.2009 - 1 Ws 207/09
Erlass eines Sicherungshaftbefehls gegen ein dauernd im Ausland lebenden …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.04.2014 - 1 Ws 38/14
Eine derartige Warnung geht ins Leere, da die Ausübung hoheitlicher Gewalt auf dem Gebiet eines fremden Staats unzulässig ist und bereits die Androhung der Ausübung von Zwangsmitteln auf fremdem Staatsgebiet einen Eingriff in dessen Souveränität darstellt und dem Territorialsprinzip zuwider läuft (vgl. Senat mit Beschluss vom 21. Mai 2007 - 1 Ws 92/07 - zur früheren Fassung von Nr. 116 Abs. 1 RiVASt; KG Berlin, B. v. 15. April 2013, (1) 3 StE 6/11 - 1 (3/11), zitiert nach juris; Saarländisches OLG, B. v. 13. November 2009, 1 Ws 207/09, zitiert nach juris; OLG Rostock, B. v. 29. Februar 2008, 1 Ws 60/08, zitiert nach juris; Meyer-Goßner, 56. A. 2013, § 216 Rn 4; Gmel in KK-StPO, 7. A. 2013, § 216 Rn 5). - OLG Celle, 15.02.2008 - 1 Ws 60/08
Vorzeitige Entlassung eines Strafgefangenen in Niedersachsen aus Anlass des …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.04.2014 - 1 Ws 38/14
Eine derartige Warnung geht ins Leere, da die Ausübung hoheitlicher Gewalt auf dem Gebiet eines fremden Staats unzulässig ist und bereits die Androhung der Ausübung von Zwangsmitteln auf fremdem Staatsgebiet einen Eingriff in dessen Souveränität darstellt und dem Territorialsprinzip zuwider läuft (vgl. Senat mit Beschluss vom 21. Mai 2007 - 1 Ws 92/07 - zur früheren Fassung von Nr. 116 Abs. 1 RiVASt; KG Berlin, B. v. 15. April 2013, (1) 3 StE 6/11 - 1 (3/11), zitiert nach juris; Saarländisches OLG, B. v. 13. November 2009, 1 Ws 207/09, zitiert nach juris; OLG Rostock, B. v. 29. Februar 2008, 1 Ws 60/08, zitiert nach juris; Meyer-Goßner, 56. A. 2013, § 216 Rn 4; Gmel in KK-StPO, 7. A. 2013, § 216 Rn 5). - OLG Brandenburg, 21.05.2007 - 1 Ws 92/07
Zulässigkeit eines Haftbefehls gegen einen dauernd im Ausland lebenden …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.04.2014 - 1 Ws 38/14
Eine derartige Warnung geht ins Leere, da die Ausübung hoheitlicher Gewalt auf dem Gebiet eines fremden Staats unzulässig ist und bereits die Androhung der Ausübung von Zwangsmitteln auf fremdem Staatsgebiet einen Eingriff in dessen Souveränität darstellt und dem Territorialsprinzip zuwider läuft (vgl. Senat mit Beschluss vom 21. Mai 2007 - 1 Ws 92/07 - zur früheren Fassung von Nr. 116 Abs. 1 RiVASt; KG Berlin, B. v. 15. April 2013, (1) 3 StE 6/11 - 1 (3/11), zitiert nach juris; Saarländisches OLG, B. v. 13. November 2009, 1 Ws 207/09, zitiert nach juris; OLG Rostock, B. v. 29. Februar 2008, 1 Ws 60/08, zitiert nach juris; Meyer-Goßner, 56. A. 2013, § 216 Rn 4; Gmel in KK-StPO, 7. A. 2013, § 216 Rn 5). - KG, 15.04.2013 - 3 StE 6/11
Androhung von Zwangsmaßnahmen in der Ladung eines im Ausland lebenden Angeklagten
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.04.2014 - 1 Ws 38/14
Eine derartige Warnung geht ins Leere, da die Ausübung hoheitlicher Gewalt auf dem Gebiet eines fremden Staats unzulässig ist und bereits die Androhung der Ausübung von Zwangsmitteln auf fremdem Staatsgebiet einen Eingriff in dessen Souveränität darstellt und dem Territorialsprinzip zuwider läuft (vgl. Senat mit Beschluss vom 21. Mai 2007 - 1 Ws 92/07 - zur früheren Fassung von Nr. 116 Abs. 1 RiVASt; KG Berlin, B. v. 15. April 2013, (1) 3 StE 6/11 - 1 (3/11), zitiert nach juris; Saarländisches OLG, B. v. 13. November 2009, 1 Ws 207/09, zitiert nach juris; OLG Rostock, B. v. 29. Februar 2008, 1 Ws 60/08, zitiert nach juris; Meyer-Goßner, 56. A. 2013, § 216 Rn 4; Gmel in KK-StPO, 7. A. 2013, § 216 Rn 5).