Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 261 Abs. 2 Satz 2, Abs. 9 Satz 2 StGB; § 264 StPO; § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO
  Geldwäsche (Begriff des Verwahrens und des Verwendens bei Buchgeld; Strafausschluss bei Beteiligung an der Vortat: Feststellung der Vortat); richterliche Kognitionspflicht (Begriff der prozessualen Tat); Anforderungen an die Urteilsdarstellung bei einem Freispruch

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 261 Abs 1 S 2 StGB, § 261 Abs 2 Nr 2 StGB
  Geldwäsche: "Verwahren" durch den Inhaber eines Bankkontos

• IWW

  § 374 Abs. 2 AO, § ... 374 Abs. 1 AO, § 261 StGB, § 261 Abs. 9 Satz 2 StGB, § 264 Abs. 1 StPO, § 52 StGB, § 53 StGB, § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB, § 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB, § 261 Abs. 2 StGB, § 261 Abs. 1 StGB, § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Verstoß eines Strafgerichts gegen die ihm obliegende Kognitionspflicht bezogen auf den Tatvorwurf der Geldwäsche

• rewis.io

  Geldwäsche: "Verwahren" durch den Inhaber eines Bankkontos

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verstoß eines Strafgerichts gegen die ihm obliegende Kognitionspflicht bezogen auf den Tatvorwurf der Geldwäsche

• rechtsportal.de

  StGB § 261
  Verstoß eines Strafgerichts gegen die ihm obliegende Kognitionspflicht bezogen auf den Tatvorwurf der Geldwäsche

• datenbank.nwb.de

  Geldwäsche: "Verwahren" durch den Inhaber eines Bankkontos

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Die Tat als Gegenstand der Urteilsfindung

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Geldwäsche: Tatbestand der Geldwäsche hinsichtlich der Verwendung von Konten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Tat - als Gegenstand der Urteilsfindung

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Geldwäsche - Verwahren und Verwenden auf dem Girokonto

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Geldwäsche - und die Beteiligung an der Vortat

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Revision gegen den Freispruch

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Angaben einer Vertrauensperson

Papierfundstellen

• NStZ 2017, 167
• StV 2017, 87

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 20.05.2015 - 1 StR 33/15

  Geldwäsche (Herrühren aus der Vortat: zu Teilen aus Straftaten hervorgegangenes …

  Auszug aus BGH, 12.07.2016 - 1 StR 595/15

  Unter das Tatbestandsmerkmal "Verwenden' fällt jeder bestimmungsgemäße Gebrauch des inkriminierten Gegenstandes (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2015 - 1 StR 33/15, NZWiSt 2016, 157, 158;… Fischer, StGB, 63. Aufl., § 261 Rn. 26;… Neuheuser aaO;… Ruhmannseder aaO Rn. 33).

  Erfasst werden daher bei Bargeld oder Buchgeld Geldgeschäfte aller Art (vgl. BT-Drucks. 12/989 S. 27;… Eschelbach in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, § 261 StGB Rn. 53 mwN), bei Konten mithin auch Verfügungen über das jeweilige Guthaben auf dem Konto in Gestalt des Tätigens von Überweisungen (vgl. BGH aaO, NZWiSt 2016, 157, 158).

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Geldwäschetauglichkeit eines Gegenstandes nicht dadurch aufgehoben, dass er mit legalen Finanzmitteln vermengt oder vermischt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2015 - 1 StR 33/15, NZWiSt 2016, 157).

• BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 302/11

  Zum Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit …

  Auszug aus BGH, 12.07.2016 - 1 StR 595/15

  Darunter ist bei Sachen die bewusste Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft zu verstehen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Januar 2012 - 5 StR 461/11, NStZ 2012, 321; BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 302/11, NJW 2013, 1158).

  Taugliche Tatobjekte der Geldwäsche sind aber nicht nur Sachen, sondern alle Vermögensgegenstände, also auch Forderungen und sonstige Rechte (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 302/11, NJW 2013, 1158;… Stree/Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 261 Rn. 4).

  Für das Verwahren von Forderungen (Buchgeld) kommt es dabei darauf an, ob der Täter eine der unmittelbaren Sachherrschaft entsprechende tatsächliche Verfügungsgewalt über die Forderung hat (BGH aaO NJW 2013, 1158).

• OLG Frankfurt, 10.03.2005 - 2 Ws 66/04

  Geldwäsche durch Strafverteidiger: Hinterlegung einer aus einer Katalogtat …

  Auszug aus BGH, 12.07.2016 - 1 StR 595/15

  (1) "Verwahren' im Sinne von § 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB bedeutet, einen geldwäschetauglichen Gegenstand in Gewahrsam zu nehmen oder zu halten, um ihn für einen Dritten oder für eigene spätere Verwendung zu erhalten (…vgl. Eschelbach in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, § 261 StGB Rn. 53;… Ruhmannseder in BeckOK-StGB (Stand: 1. Juni 2016) § 261 Rn. 32; jeweils mwN; vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. März 2005 - 2 Ws 66/04, NJW 2005, 1727, 1733).

  Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass eine Bestrafung nach dem Auffangtatbestand (vgl. BT-Drucks.12/3533 S. 13) des § 261 Abs. 2 StGB nur dann in Betracht kommt, wenn und soweit eine - etwa wegen Gefährdung der Sicherstellung des inkriminierten Gegenstandes (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. März 2005 - 2 Ws 66/04, NJW 2005, 1727, 1733) in Betracht kommende - Verurteilung gemäß § 261 Abs. 1 StGB nicht erfolgen kann.

 
• BGH, 12.02.2015 - 4 StR 420/14

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Anforderungen an die Darstellung in einem …

  Auszug aus BGH, 12.07.2016 - 1 StR 595/15

  Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein, es genügt, dass sie möglich sind (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN).

  Dabei ist der Tatrichter gehalten, sich mit den von ihm festgestellten Tatsachen unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinanderzusetzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2015 - 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN).

• BGH, 19.06.1996 - 5 StR 220/96

  Zeuge vom Hörensagen - Verurteilung - Angaben gegenüber Vertrauensperson - …

  Auszug aus BGH, 12.07.2016 - 1 StR 595/15

  Insbesondere hat das Landgericht beachtet, dass Feststellungen nur dann auf die Angaben einer Vertrauensperson gestützt werden können, wenn diese durch andere wichtige Beweisanzeichen gestützt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 1996 - 5 StR 220/96, StV 1996, 583).
• BGH, 23.07.2008 - 2 StR 150/08

  Freispruch einer Mutter vom Vorwurf der Tötung ihrer Kinder aufgehoben

  Auszug aus BGH, 12.07.2016 - 1 StR 595/15

  Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 11. November 2015 - 1 StR 235/15, wistra 2016, 78; vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07 und vom 23. Juli 2008 - 2 StR 150/08, wistra 2008, 398; jeweils mwN).
• BGH, 24.03.2015 - 5 StR 521/14

  Sachlich-rechtlich nicht zu beanstandende Beweiswürdigung beim freisprechenden …

  Auszug aus BGH, 12.07.2016 - 1 StR 595/15

  Vielmehr hat es die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine andere Beurteilung nähergelegen hätte oder überzeugender gewesen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 2015 - 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178).
• BGH, 01.07.2008 - 1 StR 654/07

  Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung beim Freispruch vom Vorwurf des Totschlags …

  Auszug aus BGH, 12.07.2016 - 1 StR 595/15

  Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 11. November 2015 - 1 StR 235/15, wistra 2016, 78; vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07 und vom 23. Juli 2008 - 2 StR 150/08, wistra 2008, 398; jeweils mwN).
• BGH, 11.11.2015 - 1 StR 235/15

  Steuerhinterziehung (Anforderungen an die Darstellung eines freisprechenden …

  Auszug aus BGH, 12.07.2016 - 1 StR 595/15

  Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 11. November 2015 - 1 StR 235/15, wistra 2016, 78; vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07 und vom 23. Juli 2008 - 2 StR 150/08, wistra 2008, 398; jeweils mwN).
• BGH, 29.10.2009 - 4 StR 368/09

  Rechtsfehlerhaft begründeter Freispruch vom Vorwurf der Brandstiftung …

  Auszug aus BGH, 12.07.2016 - 1 StR 595/15

  Vielmehr genügt ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit, das vernünftige Zweifel nicht aufkommen lässt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 368/09, NStZ 2010, 292).
• BGH, 26.08.2005 - 2 StR 225/05

  Verurteilung von Lutz Drach wegen Geldwäsche im Schuldspruch bestätigt Frage der …
• BGH, 07.02.2012 - 1 StR 542/11

  Begriff der Tat im prozessualen Sinne (Kognitionspflicht des Gerichts; ne bis in …
• BGH, 26.01.2012 - 5 StR 461/11

  Tatidentität (prozessuale Tat; Betrug; Geldwäsche; Postpendenzfeststellung); …

• BGH, 31.10.2018 - 2 StR 281/18

  Hehlerei (Definitionen: Sich-Verschaffen, Absetzen; Absatzhilfe: Erfordernis …

  a) "Verwahren' im Sinne von § 261 Abs. 2 Nr. 2 1. Alt. StGB bedeutet, einen geldwäschetauglichen Gegenstand in Gewahrsam zu nehmen oder zu halten, um ihn für einen Dritten oder für die eigene spätere Verwendung zu erhalten (…BGH, Urteile vom 15. August 2018 - 5 StR 100/18, juris Rn. 32; vom 12. Juli 2016 - 1 StR 595/15, juris Rn. 23).
• BGH, 02.06.2021 - 3 StR 21/21

  Begriff der kriminellen Vereinigung (übergeordnetes gemeinsames Interesse; …

  Eine Verwirklichung des Auffangtatbestandes des § 261 Abs. 2 StGB aF tritt dahinter zurück (s. BGH…, Beschluss vom 26. Juli 2018 - 3 StR 626/17, wistra 2019, 235 Rn. 19; Urteil vom 12. Juli 2016 - 1 StR 595/15, wistra 2017, 66 Rn. 30).
• BGH, 15.08.2018 - 5 StR 100/18

  Geldwäsche (Feststellungen zur Vortat; taugliche Tatobjekte; Buchgeld; Surrogate; …

  aa) Taugliches Tatobjekt der Geldwäsche ist jeder Vermögensgegenstand, der seinem Inhalt nach bewegliche oder unbewegliche Sachen oder Rechte umfasst (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - 1 StR 595/15, NStZ 2017, 167, 169; Beschluss vom 20. Mai 2015 - 1 StR 33/15, NStZ 2015, 703, 704).

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Geldwäschetauglichkeit eines Gegenstandes nicht dadurch aufgehoben, dass er mit legalen Finanzmitteln vermengt wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Mai 2015 - 1 StR 33/15, aaO; Urteil vom 12. Juli 2016 - 1 StR 595/15, aaO).

  In Fällen der Vermischung ist dies lediglich dann der Fall, wenn der aus Vortaten herrührende Anteil bei wirtschaftlicher Betrachtung völlig unerheblich ist (BGH…, Beschluss vom 20. Mai 2015, aaO; Urteil vom 12. Juli 2016 - 1 StR 595/15, aaO).

  aa) Verwahren bedeutet, einen geldwäschetauglichen Gegenstand in Obhut zu nehmen oder zu halten, um ihn für einen Dritten oder für die eigene spätere Verwendung zu erhalten (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - 1 StR 595/15, aaO mwN).

  Bei Konten genügt das Recht, über das Geld allein zu verfügen (BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - 1 StR 595/15, aaO mwN).

  Indem die Angeklagte L. als allein verfügungsberechtigte Geschäftsführerin der F. die Kaufpreiszahlungen jedenfalls vorübergehend auf dem jeweiligen Konto beließ, verwahrte sie diese im Sinne des § 261 Abs. 2 Nr. 2 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - 1 StR 595/15, aaO).

  Bei Bargeld und Buchgeld werden Geldgeschäfte aller Art erfasst (vgl. BT-Drucks. 12/989 S. 27; BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - 1 StR 595/15, aaO), bei Konten mithin auch Verfügungen über das jeweilige Guthaben durch Überweisungen oder Barabhebungen (BGH…, Beschluss vom 20. Mai 2015 - 1 StR 33/15, aaO).

 
• BGH, 27.11.2018 - 5 StR 234/18

  Selbstgeldwäsche durch den Vortäter (Einzahlung auf ein vom Täter geführtes …

  Indes sind die Speisungen des Kontos mit aus den Vortaten stammenden Geldbeträgen und die auf Veranlassung des Angeklagten hiervon jeweils vorgenommenen Überweisungen und Lastschriften rechtlich als natürliche Handlungseinheit zu werten (vgl. BGH, Urteile vom 15. August 2018 - 5 StR 100/18 und vom 12. Juli 2016 - 1 StR 595/15, NStZ 2017, 167; Neuheuser, NStZ 2008, 492, 496).
• OLG Bamberg, 29.03.2018 - 2 OLG 120 Ss 119/17

  Vortäuschen einer Straftat bei Anzeige unzutreffenden Alternativgeschehens

  Erfolgen im Rahmen der Falschanzeige nicht nur falsche Angaben zur angezeigten Tat, sondern auch zu den persönlichen Verhältnissen und begründen diese gegen den Anzeigeerstatter den Verdacht des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen (§ 132a I Nr. 2 StGB), so gebietet es die tatrichterliche Kognitionspflicht, die lediglich wegen Vortäuschens einer Straftat (§ 145d StGB) erhobene und zugelassene Anklage ohne Rücksicht auf die in Anklage und Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte rechtliche Bewertung zu erschöpfen, d.h. die den Untersuchungsgegenstand bildende angeklagte Tat im prozessualen Sinne restlos nach allen tatsächlichen und denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten, mithin auch im Hinblick auf eine Strafbarkeit wegen Missbrauchs von Berufsbezeichnungen aufzuklären und gegebenenfalls abzuurteilen (st.Rspr.;… u.a. Anschl. an BGH, Urt. v. 16.11.2017 - 3 StR 83/17 = NStZ-RR 2018, 75; 08.11.2016 - 1 StR 492/15 = NStZ-RR 2017, 352 und 12.07.2016 - 1 StR 595/15 = StV 2017, 87 = wistra 2017, 66 = NStZ 2017, 167).

  a) Die umfassende Kognitionspflicht des Tatgerichts gebietet es, die Anklage, wie sie im Eröffnungsbeschluss zugelassen ist, zu erschöpfen, also die den Untersuchungsgegenstand bildende angeklagte Tat restlos nach allen tatsächlichen (§ 244 Abs. 2 StPO) und denkbaren rechtlichen (§ 265 StPO) Gesichtspunkten aufzuklären und abzuurteilen, ohne Rücksicht auf die der Anklage und dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte rechtliche Bewertung (…vgl. nur BGH, Urt. v. 16.11.2017 - 3 StR 83/17 = NStZ-RR 2018, 75; 08.11.2016 - 1 StR 492/15 = NStZ-RR 2017, 352 und 12.07.2016 - 1 StR 595/15 = StV 2017, 87 = wistra 2017, 66 = NStZ 2017, 167).

• BGH, 10.08.2023 - 3 StR 412/22

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Amphetamin als ein …

  (1) Diese Erwägung trifft jedenfalls im Ausgangspunkt zu: Da es sich bei den rechtswidrigen Taten, durch die das zum Kauf des Fahrzeugs verwendete Geld erlangt wurde, ausweislich des Ergebnisses der Beweisaufnahme um vom Angeklagten selbst begangene Delikte handelte, wäre eine Geldwäschestrafbarkeit, wenn eine Herkunft des Geldes aus (konkreten) Betäubungsmittelstraftaten (oder einer anderen Katalogtat gemäß § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB aF) des Angeklagten nachweisbar und damit seine diesbezügliche Strafverfolgung möglich gewesen wäre, allein in Form einer sogenannten Selbstgeldwäsche gemäß § 261 Abs. 9 Satz 3 StGB aF beziehungsweise § 261 Abs. 7 StGB nF in Betracht gekommen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - 1 StR 595/15, NStZ 2017, 167 Rn. 28; Beschluss vom 21. Januar 2016 - 4 StR 384/15, NStZ 2016, 538, 539).

  Die aus Erträgen aus Betäubungsmittelgeschäften resultierenden Anteile der Kontoguthaben waren durchgängig wirtschaftlich erheblich, so dass die Kontoguthaben zu keinem Zeitpunkt wegen eines wirtschaftlich lediglich völlig unerheblichen Anteils mit inkriminierter Herkunft ihre Eigenschaft als taugliche Geldwäschegegenstände verloren (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 10. November 2021 - 2 StR 185/20, BGHR StGB § 261 Abs. 7 Gegenstand 1 Rn. 60;… Beschluss vom 27. November 2018 - 5 StR 234/18, BGHSt 63, 268 Rn. 24; Urteile vom 15. August 2018 - 5 StR100/18, NZWiSt 2019, 148, 150; vom 12. Juli 2016 - 1 StR 595/15, NStZ 2017, 167 Rn. 25;… Beschluss vom 20. Mai 2015 - 1 StR 33/15, NJW 2015, 3254 Rn. 5 f.;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 261 Rn. 20;… MüKoStGB/Neuheuser, 4. Aufl., § 261 Rn. 63;… BeckOK StGB/Ruhmannseder, 58. Ed., § 261 Rn. 18 ff.).

  Gegenstand einer Geldwäsche können zudem nicht nur Sachen, sondern alle Vermögenswerte sein, auch Bankguthaben (vgl. BGH, Urteil vom 15. August 2018 - 5 StR 100/18, NZWiSt 2019, 148, 150; Urteil vom 12. Juli 2016 - 1 StR 595/15, NStZ 2017, 167 Rn. 23, 25;… Beschluss vom 20. Mai 2015 - 1 StR 33/15, NJW 2015, 3254 Rn. 4;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 261 Rn. 10;… Schönke/Schröder/Hecker, StGB, 30. Aufl., § 261 Rn. 4;… MüKoStGB/Neuheuser, 4. Aufl., § 261 Rn. 35;… LK/Krause, StGB, 13. Aufl., § 261 Rn. 10).

  b) Die Angeklagte verschaffte sich die gemäß einer Absprache mit ihrem Sohn und mit ihrem Wissen auf ihr Girokonto eingezahlten beziehungsweise überwiesenen Geldbeträge, von deren deliktischer Herkunft sie von Anbeginn an Kenntnis hatte, im Sinne des § 261 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 1 StGB aF, § 261 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Alternative 1 StGB nF und verwahrte sie im Sinne des § 261 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 StGB aF, § 261 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alternative 1 StGB nF (vgl. BGH, Urteile vom 15. August 2018 - 5 StR 100/18, NZWiSt 2019, 148, 150; vom 12. Juli 2016 - 1 StR 595/15, NStZ 2017, 167 Rn. 23) (Tat 1 der Angeklagten I.       H.  ; Fall II. 3. b) der Urteilsgründe).

  Dadurch, dass die Geldbeträge später in die Zahlung des Kaufpreises für das von ihr erworbene Haus einflossen, verwendete die Angeklagte das bemakelte Geld für sich im Sinne des § 261 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 StGB aF und § 261 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alternative 2 StGB nF (vgl. BGH, Urteile vom 15. August 2018 - 5 StR 100/18, NZWiSt 2019, 148, 150; vom 12. Juli 2016 - 1 StR 595/15, NStZ 2017, 167 Rn. 24) (Tat 2 der Angeklagten I.       H.  ; Fall II. 3. c) der Urteilsgründe).

  Das Bargeld in Höhe von 70.000 EUR, das die Angeklagte nach der Verhaftung ihres Sohnes am 9. Dezember 2020 in ihrem Besitz hatte und mit dem sie im Zeitraum vom 12. Dezember 2020 bis 12. Februar 2021 einen befreundeten Handwerker entlohnte, wurde von ihr zumindest für sich verwendet im Sinne des § 261 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 StGB aF und § 261 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alternative 2 StGB nF (vgl. BGH, Urteile vom 15. August 2018 - 5 StR 100/18, NZWiSt 2019, 148, 150; vom 12. Juli 2016 - 1 StR 595/15, NStZ 2017, 167 Rn. 24) (Tat 3 der Angeklagten I.      H.  ; Fall II. 3. d) der Urteilsgründe).

  Daher liegt insoweit eine natürliche Handlungseinheit und nur eine Tat im Rechtssinne vor (vgl. BGH…, Urteil vom 13. April 2022 - 2 StR 1/21, juris Rn. 15;… Beschlüsse vom 27. März 2019 - 2 StR 561/18, NJW 2019, 2182 Rn. 21;… vom 27. November 2018 - 5 StR 234/18, BGHSt 63, 268 Rn. 24; Urteile vom 15. August 2018 - 5 StR 100/18, NZWiSt 2019, 148, 151; vom 12. Juli 2016 - 1 StR 595/15, NStZ 2017, 167 Rn. 26;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 261 Rn. 70;… Schönke/Schröder/Hecker, StGB, 30. Aufl., § 261 Rn. 36;… Lackner/Kühl/Heger, StGB, 30. Aufl., § 261 Rn. 18;… MüKoStGB/Neuheuser, 4. Aufl., § 261 Rn. 142;… BeckOK StGB/Ruhmannseder, 58. Ed., § 261 Rn. 75).

• BGH, 13.07.2017 - 1 StR 536/16

  Umsatzsteuerhinterziehung (Konkurrenzverhältnis von Umsatzsteuervoranmeldungen …

  Dies ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 12. Juli 2016 - 1 StR 595/15, NStZ 2017, 167; vom 11. November 2015 - 1 StR 235/15, wistra 2016, 78; vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07 und vom 23. Juli 2008 - 2 StR 150/08, wistra 2008, 398; jeweils mwN).
• BGH, 10.01.2019 - 1 StR 311/17

  Leichtfertige Geldwäsche (Beendigung; Begriff und vorsatznahe Auslegung)

  Der Geldwäscher setzt das Verwahren an erworbenen Surrogaten fort (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - 1 StR 595/15, NStZ 2017, 167, 170; Neuheuser, NStZ 2008, 492, 496).

  Die noch nach dem 27. August 2010 von ihm gehaltenen Vermögenswerte hat er an diversen Tagen bis in den August 2010 hinein unter Nutzung dieser Tagessalden, folglich mithilfe aller drei Gutschriften erworben oder im Wert mehr als nur unerheblich (vgl. BGH aaO, NStZ 2017, 167, 169; Beschluss vom 20. Mai 2015 - 1 StR 33/15, NStZ 2015, 703, 704) gesteigert.

• BGH, 10.11.2021 - 2 StR 185/20

  Geldwäsche (taugliches Tatobjekt: Surrogat, Kette von Verwertungshandlungen, …

  dazu BGH, Urteil vom 15. August 2018 - 5 StR 100/18, NZWiSt 2019, 148, 150; Beschlüsse vom 20. Mai 2015 - 1 StR 33/15, NJW 2015, 3254, 3255; Urteil vom 12. Juli 2016 - 1 StR 595/15, NStZ 2017, 167, 169; vom 27. November 2018 - 5 StR 234/18, NJW 2019, 533, 535, und vom 10. Januar 2019 - 1 StR 311/17, NStZ-RR 2019, 145, 146).
• BGH, 26.07.2018 - 3 StR 627/17

  Geldwäsche (subjektiver Tatbestand; Vorsatz hinsichtlich des Herrührens aus einer …

  Eine Bestrafung gemäß § 261 Abs. 2 StGB kommt daher grundsätzlich nur in Betracht, wenn eine Verurteilung nach § 261 Abs. 1 StGB nicht erfolgen kann, wonach bezüglich der inneren Tatseite ein Mehr gegenüber § 261 Abs. 2 StGB vorausgesetzt ist (BGH, Urteile vom 12. Juli 2016 - 1 StR 595/15, NStZ 2017, 167 Rn. 30; vom 4. Juli 2001 - 2 StR 513/00, BGHSt 47, 68, 80).
• BGH, 08.11.2016 - 1 StR 492/15

  BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln …
• BGH, 13.04.2022 - 2 StR 1/21

  Beschränkung der Revision (Einziehungsentscheidung: losgelöst und selbständig …
• BGH, 26.07.2018 - 3 StR 626/17

  Geldwäsche (subjektiver Tatbestand; Vorsatz hinsichtlich des Herrührens aus einer …
• BGH, 26.01.2017 - 3 StR 482/16

  Einheitliche prozessuale Tat zwischen Anschlussdelikt und Vortat (enger …
• BGH, 23.01.2019 - 1 StR 450/18

  Beihilfe (erforderliche Feststellungen im Urteil: Tatzeit der Haupttat)
• LG Frankfurt/Main, 01.07.2021 - 3 Qs 7/21

  Geldwäsche, Tathandlung, Vorbereitungshandlung