Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 225 StGB; § 227 StGB; § 264 StPO
  Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen gegenüber einem Säugling (Zusammenhang zwischen Unterlassen und tödlicher Folge); Misshandlung von Schutzbefohlenen (Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung; Quälen; ständige Wiederholung von ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 13 StGB, § 22 StGB, § 23 StGB, § 212 StGB, § 222 StGB
  Misshandlung von Schutzbefohlenen: Kognitionspflicht; Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen; "Quälen" eines Säuglings

• IWW

  § 264 StPO, § ... 225 Abs. 3 StGB, § 225 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 1 StGB, § 225 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 StGB, § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB, § 225 Abs. 1 StGB, § 225 Abs. 3 Nr. 2 StGB, § 227 StGB, § 222 StGB, § 18 StGB, §§ 13, 222 StGB, § 344 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Bringen der schutzbefohlenen Person durch die Tat in die konkrete Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsbeschädigung durch Unterlassen des Täters; Fahrlässige Tötung durch Unterlassen; Bedingter Vorsatz der Mutter bzgl. Misshandlungen des Kindes durch ihren ...

• rewis.io

  Misshandlung von Schutzbefohlenen: Kognitionspflicht; Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen; "Quälen" eines Säuglings

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bringen der schutzbefohlenen Person durch die Tat in die konkrete Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsbeschädigung durch Unterlassen des Täters; Fahrlässige Tötung durch Unterlassen; Bedingter Vorsatz der Mutter bzgl. Misshandlungen des Kindes durch ihren ...

• rechtsportal.de

  Bringen der schutzbefohlenen Person durch die Tat in die konkrete Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsbeschädigung durch Unterlassen des Täters; Fahrlässige Tötung durch Unterlassen; Bedingter Vorsatz der Mutter bzgl. Misshandlungen des Kindes durch ihren ...

• datenbank.nwb.de

  Misshandlung von Schutzbefohlenen: Kognitionspflicht; Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen; "Quälen" eines Säuglings

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Misshandlung Schutzbefohlener - und das Quälen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Körperverletzung mit Todesfolge - durch Unterlassen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der angeklagte Lebenssachverhalt - und die Kognitionspflicht des Gerichts

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Misshandlung Schutzbefohlener und die Todesgefahr - durch Unterlassen

Papierfundstellen

• NStZ 2017, 410
• StV 2020, 311 (Ls.)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 30.03.1995 - 4 StR 768/94

  Tatbestandsmerkmal des "Quälens" bei der Misshandlung von Schutzbefohlenen; …

  Auszug aus BGH, 26.01.2017 - 3 StR 479/16

  Denn auch nach der Auffassung des 4. Strafsenats ist dieser Zusammenhang zwischen dem Unterlassen und der tödlichen Folge jedenfalls dann gegeben, wenn dem unterlassenden Garanten anzulasten ist, die zum Tode führenden Gewalthandlungen des aktiv Handelnden nicht verhindert zu haben (vgl. BGH, Urteile vom 30. März 1995 - 4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 117 ff.; vom 20. Juli 1995 - 4 StR 129/95, NStZ 1995, 589, 590).

  Dem hat die Strafkammer die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde gelegt, wonach zur Erfüllung des Tatbestandes des§ 227 StGB der Vorsatz des Unterlassungstäters sich auf solche Körperverletzungen des aktiv Handelnden beziehen muss, denen die spezifische Gefahr anhaftet, zum Tode des Opfers zu führen (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 1995 -4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 118).

  a) Quälen im Sinne dieser Vorschrift bedeutet das Verursachen länger dauernder oder sich wiederholender (erheblicher) Schmerzen oder Leiden körperlicher oder seelischer Art. Es wird im Allgemeinen durch mehrere Tathandlungen bewirkt, wobei oft erst die ständige Wiederholung mehrerer Körperverletzungshandlungen, die für sich genommen noch nicht den Tatbestand des § 225 Abs. 1 StGB erfüllen, den besonderen Unrechtsgehalt des Quälens verwirklichen (BGH, Urteile vom 30. März 1995 - 4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 115; vom 17. Juli 2007 - 5 StR 92/07, NStZ-RR 2007, 304, 306).

• BGH, 23.07.2015 - 3 StR 633/14

  (Schwere) Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen (schwere …

  Auszug aus BGH, 26.01.2017 - 3 StR 479/16

  In subjektiver Hinsicht ist bezüglich der Verursachung der tatbestandlichen Gefahren des qualifizierten Falles (zumindest bedingter) Vorsatz erforderlich (BGH, Urteil vom 23.Juli 2015 -3 StR 633/14, BGHR StGB § 225 Abs. 3 Gefahr 1).

  Ist dies der Fall, so kann Quälen auch durch Unterlassen begangen werden (vgl. BGH, Urteile vom 3. Juli 2003 - 4 StR 190/03, NStZ 2004, 94 f.; vom 23. Juli 2015 - 3 StR 633/14, BGHR StGB § 225 Abs. 1 Tathandlungen 1).

  In subjektiver Hinsicht, in der bedingter Vorsatz genügt (BGH, Urteil vom 4. August 2015 - 1 StR 624/14, NStZ 2016, 95, 97), ist es erforderlich, dass der Täter den Vorsatz hat, dem Opfer erhebliche Schmerzen oder Leiden zuzufügen, die über die typischen Auswirkungen hinausgehen, die mit der aktuellen Körperverletzungshandlung verbunden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466, 467 mwN; Urteil vom 23. Juli 2015 -3 StR 633/14, BGHR StGB § 225 Abs. 1 Tathandlungen 1).

• BGH, 20.07.1995 - 4 StR 129/95

  Kindesmißhandlung - §§ 223, 13 StGB, Körperverletzung durch Unterlassen, § 226 …

  Auszug aus BGH, 26.01.2017 - 3 StR 479/16

  Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob der Rechtsauffassung des 4. Strafsenats, eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen komme nur in Betracht, wenn erst durch das Unterbleiben der gebotenen Handlung eine Todesgefahr geschaffen wird (BGH, Urteil vom 20. Juli 1995 -4 StR 129/95, NStZ 1995, 589, 590), in dieser Allgemeinheit gefolgt werden könnte (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 20. Juli 2006 - 3 StR 244/06, StraFo 2006, 466 f.; Urteil vom 22. November 2016 - 1 StR 354/16, NJW 2017, 418, 420).

  Denn auch nach der Auffassung des 4. Strafsenats ist dieser Zusammenhang zwischen dem Unterlassen und der tödlichen Folge jedenfalls dann gegeben, wenn dem unterlassenden Garanten anzulasten ist, die zum Tode führenden Gewalthandlungen des aktiv Handelnden nicht verhindert zu haben (vgl. BGH, Urteile vom 30. März 1995 - 4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 117 ff.; vom 20. Juli 1995 - 4 StR 129/95, NStZ 1995, 589, 590).

 
• BGH, 20.03.2012 - 4 StR 561/11

  Sexuelle Nötigung durch Ausnutzen einer schutzlosen Lage (Vergewaltigung; …

  Auszug aus BGH, 26.01.2017 - 3 StR 479/16

  Dabei sind räumliche und situative Zusammenhänge, zeitliche Dichte oder eine sämtliche Einzelakte prägende Gesinnung mögliche Indikatoren (…BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2015 - 4 StR 11/15, BGHR StGB § 225 Abs. 1 Misshandlung 1; vom 20. März 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466, 467).

  In subjektiver Hinsicht, in der bedingter Vorsatz genügt (BGH, Urteil vom 4. August 2015 - 1 StR 624/14, NStZ 2016, 95, 97), ist es erforderlich, dass der Täter den Vorsatz hat, dem Opfer erhebliche Schmerzen oder Leiden zuzufügen, die über die typischen Auswirkungen hinausgehen, die mit der aktuellen Körperverletzungshandlung verbunden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466, 467 mwN;… Urteil vom 23. Juli 2015 -3 StR 633/14, BGHR StGB § 225 Abs. 1 Tathandlungen 1).

• BGH, 22.11.2016 - 1 StR 354/16

  Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen (Strafbarkeit, Vorliegen des …

  Auszug aus BGH, 26.01.2017 - 3 StR 479/16

  Die Möglichkeit, § 227 StGB aufgrund einer Körperverletzung durch Unterlassen zu verwirklichen, ist in der Rechtsprechung anerkannt (BGH, Urteil vom 22. November 2016 - 1 StR 354/16, NJW 2017, 418, 419 f. mwN).

  Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob der Rechtsauffassung des 4. Strafsenats, eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen komme nur in Betracht, wenn erst durch das Unterbleiben der gebotenen Handlung eine Todesgefahr geschaffen wird (BGH, Urteil vom 20. Juli 1995 -4 StR 129/95, NStZ 1995, 589, 590), in dieser Allgemeinheit gefolgt werden könnte (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 20. Juli 2006 - 3 StR 244/06, StraFo 2006, 466 f.; Urteil vom 22. November 2016 - 1 StR 354/16, NJW 2017, 418, 420).

• BGH, 03.07.2003 - 4 StR 190/03

  Beweiswürdigung bei der Misshandlung einer Schutzbefohlenen durch deren Eltern …

  Auszug aus BGH, 26.01.2017 - 3 StR 479/16

  Ist dies der Fall, so kann Quälen auch durch Unterlassen begangen werden (vgl. BGH, Urteile vom 3. Juli 2003 - 4 StR 190/03, NStZ 2004, 94 f.;… vom 23. Juli 2015 - 3 StR 633/14, BGHR StGB § 225 Abs. 1 Tathandlungen 1).
• BGH, 20.07.2006 - 3 StR 244/06

  Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen

  Auszug aus BGH, 26.01.2017 - 3 StR 479/16

  Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob der Rechtsauffassung des 4. Strafsenats, eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen komme nur in Betracht, wenn erst durch das Unterbleiben der gebotenen Handlung eine Todesgefahr geschaffen wird (BGH, Urteil vom 20. Juli 1995 -4 StR 129/95, NStZ 1995, 589, 590), in dieser Allgemeinheit gefolgt werden könnte (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 20. Juli 2006 - 3 StR 244/06, StraFo 2006, 466 f.; Urteil vom 22. November 2016 - 1 StR 354/16, NJW 2017, 418, 420).
• BGH, 17.07.2007 - 5 StR 92/07

  Versuchter Totschlag (Tötungsvorsatz bei systematischen gefährlichen …

  Auszug aus BGH, 26.01.2017 - 3 StR 479/16

  a) Quälen im Sinne dieser Vorschrift bedeutet das Verursachen länger dauernder oder sich wiederholender (erheblicher) Schmerzen oder Leiden körperlicher oder seelischer Art. Es wird im Allgemeinen durch mehrere Tathandlungen bewirkt, wobei oft erst die ständige Wiederholung mehrerer Körperverletzungshandlungen, die für sich genommen noch nicht den Tatbestand des § 225 Abs. 1 StGB erfüllen, den besonderen Unrechtsgehalt des Quälens verwirklichen (BGH, Urteile vom 30. März 1995 - 4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 115; vom 17. Juli 2007 - 5 StR 92/07, NStZ-RR 2007, 304, 306).
• BGH, 10.06.2009 - 2 StR 103/09

  Körperverletzung mit Todesfolge bei Mittäterschaft (Zurechnung; Vorhersehbarkeit; …

  Auszug aus BGH, 26.01.2017 - 3 StR 479/16

  Einer Voraussehbarkeit aller Einzelheiten des zum Tode führenden Geschehensablaufs bedarf es nicht (BGH, Urteil vom10. Juni 2009 - 2 StR 103/09, NStZ-RR 2009, 309, 310).
• BGH, 29.10.2009 - 4 StR 239/09

  Sichverschaffen von Betäubungsmitteln (Mittäterschaft); Geldwäsche (keine …

  Auszug aus BGH, 26.01.2017 - 3 StR 479/16

  Diese gebietet, dass der - durch die zugelassene Anklage abgegrenzte -Prozessstoff durch vollständige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs erschöpft wird (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 239/09, NStZ 2010, 222, 223 mwN).
• BGH, 24.10.2013 - 3 StR 258/13

  Umfang der allgemeinen Kognitionspflicht (vollständige Prüfung des durch die …
• BGH, 24.02.2015 - 4 StR 11/15

  Misshandlung von Schutzbefohlenen (Quälen durch mehrere …
• BGH, 04.08.2015 - 1 StR 624/14

  Urteil wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen rechtskräftig

• BGH, 03.07.2019 - 5 StR 393/18

  Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

  Es kann dahingestellt bleiben, ob für die Wertung der Freiverantwortlichkeit gleichwohl allein die Anschauung des - soweit erkennbar - nicht in den Bereichen der Psychiatrie und Psychologie ausgebildeten Angeklagten zur Wahrung der Kognitionspflicht genügen würde (vgl. dazu BGH, Urteile vom 26. Januar 2017 - 3 StR 479/16, NStZ 2017, 410; vom 20. September 2018 - 3 StR 195/18; vom 10. Oktober 2018 - 2 StR 253/18;… KK-StPO/Ott, 8. Aufl., § 264 Rn. 28).
• BGH, 31.03.2021 - 2 StR 109/20

  Urteil des Landgerichts Limburg zum Tod von Josephine aufgehoben

  Die Möglichkeit sodann auch § 227 StGB durch Unterlassen zu verwirklichen, ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. BGH, Urteile vom 22. November 2016 - 1 StR 354/16, BGHSt 61, 318, 321 ff.; vom 26. Januar 2017 - 3 StR 479/16, NStZ 2017, 410, 411; vom 10. Oktober 2017 - 1 StR 496/16, NStZ 2018, 462, 463).
• BGH, 22.04.2020 - 4 StR 562/19

  Misshandlung von Schutzbefohlenen (Quälen: Definition, Konkurrenzen, subjektiver …

  Mehrere Körperverletzungshandlungen, die für sich genommen noch nicht den Tatbestand des § 225 Abs. 1 StGB erfüllen, können als ein Quälen im Sinne dieser Vorschrift zu beurteilen sein, wenn erst die ständige Wiederholung den gegenüber § 223 StGB gesteigerten Unrechtsgehalt ausmacht (BGH…, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 4 StR 11/15, BGHR StGB § 225 Abs. 1 Misshandlung 1; Urteile vom 26. Januar 2017 - 3 StR 479/16, NStZ 2017, 410, 412 …und vom 17. Juli 2007 - 5 StR 92/07, BGHR StGB § 225 Misshandlung 2, Rn. 25).

  In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass der Täter bei jeder Tat den Vorsatz hat, dem Opfer sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zuzufügen, die über die typischen Auswirkungen hinausgehen, die mit der aktuellen Körperverletzungshandlung verbunden sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Oktober 2018 - 4 StR 414/18 und vom 30. März 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466, 467; Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 StR 479/16, NStZ 2017, 410, 412).

 
• BGH, 20.09.2018 - 3 StR 195/18

  Geiselnahme (Bemächtigungslage; Tateinheit mit Körperverletzung bei …

  Fehlt es daran, so stellt dies einen sachlich-rechtlichen Mangel dar (BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 StR 479/16, NStZ 2017, 410 f. mwN).
• BGH, 08.11.2018 - 4 StR 61/18

  Misshandlung von Schutzbefohlenen (Verbrechenstatbestand: erhebliche …

  In subjektiver Hinsicht ist dazu (zumindest bedingter) Vorsatz erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2016 - 4 StR 340/16 , NStZ 2017, 282, 283; Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 StR 479/16, NStZ 2017, 410, 411; Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 633/14, NStZ-RR 2015, 369, 370; Urteil vom 20. April 1982 - 1 StR 50/82, NStZ 1982, 328 f. [zu § 170d StGB aF]; vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2018 - 4 StR 414/18 , NStZ-RR 2019, 77 mwN).

  Dabei sind räumliche und situative Zusammenhänge, zeitliche Dichte oder eine sämtliche Einzelakte prägende Gesinnung mögliche Indikatoren (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 StR 479/16 , NStZ 2017, 410, 412;… Beschluss vom 24. Februar 2015 - 4 StR 11/15, BGHR StGB § 225 Abs. 1 Misshandlung 1; Beschluss vom 20. März 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466, 467 mwN; vgl. auch Urteil vom 30. März 1995 - 4 StR 768/94, NJW 1995, 2045 [zu § 223b StGB aF]).

  Ist dies der Fall, so kann ein Quälen auch durch Unterlassen begangen werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 StR 479/16 , NStZ 2017, 410, 412;… Urteil vom 23. Juli 2015 - 3 StR 633/14, BGHR StGB § 225 Abs. 1 Tathandlung 1).

• LG Mönchengladbach, 05.03.2021 - 27 Ks 7/20

  Gewalttat in Viersen? Mordprozess gegen Erzieherin im Fall Greta

  Die Gefahr des Todes gemäß § 225 Abs. 3 Nr. 1 StGB wird durch Misshandeln verursacht, wenn aufgrund medizinischer Befunde die konkrete Gefahr entsteht, dass das Opfer infolge des Täterverhaltens ums Leben kommt (BGH NStZ 2017, 410).
• BGH, 12.09.2019 - 4 StR 146/19

  Revisionsbegründung (Ermittlung des Angriffsziels durch Auslegung); …

  Fehlt es daran, so stellt dies einen sachlich-rechtlichen Mangel dar (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 StR 479/16, NStZ 2017, 410 f.).
• BGH, 08.10.2020 - 4 StR 339/20

  Misshandlung von Schutzbefohlenen (Qualifikationsnorm: Vorsatzdelikt; …

  Denn die Qualifikationsnorm des § 225 Abs. 3 StGB enthält keine Erfolgsqualifikation im Sinne des § 18 StGB sondern ein Vorsatzdelikt, sodass die durch die Misshandlung verursachte Todesgefahr für das Tatopfer vom Vorsatz des Täters umfasst sein muss (…vgl. BGH, Urteile vom 23. Juli 2015 ? 3 StR 633/14, BGHR StGB § 225 Abs. 3 Gefahr 1; vom 26. Januar 2017 ? 3 StR 479/16, NStZ 2017, 410, 411;… vgl. Momsen-Pflanz/Momsen in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 4. Aufl., § 225 Rn. 26;… Hardtung in MüKo-StGB, 3. Aufl., § 225 Rn. 37).
• BGH, 17.08.2017 - 4 StR 127/17

  Umfang der gerichtlichen Kognitionspflicht (Begriff der prozessualen Tat: …

  Das Tatgericht ist verpflichtet, den Unrechtsgehalt dieses Vorgangs unter allen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten zu untersuchen, aufzuklären und ohne Bindung an die der Anklage und dem Eröffnungsbeschluss zugrunde gelegte rechtliche Bewertung abzuurteilen, soweit dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 27. April 2017 - 4 StR 592/16 Rn. 6; vom 26. Januar 2017 - 3 StR 479/16, NStZ 2017, 410;… vom 8. November 2016 - 1 StR 492/15 Rn. 53; vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 239/09, NStZ 2010, 222, 223;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 264 Rn. 10).
• BGH, 26.09.2019 - 4 StR 30/19

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen; versuchte …

  Fehlt es daran, so stellt dies einen sachlich-rechtlichen Mangel dar (BGH, Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 StR 479/16, NStZ 2017, 410).