Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Aussage gegen Aussage, Lagertheorie

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Beweiswürdigungsregeln in Konstellation "Aussage gegen Aussage" bei zahlenmäßiger Überlegenheit auf einer Aussagenseite

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 261
  Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Belastung des nicht geständigen Angeklagten durch zwei oder mehr Zeugen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Aussage-gegen-Aussage, Lagertheorie

• strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

  Aussage-gegen-Aussage-Situation, wenn mehrere Belastungszeugen in demselben Lager stehen?

Papierfundstellen

• NStZ 2019, 360

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 29.07.1998 - 1 StR 94/98

  Hinweispflicht des Gerichts bei ungenau abgefasster Anklageschrift (rechtliches …

  Auszug aus KG, 12.12.2018 - 161 Ss 150/18

  In der Folge wendet das OLG Frankfurt dann die vom BGH (allein) für die Konstellation "Aussage gegen Aussage" entwickelten besonders strengen Beweiswürdigungsregeln an (vgl. zu letzterem BGHSt 44, 153; 44, 257; BGH NStZ-RR 2016, 87; NStZ-RR 2018, 188; vgl. zudem mwN Schmandt StraFo 2010, 446).
• BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

  Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …

  Auszug aus KG, 12.12.2018 - 161 Ss 150/18

  Anlass auch für diese Konstellation dem Grundsatz der "freien" Beweiswürdigung aus § 261 StPO grundsätzlich widersprechende Beweisregeln (vgl. BGHSt 29, 18;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 61. Aufl. § 261 Rn. 11 mwN) aufzustellen, besteht nicht.
• OLG Frankfurt, 06.11.2009 - 1 Ss 390/08

  Strafurteilsinhalt: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei "Aussage gegen …

  Auszug aus KG, 12.12.2018 - 161 Ss 150/18

  Er ist der Auffassung, dass eine solche auch gegeben sei, wenn die einzigen Belastungszeugen in einem Lager stünden (hier zwei Passanten, die von dem angeklagten Taxifahrer nach einer verbalen Auseinandersetzung jeweils geschlagen wurden); dies sei "im Ergebnis nicht anders zu werten als die klassische ?Eins-gegen-Eins-Situation', vgl. OLG Frankfurt a.M." Soweit ersichtlich hat das OLG Frankfurt a.M. eine solche Ansicht im Beschluss vom 6. November 2009 - 1 Ss 390/08 (= StV 2011, 12 = BeckRS 2011, 328) vertreten.
• BGH, 02.09.2015 - 2 StR 101/15

  Tatrichterliche Beweiswürdigung (Verurteilung auf Grund einer Aussage des …

  Auszug aus KG, 12.12.2018 - 161 Ss 150/18

  In der Folge wendet das OLG Frankfurt dann die vom BGH (allein) für die Konstellation "Aussage gegen Aussage" entwickelten besonders strengen Beweiswürdigungsregeln an (vgl. zu letzterem BGHSt 44, 153; 44, 257; BGH NStZ-RR 2016, 87; NStZ-RR 2018, 188; vgl. zudem mwN Schmandt StraFo 2010, 446).
• KG, 21.11.2018 - 3 Ws 278/18

  Nebenklage im Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs: Beschränkung der …

  Auszug aus KG, 12.12.2018 - 161 Ss 150/18

  Das OLG Karlsruhe (StraFo 2015, 250) und der 3. Strafsenat des Kammergerichts (Beschluss vom 21. November 2018 - 3 Ws 278/18 -, juris) vertreten die Ansicht, dass eine Beweissituation, in der die einzigen Belastungszeugen "einem Lager" angehören, den Fällen nahekomme, in denen Aussage gegen Aussage stehe und in denen deshalb erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung zu stellen seien.

• OLG Hamm, 01.09.2020 - 5 RVs 72/20

  Austausch Beweismittel, Darstellungsanforderungen Beweiswürdigung, …

  Denn die Beweissituation wird im vorliegenden Fall gerade dadurch geprägt, dass neben der Tatschilderung der Nebenklägerin nicht auf weitere unmittelbar tatbezogene Beweismittel, etwa belastende Indizien wie Zeugenaussagen über Geräusche oder Verletzungsmuster zurückgegriffen werden kann (ebenso: KG Berlin…, Beschluss vom 06. November 2019 - (3) 121 Ss 160/19 (93/19) -, Rn. 8 m.w.N., juris; KG Berlin, Beschluss vom 7. August 2019 - (3) 121 Ss 99/19 (58/19) -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 12. Dezember 2018 - (2) 161 Ss 150/18 (53/18) -, juris; OLG Hamburg NStZ 2015, 105).
• OLG Braunschweig, 18.05.2022 - 1 Ss 42/21

  Anforderungen an Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage; Keine Aussage gegen …

  Das Kammergericht (Beschluss vom 12. Dezember 2018, (2) 161 Ss 150/18, juris) weist zutreffend darauf hin, dass diese Rechtsprechung keine Fälle erfasst, bei denen Angeklagte durch mehrere Zeugen belastet werden.
• OLG Celle, 31.01.2023 - 3 Ss 3/23

  Vorliegen eines tauglichen Eröffnungsbeschlusses durch einen unvollständig …

  Dabei kann der Senat offenlassen, ob in Konstellationen wie hier - bei denen mehrere in einem "Lager" stehende Polizeibeamte den Angeklagten belasten - die besonders strengen Regeln zur Beweiswürdigung in der Konstellation "Aussage gegen Aussage" Anwendung finden (vgl. hierzu einerseits: KG, Beschl. v. 12.12.2018 ? 161 Ss 150/18, NStZ 2019, 360 [BGH 05.09.2018 - 2 StR 421/17] ; andererseits: OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.11.2009 - 1 Ss 390/08 , BeckRS 2011, 328).

 
• KG, 06.11.2019 - 3 Ss 93/19

  Beweiswürdigung in Strafsachen: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei Vorliegen …

  Eine solche liegt vor, wenn die Beweissituation dadurch geprägt ist, dass eine Tatschilderung des Zeugen von jener des Angeklagten abweicht, ohne dass ergänzend auf weitere unmittelbar tatbezogene Beweismittel, etwa belastende Indizien wie Zeugenaussagen über Geräusche oder Verletzungsmuster zurückgegriffen werden kann (vgl. Senat, Beschluss vom 7. August 2019 - (3) 121 Ss 99/19 (58/19) -, juris; KG, Beschluss vom 12. Dezember 2018 - (2) 161 Ss 150/18 (53/18) -, juris; OLG Hamburg NStZ 2015, 105; Sander StV 2000, 45;… ders. in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 261 Rn. 83d, Schmandt StraFo 2010, 446).
• KG, 05.11.2021 - 2 Ss 24/21

  Beweiswürdigungsregeln in Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei Vorliegen …

  P. vom 20. Januar 2020 weitere unmittelbar tatbezogene, sachliche Beweismittel vorlagen, die die Angaben der Zeugin stützen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2019 - 5 StR 451/19 - juris; Senat, NStZ 2019, 360).
• KG, 05.11.2021 - 121 Ss 100/21

  Beweiswürdigungsregeln in einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation bei Vorliegen …

  P. vom 20. Januar 2020 weitere unmittelbar tatbezogene, sachliche Beweismittel vorlagen, die die Angaben der Zeugin stützen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 2019 - 5 StR 451/19 - juris; Senat, NStZ 2019, 360).
• OLG Karlsruhe, 19.04.2021 - 1 Rv 37 Ss 105/21

  Beweiswürdigung der "Aussage gegen Aussage"; Keine "Aussage gegen Aussage" bei …

  Zum Dritten finden die besonders strengen Regeln zur Beweiswürdigung in der Konstellation "Aussage gegen Aussage" ohnehin keine Anwendung, wenn zwei in einem "Lager" stehende Zeugen den Angeklagten belasten, ohne dass Anhaltspunkte für eine Absprache ihrer Aussagen erkennbar sind (KG, Beschluss vom 12.12.2018, NStZ 2019, 360).