Volltextveröffentlichungen (15)

• HRR Strafrecht

  § 212 StGB; § 216 StGB; § 13 StGB
  Straflosigkeit der ärztlichen Begleitung eines freiverantwortlichen Suizids (Sterbehilfe; Tötung auf Verlangen; Garantenstellung; Selbstbestimmungsrecht; Freiheit zur Ablehnung von Heilbehandlungen; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Geltung der selbstbestimmten Erklärung ...

• openjur.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 13 StGB, § 212 StGB, § 216 StGB

 
• IWW

  § 323c Abs. 1 StGB, § ... 212 Abs. 1 StGB, § 216 Abs. 1 StGB, §§ 19, 20, 35 StGB, Art. 2 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, § 1901a BGB, § 1901a Abs. 3 BGB, Art. 8 EMRK, §§ 216, 13 StGB, § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 13 Abs. 1 BtMG, § 1 Abs. 1 BtMG, Anlage III zum Betäubungsmittelgesetz

• Wolters Kluwer

  Enden der Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten durch Begleitung vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid; Abgrenzung einer straflosen Beihilfe zur Selbsttötung von der täterschaftlichen Tötung eines anderen Menschen; Versuchte ...

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Suizid, Eigenverantwortlichkeit, Selbstbestimmung, Arzt, Garantenstellung Straffreie Beihilfe

• rewis.io

  Strafbarkeit eines Arztes bei einem assistierten Suizid

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Die Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten endet, wenn er vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid begleitet.

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• bghst-wolterskluwer

  StGB §§ 212, 216, 13
  Zur Strafbarkeit ärztlich begleiteten Suizids (II)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 212 ; StGB § 216 ; StGB § 13

• rechtsportal.de

  Enden der Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten durch Begleitung vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid; Abgrenzung einer straflosen Beihilfe zur Selbsttötung von der täterschaftlichen Tötung eines anderen Menschen; Versuchte ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Ärztlich assistierte Selbsttötung: Wann ist Sterbenlassen noch strafbar?

• beck-blog (Kurzinformation)

  Selbstbestimmungsrecht von Suizidwilligen bei ärztlich assistierten Selbsttötungen

 
• lawblog.de (Kurzinformation)

  Sterbewillige müssen nicht "gerettet" werden

• lto.de (Pressebericht, 03.07.2019)

  Ärztlich assistierte Selbsttötung: Der Patientenwille zählt

• archive.org (Pressebericht, 03.07.2019)

  "Sterben lassen" ist nicht strafbar

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Freisprüche in Sterbehilfe-Fällen: "Sterben lassen" ist nicht strafbar

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Straffreie ärztliche Unterstützung bei Selbsttötungen

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 03.07.2019)

  Ärzte müssen Sterbende nicht retten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Unterstützung zum Suizid - macht sich der Arzt strafbar?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Assistierte Selbsttötung - Selbstbestimmungsrecht der Patienten gestärkt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Patientenverfügung - Selbsttötung mit ärztlicher Hilfe?

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Unterstützung bei Selbsttötungen

Besprechungen u.ä. (5)

• HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

  Freiverantwortlicher Suizid und Unterlassungsstrafbarkeit (Wiss. Mit. Henning Lorenz; HRRS 2019, 351-360)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 2, 12, 13, 22, 23, 25, 26, 212, 216, 217, 221, 323 c StGB; § 1901 a BGB; Art. 1, Art. 2 GG; Art. 8 EMRK; § 132 GVG
  Die Förderung eines freiverantwortlichen Suizides durch aktives Tun und Unterlassen ist straflos

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Keine Verpflichtung zur Rettung entgegen des Patientenwillens

• jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)

  Keine Verpflichtung zur Rettung entgegen des Patientenwillens

• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Grundsatzentscheidung des BGH zum Suizid steht an: Sie wollten nicht gerettet werden

Sonstiges

• christmann-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Presse stellt ärztliche Sterbehilfe wegen neuem BGH-Urteil fälschlicherweise als straflos dar

Papierfundstellen

• BGHSt 64, 135
• NJW 2019, 3089
• NStZ 2019, 666
• StV 2020, 111
• FamRZ 2019, 1815

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (42)

• BGH, 03.07.2019 - 5 StR 132/18

  Freisprüche in zwei Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt

  Auszug aus BGH, 03.07.2019 - 5 StR 393/18

  Nimmt dagegen der Sterbewillige selbst die todbringende Handlung vor und behält er dabei die freie Entscheidung über sein Schicksal, tötet er sich selbst, wenn auch mit fremder Hilfe (vgl., jeweils mwN, BGH, Urteile vom 4. Juli 2018 - 2 StR 245/17, BGHSt 63, 161; vom heutigen Tag - 5 StR 132/18 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen -).

  (1) Eine Benutzung des Suizidenten als "Werkzeug' gegen sich selbst kann unter anderem gegeben sein, wenn dieser seinen Selbsttötungsentschluss aufgrund eines Wissens- oder Verantwortlichkeitsdefizits nicht freiverantwortlich gebildet hat (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juli 1983 - 1 StR 168/83, BGHSt 32, 38, 41 f.; vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150, 168 und vom heutigen Tag - 5 StR 132/18; Beschlüsse vom 11. Januar 2011 - 5 StR 491/10, NStZ 2011, 341, 342; vom 16. Januar 2014 - 1 StR 389/13, StV 2014, 601, 602).

  (3) Auch unter Zugrundelegung der innerhalb des Schrifttums für einen freiverantwortlichen Suizidentschluss formulierten Kriterien ist von einem solchen auszugehen (dazu Urteil des Senats vom heutigen Tage - 5 StR 132/18 mit zahlreichen Nachweisen;… zusammenfassend auch MüKo-StGB/Schneider, aaO, Vor § 211 Rn. 37 ff.).

  Denn Frau D. hat im Anschluss hieran die Tabletten freiverantwortlich selbst eingenommen, so dass das Risiko für die Verwirklichung der durch das Vorverhalten des Angeklagten gegebenenfalls erhöhten Gefahr allein in ihrem Verantwortungsbereich lag (vgl. hierzu sowie zur Garantenstellung aus Ingerenz im Übrigen BGH, Urteil vom heutigen Tag - 5 StR 132/18).

  Eine dem geäußerten Willen Frau D. s zuwiderlaufenden Hilfeleistung war dem Angeklagten aber nicht zumutbar (vgl. dazu BGH, Urteil vom heutigen Tag - 5 StR 132/18).

• BGH, 07.10.2010 - 3 StR 168/10

  Verurteilung wegen Tötung auf Verlangen aufgehoben

  Auszug aus BGH, 03.07.2019 - 5 StR 393/18

  Freiverantwortlich ist demgegenüber ein Selbsttötungsentschluss, wenn das Opfer die natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit für seine Entscheidung besitzt und Mangelfreiheit des Suizidwillens sowie innere Festigkeit des Entschlusses gegeben sind (vgl. BGH, Urteile vom 7. August 1984 - 1 StR 200/84, NStZ 1985, 25, 26; vom 7. Oktober 2010 - 3 StR 168/10, NStZ 2011, 340 f., und vom 21. Dezember 2011 - 2 StR 295/11, NStZ 2012, 319, 320; Beschluss vom 8. Juli 1987 - 2 StR 298/87, NJW 1988, 1532).

  Als solche kommen insbesondere Minderjährigkeit des Opfers oder krankheits- sowie intoxikationsbedingte Defizite in Frage (vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 1981 - 4 StR 480/80, NJW 1981, 932; vom 28. Oktober 1982 - 1 StR 501/82, NStZ 1983, 72; vom 11. April 2000 - 1 StR 638/99, NStZ 2001, 205, 206; vom 29. April 2009 - 1 StR 518/08, BGHSt 53, 288, 290, und vom 7. Oktober 2010 - 3 StR 168/10; Beschluss vom 11. Januar 2011 - 5 StR 491/10, NStZ 2011, 341, 342).

  Dasselbe gilt, wenn er einer bloßen depressiven Augenblicksstimmung entspringt, mithin nicht von innerer Festigkeit und Zielstrebigkeit getragen ist (vgl. BGH, Urteile vom 7. Oktober 2010 - 3 StR 168/10, NStZ 2011, 340, 341, und vom 14. September 2011 - 2 StR 145/11, NStZ 2012, 85, 86;… MüKoStGB/Schneider, aaO, Rn. 19).

• BGH, 16.01.2014 - 1 StR 389/13

  Körperverletzung mit Todesfolge (Abgrenzung von eigenverantwortlicher …

  Auszug aus BGH, 03.07.2019 - 5 StR 393/18

  (1) Eine Benutzung des Suizidenten als "Werkzeug' gegen sich selbst kann unter anderem gegeben sein, wenn dieser seinen Selbsttötungsentschluss aufgrund eines Wissens- oder Verantwortlichkeitsdefizits nicht freiverantwortlich gebildet hat (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juli 1983 - 1 StR 168/83, BGHSt 32, 38, 41 f.; vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150, 168 und vom heutigen Tag - 5 StR 132/18; Beschlüsse vom 11. Januar 2011 - 5 StR 491/10, NStZ 2011, 341, 342; vom 16. Januar 2014 - 1 StR 389/13, StV 2014, 601, 602).

  Befindet sich der Suizident - vom "Suizidhelfer' erkannt - in einer seine freie Willensbildung ausschließenden Lage, kann sich das Verschaffen der Möglichkeit des Suizids als in mittelbarer Täterschaft begangenes Tötungsdelikt darstellen (BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150, 168 f.; Beschluss vom 16. Januar 2014 - 1 StR 389/13).

  Zum Ausschluss der Freiverantwortlichkeit müssen konkrete Umstände festgestellt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 1 StR 389/13, StV 2014, 601, 603).

 
• BGH, 04.07.1984 - 3 StR 96/84

  Teilnahme am Suizid

  Auszug aus BGH, 03.07.2019 - 5 StR 393/18

  a) Allerdings hatte er Frau D. viele Jahre als Hausarzt betreut und befand sich aufgrund der Übernahme ihrer ärztlichen Behandlung und des damit einhergehenden Vertrauensverhältnisses zunächst in einer besonderen Schutzposition für deren Leib und Leben (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 1984 - 3 StR 96/84, BGHSt 32, 367, 377;… Schönke/Schröder/Bosch, aaO, § 13 Rn. 28a).

  d) Der Senat weicht mit dieser Ansicht nicht in einer ein Anfrageverfahren nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG erfordernden Weise von der Entscheidung des 3. Strafsenats vom 4. Juli 1984 (3 StR 96/84, BGHSt 32, 367, 374) ab.

• BGH, 05.07.1983 - 1 StR 168/83

  Sirius - § 25 Abs. 1 StGB, mittelbare Täterschaft, Selbsttötung, überlegenes …

  Auszug aus BGH, 03.07.2019 - 5 StR 393/18

  (1) Eine Benutzung des Suizidenten als "Werkzeug' gegen sich selbst kann unter anderem gegeben sein, wenn dieser seinen Selbsttötungsentschluss aufgrund eines Wissens- oder Verantwortlichkeitsdefizits nicht freiverantwortlich gebildet hat (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juli 1983 - 1 StR 168/83, BGHSt 32, 38, 41 f.; vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150, 168 und vom heutigen Tag - 5 StR 132/18; Beschlüsse vom 11. Januar 2011 - 5 StR 491/10, NStZ 2011, 341, 342; vom 16. Januar 2014 - 1 StR 389/13, StV 2014, 601, 602).

  Der Selbsttötungsentschluss kann auch dann mangelbehaftet sein, wenn er auf Zwang, Drohung oder Täuschung durch den Täter beruht (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juli 1983 - 1 StR 168/83, BGHSt 32, 38, 43; vom 3. Dezember 1985 - 5 StR 637/85, JZ 1987, 474;… Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., Vor § 211 Rn. 13b;… MüKoStGB/Schneider, 3. Aufl., § 216 Rn. 22).

• BGH, 08.07.1987 - 2 StR 298/87

  Pflichten des Arztes gegenüber einem bewußtlosen Suizidpatienten

  Auszug aus BGH, 03.07.2019 - 5 StR 393/18

  Freiverantwortlich ist demgegenüber ein Selbsttötungsentschluss, wenn das Opfer die natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit für seine Entscheidung besitzt und Mangelfreiheit des Suizidwillens sowie innere Festigkeit des Entschlusses gegeben sind (vgl. BGH, Urteile vom 7. August 1984 - 1 StR 200/84, NStZ 1985, 25, 26; vom 7. Oktober 2010 - 3 StR 168/10, NStZ 2011, 340 f., und vom 21. Dezember 2011 - 2 StR 295/11, NStZ 2012, 319, 320; Beschluss vom 8. Juli 1987 - 2 StR 298/87, NJW 1988, 1532).

  Entsprechend dieser Vereinbarung oblag es ihm nur noch, als Sterbebegleiter etwaige Leiden oder Schmerzen während des Sterbens zu lindern oder zu verhindern (vgl. auch BGH, Urteil vom 3. Dezember 1982 - 2 StR 494/82, NStZ 1983, 117, 118; Beschluss vom 8. Juli 1987 - 2 StR 298/87, NJW 1988, 1532;… LK-StGB/Rissing-van Saan, 12. Aufl., § 216 Rn. 29, 31 f.;… MüKo-StGB/Schneider, aaO, § 216 Rn. 66;… SSW-StGB/Momsen, 4. Aufl., § 216 Rn. 11; Saliger, medstra 2015, 132, 136; Berghäuser, ZStW 2016, 741, 749).

• BGH, 04.07.2018 - 2 StR 245/17

  Verurteilung wegen Sich-Bereit-Erklärens zum Mord rechtkräftig

  Auszug aus BGH, 03.07.2019 - 5 StR 393/18

  aa) Für die Abgrenzung einer straflosen Beihilfe zur Selbsttötung von der täterschaftlichen Tötung eines anderen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich, wer in Vollzug des Gesamtplans die Herrschaft über das zum Tode führende Geschehen ausübt (BGH, Urteile vom 14. August 1963 - 2 StR 181/63, BGHSt 19, 135, 139 f.; vom 7. Februar 2001 - 5 StR 474/00, BGHSt 46, 279, 284; vom 20. Mai 2003 - 5 StR 66/03, NJW 2003, 2326, 2327; vom 4. Juli 2018 - 2 StR 245/17, BGHSt 63, 161; Beschluss vom 25. November 1986 - 1 StR 613/86, NJW 1987, 1092).

  Nimmt dagegen der Sterbewillige selbst die todbringende Handlung vor und behält er dabei die freie Entscheidung über sein Schicksal, tötet er sich selbst, wenn auch mit fremder Hilfe (vgl., jeweils mwN, BGH, Urteile vom 4. Juli 2018 - 2 StR 245/17, BGHSt 63, 161; vom heutigen Tag - 5 StR 132/18 - zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen -).

• BGH, 11.01.2011 - 5 StR 491/10

  Urteil gegen Berliner "Drogenarzt" aufgehoben

  Auszug aus BGH, 03.07.2019 - 5 StR 393/18

  (1) Eine Benutzung des Suizidenten als "Werkzeug' gegen sich selbst kann unter anderem gegeben sein, wenn dieser seinen Selbsttötungsentschluss aufgrund eines Wissens- oder Verantwortlichkeitsdefizits nicht freiverantwortlich gebildet hat (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juli 1983 - 1 StR 168/83, BGHSt 32, 38, 41 f.; vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150, 168 und vom heutigen Tag - 5 StR 132/18; Beschlüsse vom 11. Januar 2011 - 5 StR 491/10, NStZ 2011, 341, 342; vom 16. Januar 2014 - 1 StR 389/13, StV 2014, 601, 602).

  Als solche kommen insbesondere Minderjährigkeit des Opfers oder krankheits- sowie intoxikationsbedingte Defizite in Frage (vgl. BGH, Urteile vom 22. Januar 1981 - 4 StR 480/80, NJW 1981, 932; vom 28. Oktober 1982 - 1 StR 501/82, NStZ 1983, 72; vom 11. April 2000 - 1 StR 638/99, NStZ 2001, 205, 206; vom 29. April 2009 - 1 StR 518/08, BGHSt 53, 288, 290, und vom 7. Oktober 2010 - 3 StR 168/10; Beschluss vom 11. Januar 2011 - 5 StR 491/10, NStZ 2011, 341, 342).

• BGH, 28.01.2014 - 1 StR 494/13

  Fahrlässige Tötung und Totschlag (objektive Zurechnung: eigenverantwortliche …

  Auszug aus BGH, 03.07.2019 - 5 StR 393/18

  (1) Eine Benutzung des Suizidenten als "Werkzeug' gegen sich selbst kann unter anderem gegeben sein, wenn dieser seinen Selbsttötungsentschluss aufgrund eines Wissens- oder Verantwortlichkeitsdefizits nicht freiverantwortlich gebildet hat (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juli 1983 - 1 StR 168/83, BGHSt 32, 38, 41 f.; vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150, 168 und vom heutigen Tag - 5 StR 132/18; Beschlüsse vom 11. Januar 2011 - 5 StR 491/10, NStZ 2011, 341, 342; vom 16. Januar 2014 - 1 StR 389/13, StV 2014, 601, 602).

  Befindet sich der Suizident - vom "Suizidhelfer' erkannt - in einer seine freie Willensbildung ausschließenden Lage, kann sich das Verschaffen der Möglichkeit des Suizids als in mittelbarer Täterschaft begangenes Tötungsdelikt darstellen (BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 - 1 StR 494/13, BGHSt 59, 150, 168 f.; Beschluss vom 16. Januar 2014 - 1 StR 389/13).

• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen

  Auszug aus BGH, 03.07.2019 - 5 StR 393/18

  Auch wenn im Bereich der Konventionsstaaten derzeit kein Konsens hinsichtlich der Frage der Strafbarkeit eines assistierten Suizids besteht und deshalb den nationalen Gerichten in diesem Zusammenhang ein erheblicher Ermessensspielraum eingeräumt ist (…EGMR, aaO), kommt der Auslegung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch den EGMR im Rahmen der verfassungs- und konventionskonformen Anwendung der §§ 216, 13 StGB eine Orientierungs- und Leitfunktion zu (vgl. zu den Auswirkungen der Rechtsprechung des EGMR auf die Rechtsanwendung durch die nationalen Gerichte BVerfGE 111, 307, 320; 128, 326, 368 ff.; BVerfG, NJW 2019, 41, 43).
• BGH, 17.03.2003 - XII ZB 2/03

  Zur vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung von Betreuerentscheidungen im …
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 633/11

  Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische …
• EGMR, 20.01.2011 - 31322/07

  HAAS c. SUISSE
• BGH, 07.02.1984 - VI ZR 174/82

  Rückenmarksschädigung - § 823 Abs. 1 BGB, Beweislastverteilung bei der Frage der …
• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
• BVerfG, 26.07.2016 - 1 BvL 8/15

  Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit …
• BGH, 17.09.2014 - XII ZB 202/13

  Genehmigung des Betreuungsgerichts bei Einstellung lebenserhaltender Maßnahmen
• BVerwG, 28.05.2019 - 3 C 6.17

  Kein Anspruch auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zum Zweck der Selbsttötung …
• BVerfG, 20.02.2013 - 2 BvR 228/12

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug - …
• BGH, 25.06.2010 - 2 StR 454/09

  Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist …
• EGMR, 19.07.2012 - 497/09

  Mangelnde Prüfung der Klage / des Rechtsmittels des Ehemanns einer sterbewilligen …
• BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18

  Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …
• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig
• BVerwG, 02.03.2017 - 3 C 19.15

  Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, …
• BGH, 28.10.1982 - 1 StR 501/82

  Begründung einer Ingerenz durch das Handeln mit Betäubungsmitteln - Voraussetzung …
• BGH, 07.02.2001 - 5 StR 474/00

  "Freitodbegleiter" wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln verwarnt
• BGH, 07.08.1984 - 1 StR 200/84

  Unterstützung eigenverantwortlichen Handelns eines Selbstschädigers; Beteiligung …
• BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

  Schwangerschaftsabbruch II
• BGH, 10.10.2018 - 2 StR 253/18

  Gegenstand des Urteils (Umfang der Kognitionspflicht)
• BGH, 20.05.2003 - 5 StR 66/03

  "Zivildienst-Fall": Aktive Sterbehilfe durch täuschungsbedingt vorsatzlos …
• KG, 12.12.2016 - 3 Ws 637/16

  Hauptverfahrenseröffnung wegen Tötung auf Verlangen: Abgrenzung zwischen aktivem …
• BGH, 21.12.2011 - 2 StR 295/11

  Verurteilung wegen Nichtverhinderung des Todes einer Studentin rechtskräftig
• BGH, 03.12.1985 - 5 StR 637/85

  Abgrenzung zwischen Tötung in mittelbarer Täterschaft und Teilnahme an fremder …
• BGH, 03.12.1982 - 2 StR 494/82

  Suicid - Selbsttötung - Unterlassen - Garantenpflicht - Wohngemeinschaft - …
• BGH, 20.09.2018 - 3 StR 195/18

  Geiselnahme (Bemächtigungslage; Tateinheit mit Körperverletzung bei …
• BGH, 29.04.2009 - 1 StR 518/08

  Fahrlässige Tötung in Tateinheit mit vorsätzlichem Überlassen von …
• BGH, 14.09.2011 - 2 StR 145/11

  Totschlag (minder schwerer Fall; Doppelselbstmord); Tötung auf Verlangen …
• BGH, 22.01.1981 - 4 StR 480/80

  bezahlte Hilfe beim Selbstmord - § 216 StGB, keine "Ernstlichkeit" bei …
• BGH, 25.11.1986 - 1 StR 613/86

  Ernstliches und ausdrückliches Verlangen bei der Tötung auf Verlangen - Relevanz …
• BGH, 26.01.2017 - 3 StR 479/16

  Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen gegenüber einem Säugling …
• BGH, 11.04.2000 - 1 StR 638/99

  Leichtfertige Todesverursachung durch Abgabe von Betäubungsmitteln; …
• BGH, 14.08.1963 - 2 StR 181/63

  einseitig fehlgeschlagener Doppelselbstmord - § 216 StGB, straflose 'Beihilfe' …

• BGH, 28.06.2022 - 6 StR 68/21

  Frau vom Vorwurf der strafbaren Tötung freigesprochen: Tötung mit Insulinspritze …

  Geboten ist vielmehr eine normative Betrachtung (vgl. BGH, Urteile vom 25. Juni 2010 - 2 StR 454/09, BGHSt 55, 191, 202 f.; vom 3. Juli 2019 - 5 StR 393/18, BGHSt 64, 135, 138).
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8461/18

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …

  Weitergehend hat der Bundesgerichtshof inzwischen ein aus der Privatautonomie abgeleitetes Recht eines Menschen anerkannt, frei verantwortlich sein Leben zu beenden, auch wenn keine lebensbedrohliche oder keine schwere Krankheit vorliegt und hiervon informierte Ärzte in einem derartigen Fall nicht zur Durchführung von Rettungsmaßnahmen verpflichtet, vgl. BGH, Urteile vom 03.07.2019 - 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 -, juris, Rn. 28 ff. und Rn. 46 ff.

  Dabei kommt den Entscheidungen des EGMR auch über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus eine Orientierungs- und Leitfunktion zu, die von den nationalen Gerichten zu berücksichtigen ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.09.2018 - 2 BvR 745/18 -, juris, Rn. 40 ff.; BGH, Urteil vom 03.07.2019 - 5 StR 393/18 -, juris, Rn. 31.

• VG Köln, 24.11.2020 - 7 K 13803/17

  Klagen schwerkranker Menschen auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zur …

  Derartige Kombinationen seien weniger sichere Mittel, da sie in Einzelfällen zu einem tagelangen Sterbeprozess führen könnten (BGH, Urteil vom 03.07.2019 - 5 StR 393/18 - ).

  Nachdem § 217 StGB für nichtig erklärt wurde, die Strafbarkeit einer ärztlichen Suizidbeihilfe durch die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 03.07.2019 - 5 StR 393/18 und 5 StR 132/18 - nach einer Neubewertung verneint wurde und das ärztliche Berufsrecht zur Überprüfung ansteht, erweist sich die Möglichkeit einer Inanspruchnahme von Sterbehilfe durch Organisationen oder hierzu bereite Ärzte aus der Sicht der Kammer - wie ausgeführt - als zumutbare Alternative.

 
• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 13803/17

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …

  Weitergehend hat der Bundesgerichtshof inzwischen ein aus der Privatautonomie abgeleitetes Recht eines Menschen anerkannt, frei verantwortlich sein Leben zu beenden, auch wenn keine lebensbedrohliche oder keine schwere Krankheit vorliegt und hiervon informierte Ärzte in einem derartigen Fall nicht zur Durchführung von Rettungsmaßnahmen verpflichtet, vgl. BGH, Urteile vom 03.07.2019 - 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 -, juris, Rn. 28 ff. und Rn. 46 ff.

  Dabei kommt den Entscheidungen des EGMR auch über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus eine Orientierungs- und Leitfunktion zu, die von den nationalen Gerichten zu berücksichtigen ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.09.2018 - 2 BvR 745/18 -, juris, Rn. 40 ff.; BGH, Urteil vom 03.07.2019 - 5 StR 393/18 -, juris, Rn. 31.

• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 8560/18

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …

  Weitergehend hat der Bundesgerichtshof inzwischen ein aus der Privatautonomie abgeleitetes Recht eines Menschen anerkannt, frei verantwortlich sein Leben zu beenden, auch wenn keine lebensbedrohliche oder keine schwere Krankheit vorliegt und hiervon informierte Ärzte in einem derartigen Fall nicht zur Durchführung von Rettungsmaßnahmen verpflichtet, vgl. BGH, Urteile vom 03.07.2019 - 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 -, juris, Rn. 28 ff. und Rn. 46 ff.

  Dabei kommt den Entscheidungen des EGMR auch über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus eine Orientierungs- und Leitfunktion zu, die von den nationalen Gerichten zu berücksichtigen ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.09.2018 - 2 BvR 745/18 -, juris, Rn. 40 ff.; BGH, Urteil vom 03.07.2019 - 5 StR 393/18 -, juris, Rn. 31.

• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 1410/18

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …

  Weitergehend hat der Bundesgerichtshof inzwischen ein aus der Privatautonomie abgeleitetes Recht eines Menschen anerkannt, frei verantwortlich sein Leben zu beenden, auch wenn keine lebensbedrohliche oder keine schwere Krankheit vorliegt und hiervon informierte Ärzte in einem derartigen Fall nicht zur Durchführung von Rettungsmaßnahmen verpflichtet, vgl. BGH, Urteile vom 03.07.2019 - 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 -, juris, Rn. 28 ff. und Rn. 46 ff.

  Dabei kommt den Entscheidungen des EGMR auch über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus eine Orientierungs- und Leitfunktion zu, die von den nationalen Gerichten zu berücksichtigen ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.09.2018 - 2 BvR 745/18 -, juris, Rn. 40 ff.; BGH, Urteil vom 03.07.2019 - 5 StR 393/18 -, juris, Rn. 31.

• VG Köln, 19.11.2019 - 7 K 14642/17

  Recht auf Selbsttötung in Fällen schwerer Krankheit: Bundesverfassungsgericht …

  Weitergehend hat der Bundesgerichtshof inzwischen ein aus der Privatautonomie abgeleitetes Recht eines Menschen anerkannt, frei verantwortlich sein Leben zu beenden, auch wenn keine lebensbedrohliche oder keine schwere Krankheit vorliegt und hiervon informierte Ärzte in einem derartigen Fall nicht zur Durchführung von Rettungsmaßnahmen verpflichtet, vgl. BGH, Urteile vom 03.07.2019 - 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 -, juris, Rn. 28 ff. und Rn. 46 ff.

  Dabei kommt den Entscheidungen des EGMR auch über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus eine Orientierungs- und Leitfunktion zu, die von den nationalen Gerichten zu berücksichtigen ist, vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.09.2018 - 2 BvR 745/18 -, juris, Rn. 40 ff.; BGH, Urteil vom 03.07.2019 - 5 StR 393/18 -, juris, Rn. 31.

• LG Limburg, 22.03.2022 - 2 Ks 3 Js 9407/12

  Sadist soll Frauen zum Suizid getrieben haben

  Dasselbe gilt, wenn er einer bloßen depressiven Augenblicksstimmung entspringt, mithin nicht von innerer Festigkeit und Zielstrebigkeit getragen ist (insg. BGH, NStZ 2019, 666 Rn. 16 f.).
• VG Köln, 24.11.2020 - 7 K 14642/17

  Klagen schwerkranker Menschen auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zur …

  Nachdem § 217 StGB für nichtig erklärt wurde, die Strafbarkeit einer ärztlichen Suizidbeihilfe durch die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 03.07.2019 - 5 StR 393/18 und 5 StR 132/18 - nach einer Neubewertung verneint wurde und das ärztliche Berufsrecht zur Überprüfung ansteht, erweist sich die Möglichkeit einer Inanspruchnahme von Sterbehilfe durch Organisationen oder hierzu bereite Ärzte aus der Sicht der Kammer - wie ausgeführt - als zumutbare Alternative.
• VG Köln, 11.12.2020 - 7 L 1054/20
  Ärzte machen sich jetzt nicht mehr durch Unterlassen strafbar, wenn sie einen Menschen mit einem freiverantwortlichen Entschluss zur Selbsttötung nach Eintritt der Bewusstlosigkeit nicht retten, vgl. BGH, Urteile vom 03.07.2019 - 5 StR 393/18 und 5 StR 132/18 - , beide in juris.
• VG Köln, 11.12.2020 - 7 L 1901/20

  Keine einstweilige Anordnung, den Antragsteller über geeignete Medikamente zum …
• LG Limburg, 22.03.2022 - 2 Ks
• VG Köln, 11.12.2020 - 7 L 1053/20