Rechtsprechung
| BGH, 18.11.2020 - 2 StR 246/20 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
§ 334 StGB; § 333 StGB; § 17 Satz 1 StGB; Vor § 32 StGB; § 11 OWiG; § 56 Abs. 3 Satz 2 Thüringer Schulgesetz
Bestechung und Vorteilsgewährung gegenüber Schulen (Schulfördervereine; Verwaltungssponsoring); Verbotsirrtum (Vermeidbarkeit: Erkundigungspflichten; Anforderungen an geschäftlich Tätige; Pflicht zur Aktualisierung; Berücksichtigung behördlicher Duldungen; tatsächliche ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 17 StGB, § 333 Abs 1 StGB, § 334 Abs 3 Nr 2 StGB
Bestechung: Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums bei geschäftlicher Tätigkeit - IWW
§ 334 Abs. 3 Nr. 2 StGB, § 333 Abs. 1 StGB, § 17 Satz 1 StGB, § 56 Abs. 3 Satz 2 Thüringer Schulgesetz, §§ 333, 334 StGB
- Wolters Kluwer
Revision der Staatsanwaltschaft in einem Strafrechtsverfahren zum Vorwurf der Bestechung und Vorteilsgewährung wegen der rechtsfehlerhaften Annahme des Gerichts der Angeklagte habe sich in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Revision der Staatsanwaltschaft in einem Strafrechtsverfahren zum Vorwurf der Bestechung und Vorteilsgewährung wegen der rechtsfehlerhaften Annahme des Gerichts der Angeklagte habe sich in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden
- rechtsportal.de
Revision der Staatsanwaltschaft in einem Strafrechtsverfahren zum Vorwurf der Bestechung und Vorteilsgewährung wegen der rechtsfehlerhaften Annahme des Gerichts der Angeklagte habe sich in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden
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Verfahrensgang
- LG Erfurt, 12.02.2020 - 8 KLs 302 Js 267/14
- BGH, 18.11.2020 - 2 StR 246/20
Papierfundstellen
- NStZ 2022, 30
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07
Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraummiete und bei …
Auszug aus BGH, 18.11.2020 - 2 StR 246/20
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs braucht der Täter die Strafbarkeit seines Vorgehens nicht zu kennen; es genügt, dass er wusste oder hätte erkennen können, Unrecht zu tun (BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 354/07, NJW 2008, 1827, 1830; Urteil vom 11. Oktober 2012 - 1 StR 213/10, NJW 2013, 93, 96, jeweils mit mwN).Ist der Täter geschäftlich tätig, gelten für ihn besondere Erkundigungspflichten (BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 354/07, NJW 2008, 1827, 1830; Urteil vom 13. Dezember 1995 - 3 StR 514/95, NStZ 1996, 236, 237;… LK-StGB/Vogel/Bülte, 13. Aufl., § 17 Rn. 56).
- OLG Stuttgart, 29.03.2012 - 1 Ss 142/12
Ordnungswidrigkeit des Tiertransportunternehmers: Fehlender Befähigungsnachweis …
Auszug aus BGH, 18.11.2020 - 2 StR 246/20
8 St 507/72">BayObLGSt 1972, 144, 146; OLG Zweibrücken, Urteil vom 25. Mai 2010 - 1 Ss 13/10 - juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. März 2012 - 1 Ss 142/12, NZWiSt 2014, 301, 303; Rengier in KK-OWiG, 5. Aufl., § 11 Rn. 65 ff. mwN). - BGH, 07.04.2016 - 5 StR 332/15
Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen; Beauftragtenbegriff; Verbotsirrtum …
Auszug aus BGH, 18.11.2020 - 2 StR 246/20
Erforderlich ist vielmehr darüber hinaus, dass die Erkundigung zur Behebung des Irrtums geführt hätte (BGH, Urteil vom 7. April 2016 - 5 StR 332/15, NStZ 2016, 460, 462 mwN).
- BGH, 13.12.1995 - 3 StR 514/95
Verbotsirrtum - Betäubungsmittel - Verbotenes Handeltreiben
Auszug aus BGH, 18.11.2020 - 2 StR 246/20
Ist der Täter geschäftlich tätig, gelten für ihn besondere Erkundigungspflichten (BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 354/07, NJW 2008, 1827, 1830; Urteil vom 13. Dezember 1995 - 3 StR 514/95, NStZ 1996, 236, 237;… LK-StGB/Vogel/Bülte, 13. Aufl., § 17 Rn. 56). - OLG Zweibrücken, 25.05.2010 - 1 Ss 13/10
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Vertrieb einer …
Auszug aus BGH, 18.11.2020 - 2 StR 246/20
8 St 507/72">BayObLGSt 1972, 144, 146; OLG Zweibrücken, Urteil vom 25. Mai 2010 - 1 Ss 13/10 - juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 29. März 2012 - 1 Ss 142/12, NZWiSt 2014, 301, 303; Rengier in KK-OWiG, 5. Aufl., § 11 Rn. 65 ff. mwN). - BVerfG, 16.05.2011 - 2 BvR 1230/10
Rechtsstaatsprinzip; Rückwirkungsverbot (Rechtsprechungsänderung); …
Auszug aus BGH, 18.11.2020 - 2 StR 246/20
Damit hätte - selbst wenn die Entscheidung des I. Zivilsenats einschlägig gewesen wäre - keine zu einem unvermeidbaren Verbotsirrtum führende gefestigte Rechtsprechung vorgelegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 2011 - 2 BvR 1230/10 - juris Rn. 16 ff.;… MüKo-StGB/Joecks/Kulhanek, 4. Aufl., § 17 Rn. 61). - BGH, 22.02.2017 - 2 StR 573/15
Betrug (Täuschung: konkludente Täuschung durch Übersendung von Rechnungen, …
Auszug aus BGH, 18.11.2020 - 2 StR 246/20
Hinzu kommt, dass der Täter nicht vorschnell auf die Richtigkeit eines ihm günstigen Standpunkts vertrauen und seine Augen nicht vor gegenteiligen Ansichten und Entscheidungen verschließen darf (vgl. Senat, Urteil vom 22. Februar 2017 - 2 StR 573/15, NStZ 2018, 215, 217 mwN). - OLG Celle, 28.09.2007 - 2 Ws 261/07
Kriterien für die Bewertung eines Vertragsschlusses als Vorteil i.S.d. §§ 331 ff. …
Auszug aus BGH, 18.11.2020 - 2 StR 246/20
Ungeachtet dessen hatte - nachdem sich bereits im Jahr 2007 das Oberlandesgericht Celle gegen die Auffassung des I. Zivilsenats des BGH gestellt hatte (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 28. September 2007 - 2 Ws 261/07, NJW 2008, 164) - der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs Mitte 2011 judiziert, dass die Gewährung von Sach- und Geldleistungen an Schulen im Rahmen von Schulfotoaktionen strafbar sein kann, soweit die Leistungen in unlauterer Weise mit einer Diensthandlung verknüpft werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 2011 - 3 StR 492/10, BeckRS 2011, 19181). - BGH, 11.10.2012 - 1 StR 213/10
Freier Warenverkehr und gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung urheberrechtlich …
Auszug aus BGH, 18.11.2020 - 2 StR 246/20
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs braucht der Täter die Strafbarkeit seines Vorgehens nicht zu kennen; es genügt, dass er wusste oder hätte erkennen können, Unrecht zu tun (BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - 5 StR 354/07, NJW 2008, 1827, 1830; Urteil vom 11. Oktober 2012 - 1 StR 213/10, NJW 2013, 93, 96, jeweils mit mwN). - BGH, 20.10.2005 - I ZR 112/03
Schulfotoaktion
Auszug aus BGH, 18.11.2020 - 2 StR 246/20
c) Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte könne mit dem sogenannten Schulfotografen-Fall (vgl. BGH, Urteil vom 20. Oktober 2005 - I ZR 112/03, NJW 2006, 225) eine höchstrichterliche Entscheidung für sich in Anspruch nehmen, kann eine Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums nicht begründen. - BGH, 23.07.2019 - 1 StR 433/18
Verbotsirrtum (Begriff der Unvermeidbarkeit); unerlaubte Ausfuhr und Beförderung …
- BGH, 26.05.2011 - 3 StR 492/10
Schulfotograf; Bestechung; Bestechlichkeit; Beweiswürdigung (lückenhafte); …
- OLG Celle, 20.12.2023 - 7 U 1742/19
Abtretung; Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Motorschutz; Vorteilsausgleich; …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs braucht der Täter die Rechtswidrigkeit seines Vorgehens nicht zu kennen; es genügt, dass er wusste oder hätte erkennen können, Unrecht zu tun (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2020 - 2 StR 246/20, juris Rn. 11 mwN). - OLG Celle, 22.11.2023 - 7 U 40/23
Dieselskandal; Abschalteinrichtung; Motorschutz; Recht der Europäischen …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs braucht der Täter die Rechtswidrigkeit seines Vorgehens nicht zu kennen; es genügt, dass er wusste oder hätte erkennen können, Unrecht zu tun (vgl. BGH, Urteil vom 18. November 2020 - 2 StR 246/20, juris Rn. 11 mwN). - BayObLG, 22.07.2022 - 202 StRR 71/22
Urkundenfälschung - Vorlage eines verfälschten Impfausweises
Für einen Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB bestehen selbst unter Zugrundelegung der Einlassung des Angeklagten bzw. der Verteidigererklärungen keine Anhaltspunkte, zumal die Kenntnis von der Strafbarkeit hierfür nicht von Bedeutung ist (st.Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 18.11.2020 - 2 StR 246/20 = NStZ 2022, 30 = NZWiSt 2021, 325). - OLG Koblenz, 15.02.2022 - 1 OLG 32 Ss 153/21
Überlassen einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe: Anforderungen an ein …
Denn angesichts der an die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums zu stellenden hohen Anforderungen (vgl. BGH, 2 StR 246/20 v. 18.11.2020 - NStZ 2022, 30) und des Umstands, dass der Angeklagte damals sowohl Inhaber eines Jagdscheines als auch einer waffenrechtlichen Erlaubnis war, was entsprechende Sachkunde voraussetzt, kann der Senat ausschließen, dass der Irrtum vorliegend mit der Folge der fehlenden Schuld (§ 17 StGB) unvermeidbar war.
Rechtsprechung
| BGH, 29.07.2021 - 4 StR 156/21 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 29a BtMG; § 154 Abs. 2 StPO; § 114 StGB; § 113 StGB; § 16 Abs. 1 StGB; § 15 StGB
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (nicht geringe Menge: Levometamfetamin); Teileinstellung; Vorsatz (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte; tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte; Vorsatzfassung erst bei Unvermeidbarkeit der ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 16 Abs 1 StGB
Kenntnis des Täters von den zum gesetzlichen Tatbestand gehörenden Umständen bei Tatbegehung: Maßgeblicher Zeitpunkt der Vorsatzfassung - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 154 Abs. 2 StPO, § 114 Abs. 1, § 113 Abs. 1 StGB, § 16 Abs. 1 StGB, § 29a Abs. 1 BtMG
- Wolters Kluwer
Revision in einem Verfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Kenntnis des Täters von den um gesetzlichen Tatbestand gehördenden Umständen bei Tatbegehung
- rewis.io
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Revision in einem Verfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Kenntnis des Täters von den um gesetzlichen Tatbestand gehördenden Umständen bei Tatbegehung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Kein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mangels Vorsatz
Besprechungen u.ä. (2)
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Täter rast unvermeidbar auf Polizeibeamte zu und handelt trotzdem nicht vorsätzlich?
- jurafuchs.de (Lern-App, Fallbesprechung in Fragen und Antworten)
Täter rast unvermeidbar auf Polizeibeamte zu und handelt trotzdem nicht vorsätzlich?
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 13.11.2020 - 1 Ks 160 Js 10578/19
- BGH, 29.07.2021 - 4 StR 156/21
Papierfundstellen
- NStZ 2022, 30
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 07.09.2017 - 2 StR 18/17
Vorsatz (erforderliches Vorliegen zum Zeitpunkt der zum Erfolg führenden …
Auszug aus BGH, 29.07.2021 - 4 StR 156/21
Wird der Vorsatz dagegen erst gefasst, wenn der Täter die Tatbestandsverwirklichung nicht mehr vermeiden kann, fehlt es an einer vorsätzlichen Begehung der Tat (vgl. BGH, Urteile vom 24. April 2019 ? 2 StR 377/18, NStZ 2019, 468, 469; vom 1. März 2018 ? 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 91; Beschlüsse vom 7. September 2017 ? 2 StR 18/17, NStZ 2018, 27; vom 14. Juni 1983 ? 4 StR 298/83, NStZ 1983, 452). - BGH, 24.04.2019 - 2 StR 377/18
Tötungsvorsatz (Koinzidenzprinzip; Beweiserwägungen zur inneren Tatseite: …
Auszug aus BGH, 29.07.2021 - 4 StR 156/21
Wird der Vorsatz dagegen erst gefasst, wenn der Täter die Tatbestandsverwirklichung nicht mehr vermeiden kann, fehlt es an einer vorsätzlichen Begehung der Tat (vgl. BGH, Urteile vom 24. April 2019 ? 2 StR 377/18, NStZ 2019, 468, 469; vom 1. März 2018 ? 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 91; Beschlüsse vom 7. September 2017 ? 2 StR 18/17, NStZ 2018, 27; vom 14. Juni 1983 ? 4 StR 298/83, NStZ 1983, 452). - BGH, 01.03.2018 - 4 StR 399/17
Ku'Damm-Raser-Fall: Mordurteil aufgehoben
Auszug aus BGH, 29.07.2021 - 4 StR 156/21
Wird der Vorsatz dagegen erst gefasst, wenn der Täter die Tatbestandsverwirklichung nicht mehr vermeiden kann, fehlt es an einer vorsätzlichen Begehung der Tat (vgl. BGH, Urteile vom 24. April 2019 ? 2 StR 377/18, NStZ 2019, 468, 469; vom 1. März 2018 ? 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 91; Beschlüsse vom 7. September 2017 ? 2 StR 18/17, NStZ 2018, 27; vom 14. Juni 1983 ? 4 StR 298/83, NStZ 1983, 452). - BGH, 14.06.1983 - 4 StR 298/83
Verurteilung eines Ehemannes wegen Totschlages nach Gewaltanwendung an seiner …
Auszug aus BGH, 29.07.2021 - 4 StR 156/21
Wird der Vorsatz dagegen erst gefasst, wenn der Täter die Tatbestandsverwirklichung nicht mehr vermeiden kann, fehlt es an einer vorsätzlichen Begehung der Tat (vgl. BGH, Urteile vom 24. April 2019 ? 2 StR 377/18, NStZ 2019, 468, 469; vom 1. März 2018 ? 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 91; Beschlüsse vom 7. September 2017 ? 2 StR 18/17, NStZ 2018, 27; vom 14. Juni 1983 ? 4 StR 298/83, NStZ 1983, 452).
- BGH, 26.09.2023 - 4 StR 146/23
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Verfahren wegen gemeinschaftlichen …
Der Senat hat den Urteilstenor überdies dahingehend berichtigt, dass die überflüssigen Angaben der gemeinschaftlichen Begehungsweise des Diebstahls (vgl. BGH…, Beschluss vom 31. Mai 2023 - 6 StR 180/23 Rn. 2 mwN) sowie des Qualifikationstatbestandes des § 315b Abs. 3 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juli 2021 - 4 StR 156/21; Beschluss vom 3. April 2007 - 4 StR 108/07) entfallen und die Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis um die in den Urteilsgründen festgestellte Schuldform ergänzt wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. Februar 2023 - 4 StR 337/22 Rn. 13 mwN).