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   KG, 01.12.1982 - (2) Ss 169/82 (30/82)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,2175
KG, 01.12.1982 - (2) Ss 169/82 (30/82) (https://dejure.org/1982,2175)
KG, Entscheidung vom 01.12.1982 - (2) Ss 169/82 (30/82) (https://dejure.org/1982,2175)
KG, Entscheidung vom 01. Dezember 1982 - (2) Ss 169/82 (30/82) (https://dejure.org/1982,2175)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Videoraubkassetten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StGB § 259; UrHG § 106, § 109

Papierfundstellen

  • GRUR 1983, 174
  • NStZ 1983, 561
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 16.04.1996 - XI ZR 138/95

    Rechtsfolgen der Übertragung eines Akkreditivs; Zulässigkeit von Einwendungen aus

    Dementsprechend wurde für § 106 UrhG, eine dem § 25 d Abs. 1 WZG vergleichbare Vorschrift, davon ausgegangen, daß der Käufer einer Video-Raubkopie Eigentum daran erwirbt (KG NStZ 1983, 561, 562).
  • OLG Köln, 02.12.1994 - 6 U 215/92

    Anspruch auf Unterlassung einer Vervielfältigung und/oder Verbreitung von Teilen

    Zwar liegt in der Ankündigung der Beklagten, dem Kunden auf dessen Wunsch auch Kopien der einschlägigen Literaturstellen zu übersenden, ein Angebot an die Öffentlichkeit im Sinne von § 17 UrhG , nach wohl herrschender Meinung, der der Senat folgt, müssen die kopierten Werkstücke jedoch zum Zeitpunkt des Angebots bereits vorhanden sein (RGZ 107, 277, 281 - "Gottfried Keller"; KG GRUR 1983, 174 - "Videoraub-Cassetten"; von Gamm UrhG , 1968, § 17 Rdn. 6; differenzierter: Schricker/L. a.a.O. § 17 Rdn. 4).

    Ob es darüber hinaus für ein die Verbreitung begründendes Angebot auch erforderlich ist, daß in dem Angebot bestimmte Werkstücke durch Titel und Inhalt bezeichnet werden (so KG GRUR 1983, 174 - "Videoraub-Cassetten"; ablehnend Ulmer, Urheber- und Verlagsrecht, 3. Aufl., § 46 Anm. II 1.; Schricker/L. a.a.O. § 17 Rdn. 4), braucht der Senat vorliegend nicht zu entscheiden.

  • LG München I, 18.05.1995 - 7 O 18987/94

    Bibliothekskopien veröffentlichter Fachliteratur auf Anforderung

    Nach herrschender Meinung, der die Kammer folgt, müssen die kopierten Werkstücke nämlich zum Zeitpunkt des Angebots bereits vorhanden sein ( GZ 107, 277, 281 "Gottfried/Keller"; KG GRUR 1983, Seite 174 "Videoraum- Kassetten", von Gamm, UrhG, 1968, § 17 Rnr. 6).
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