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   OLG Hamm, 09.01.1984 - 1 VAs 1/84   

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https://dejure.org/1984,1396
OLG Hamm, 09.01.1984 - 1 VAs 1/84 (https://dejure.org/1984,1396)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.01.1984 - 1 VAs 1/84 (https://dejure.org/1984,1396)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Januar 1984 - 1 VAs 1/84 (https://dejure.org/1984,1396)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 880 (Ls.)
  • MDR 1984, 514
  • NStZ 1984, 423
  • StV 1984, 194
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 864/81

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Zugang zu sog. Spurenakten

    Auszug aus OLG Hamm, 09.01.1984 - 1 VAs 1/84
    Wenn der Beschuldigte geltend macht, er wolle sich selbst Gewissheit darüber verschaffen, ob sich aus jenen keine seiner Entlastungen dienende Tatsachen ergeben, wird ihm die Einsicht in solche Akten regelmäßig nicht zu versagen sein (BVerfG, NJW 1983, 1043 ff., insbesondere 1045; für das Ermittlungsverfahren: OLG Celle, NStZ 1983, 379 ; Meyer-Goßner, NJW 1982, 358, 353 ff., 358; Wasserburg, NJW 1980, 2440, 2445).

    Eine solche Konkretisierung ist dem Beschuldigten durch seine Verteidiger aber gerade nicht möglich, da ihm der Inhalt der Spurenakten unbekannt ist und er nur die ungewisse Hoffnung hat, in ihnen entlastendes Material zu finden (BGH, Strafverteidiger 1981, 503; BverfG, NJW 1983, 1043 ; Dünnebier, Strafverteidiger 1981, 505).

  • OLG Celle, 22.02.1983 - 3 VAs 14/82
    Auszug aus OLG Hamm, 09.01.1984 - 1 VAs 1/84
    Wenn der Beschuldigte geltend macht, er wolle sich selbst Gewissheit darüber verschaffen, ob sich aus jenen keine seiner Entlastungen dienende Tatsachen ergeben, wird ihm die Einsicht in solche Akten regelmäßig nicht zu versagen sein (BVerfG, NJW 1983, 1043 ff., insbesondere 1045; für das Ermittlungsverfahren: OLG Celle, NStZ 1983, 379 ; Meyer-Goßner, NJW 1982, 358, 353 ff., 358; Wasserburg, NJW 1980, 2440, 2445).

    Das OLG Celle hatte in der in NStZ 1983, 379 veröffentlichten Entscheidung nur Anlass dazu Stellung zu nehmen, ob während des Ermittlungsverfahrens hinsichtlich der Einsichtnahme in Spurenakten der Rechtsweg nach § 23 ff. EGGVG eröffnet ist.

  • OLG Hamburg, 25.04.1972 - VAs 1/72
    Auszug aus OLG Hamm, 09.01.1984 - 1 VAs 1/84
    Prozesshandlungen sind - auch soweit es sich um Maßnahmen der Ermittlungsbehörden handelt - im Hinblick auf ihre Einordnung in das Gefüge des Strafprozesses mit seiner eigenständig ausgestalteten Rechtskontrolle in der Regel einer besonderen gerichtlichen Nachprüfung außerhalb des Strafverfahrens entzogen (OLG Hamburg, NJW 1972, 1586; OLG Hamm, NJW 1965, 1261; ausführlich Altenhain, DRiZ 1970, 105, Senatsbeschluss vom 16.01.1984 - 1 VAs 12/84).
  • OLG Hamm, 06.01.1984 - 1 VAs 12/84
    Auszug aus OLG Hamm, 09.01.1984 - 1 VAs 1/84
    Prozesshandlungen sind - auch soweit es sich um Maßnahmen der Ermittlungsbehörden handelt - im Hinblick auf ihre Einordnung in das Gefüge des Strafprozesses mit seiner eigenständig ausgestalteten Rechtskontrolle in der Regel einer besonderen gerichtlichen Nachprüfung außerhalb des Strafverfahrens entzogen (OLG Hamburg, NJW 1972, 1586; OLG Hamm, NJW 1965, 1261; ausführlich Altenhain, DRiZ 1970, 105, Senatsbeschluss vom 16.01.1984 - 1 VAs 12/84).
  • OLG Karlsruhe, 20.09.1993 - 2 VAs 8/92

    Rechtsweg; Akteneinsicht; Verletzter; Anspruch

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  • OLG Hamm, 31.07.2001 - 9 U 98/94

    Grenzen der Pflicht zur Beiziehung von Akten

    Das gilt auch, wenn der frühere Beschuldigte die Akteneinsicht für Zwecke begehrt, die mit seiner Verteidigung in der Strafsache nicht mehr unmittelbar zusammenhängen (OLG Hamm NJW 1984, 880), zur Wahrung der Chancengleichheit der Parteien jedenfalls dann, wenn der frühere Beschuldigte die Akteneinsicht verlangt, um zivilrechtliche Ansprüche abzuwehren.
  • OLG Karlsruhe, 19.03.2015 - 2 VAs 19/14

    Versagung von Akteneinsicht durch den Strafkammervorsitzenden: Zulässigkeit eines

    In jener Entscheidung bejahte das Gericht bei Verweigerung von Einsicht in Spurenakten den Rechtsweg nach § 23 EGGVG (ebenso OLG Hamm NStZ 1984, 423 mit Anm. Meyer-Goßner).
  • OLG Hamm, 17.05.2001 - 1 VAs 64/00

    Akteneinsicht, Abschluss des Ordnungswidrigkeitenverfahrens; Entscheidung über

    Ablehnende Entscheidungen unterliegen der Nachprüfung nach §§ 23 ff. EGGVG (vgl. OLG Hamm NJW 84, S. 880; OLG Hamburg, NJW 97, 3255 m.w.N.).
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