Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Totschlag - Unterlassen - Kausalität - Verlängerung des Lebens - Verlängerung um Stunden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StGB § 222

Verfahrensgang

• BGH, 31.07.1984 - 1 StR 9/84
• BGH, 10.08.1984 - 1 StR 9/84

Papierfundstellen

• NStZ 1985, 26

Wird zitiert von ... (16)

• BGH, 06.07.1990 - 2 StR 549/89

  Strafrechtliche Produkthaftung: Lederspray

  Ursächlichkeit liegt bei den (unechten) Unterlassungsdelikten vor, wenn bei Vornahme der pflichtgemäßen Handlung der tatbestandsmäßige Schadenserfolg ausgeblieben wäre, dieser also entfiele, wenn jene hinzugedacht würde (st. Rspr., so in jüngster Zeit BGH StV 1984, 247f; BGH NStZ 1985, 26f;… BGHR StGB § 13 Abs. 1 Brandstiftung 1;… BGHR StGB vor § 1/Kausalität, Pflichtwidrigkeit 2 m.w.N.;… Lackner, StGB 18. Aufl. vor § 13 Anm. III 1 c bb;… Dreher/Tröndle, StGB 44. Aufl. vor § 13 Rdn. 20;… Stree in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. § 13 Rdn. 15).
• BGH, 30.08.2000 - 2 StR 204/00

  Kausalität zwischen Tötungshandlung und Erfolg bei Hinzutreten von Dritten; …

  Denn die Kammer hat jedenfalls nicht verkannt, daß der Angeklagte den Tod J.'s verursacht und mithin ein vollendetes Tötungsverbrechen begangen hätte, wenn durch sein Handeln der Eintritt des - womöglich ohnehin schon nahenden - Todes nur noch beschleunigt worden wäre (BGHSt 7, 287 f; 21, 59, 61; BGH NStZ 1981, 218 f; 1985, 26 f; BGH StV 1986, 59, 200; BGH StGB vor § 1/Kausalität, Angriffe, mehrere 1;… Eser in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 212 Rdn. 3).
• OLG Hamburg, 08.06.2016 - 1 Ws 13/16

  Tätigkeit des Vereins Sterbehilfe Deutschland: Teilweise Verfahrenseröffnung

  Für diese muss die erwartete Handlung den konkreten Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindern, so dass der Erfolg bei Vornahme der unterbliebenen Handlung nicht oder in wesentlich geringerem Umfang eingetreten wäre, sog. "Vermeidbarkeitstheorie" (vgl. nur BGH, Beschluss vom 25. September 1957 - 4 StR 354/57, BGHSt 11, 1, 5; BGH, Urteil vom 10. August 1984 - 1 StR 9/84, NStZ 1985, 26, 27;… Fischer, a.a.O., vor § 13 Rn. 39 m.w.N.;… a.A. "Risikoerhöhungslehre": Rudolphi/Stein in SK-StPO, 8. Aufl., vor § 13 Rn. 25;… Maurach/Gössel/Zipf AT 2, 6. Aufl., Rn. 17; Roxin ZStW 74, 430).

 
• OLG München, 31.07.1987 - 1 Ws 23/87

  Sterbebegleitung - Zurverfügungstellung eines Selbsttötungsmittels für einen …

  Voraussetzung für den Übergang der effektiven Tatherrschaft und für das Vorliegen der Kausalität ist jedenfalls, daß der Garant die tatsächliche Möglichkeit besitzt, durch sein Eingreifen dem Geschehen die entscheidende Wende zu geben (BGHSt 2, 150, 156 = JZ 1952, 370; 13, 162, 166 = JZ 1960, 670) und daß der Tod bei sofortiger ärztlicher Hilfe mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit nicht oder erheblich später eingetreten wäre (BGH NStZ 85, 26, 27).
• LG Hamburg, 08.11.2017 - 619 KLs 7/16

  Strafbarkeit eines Arztes bei Sterbebegleitung eines freiverantwortlichen …

  Für diese müsste die erwartete Handlung den konkreten Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert haben, so dass der Erfolg bei Vornahme der unterbliebenen Handlung nicht oder in wesentlich geringerem Umfang eingetreten wäre (BGH v. 25.9.1957 - 4 StR 354/57, NJW 1958, 149, 150; BGH v. 10.8.1984 - 1 StR 9/84, NStZ 1985, 26, 27).
• OLG Düsseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10

  Hohe Geldbußen gegen "Flüssiggas-Kartell"

  Dies gilt auch hier, wobei Mitursächlichkeit genügt (vgl. BGH NStZ 1981, 218; 85, 26; StrVert 86, 59).
• BGH, 27.11.1985 - 3 StR 426/85

  Körperverletzung mit Todesfolge - Tod durch Herz-Kreislaufversagen infolge der …

  Weil er dann "kraft überlegenen Sachwissens das Risiko besser erfaßt als der sich selbst Gefährdende", trifft ihn die strafrechtliche Haftung für die sich ergebenden Folgen (vgl. BGHSt 32, 262, 265 [BGH 14.02.1984 - 1 StR 808/83]; BGH NStZ 1985, 26;… Jähnke in LK 10. Aufl. § 222 Rdn. 21;… Lackner 16. Aufl. vor § 211 Anm. 3 a).
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - 4 Kart 2/13

  Flüssiggas Kundenschutzabsprachen

  Dies gilt auch hier, wobei Mitursächlichkeit genügt (vgl. BGH NStZ 1981, 218; 85, 26; StrVert 86, 59).
• BGH, 13.06.2002 - 4 StR 51/02

  Vollendeter Totschlag durch Unterlassen; Ingerenz (lebensgefährdende Behandlung); …

  c) Diese rechtliche Wertung hält der Nachprüfung insofern nicht stand, als - was die Revisionen zu Recht beanstanden - nicht festgestellt ist, daß durch ein Eingreifen der Angeklagten B. und S. der Tod des Jürgen Se. , so wie er konkret eingetreten ist (vgl. BGH NStZ 1981, 218; 1985, 26, 27; StV 1986, 59), mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert worden wäre, denn nur dann könnte das Unterlassen für den konkreten Todeseintritt ursächlich geworden sein (vgl. BGHSt 6, 1, 2; 43, 381, 397; BGH NStZ 2000, 583).
• OLG Celle, 09.02.2011 - 1 Ws 435/10

  Verletzteneigenschaft von Angehörigen bei Tötungsdelikten; Anforderungen an einen …

  Andererseits besteht der Ursachenzusammenhang bereits dann, wenn feststeht, dass der Erfolg auch bei sorgfältigem Verhalten, jedoch erheblich später eingetreten wäre (BGH NStZ 1985, 26).
• BGH, 23.10.1985 - 3 StR 300/85

  Ursächlichkeit eines Schlags (zweite Handlung) für den Todeseintritt - Kausalität …
• LG Kassel, 29.04.2009 - 1 (6) Ks 2620 Js 46369/05

  Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes bei objektiver Lebensgefährlichkeit …
• OLG Hamm, 08.06.2005 - 3 Ws 473/04

  Fahrlässige Tötung infolge der fehlerhaften Entfernung der Gallenblase; Maß der …
• OLG Nürnberg, 13.02.1997 - Ws 9/97

  Klageerzwingung; Beschleunigungsgebot
• BGH, 02.10.1985 - 3 StR 376/85

  Strafrechtlich relevanter Kausalverlauf bei Beschleunigung des Eintritts des …
• BayObLG, 21.08.1991 - 3 ObOWi 68/91