Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 13.12.1985 - 5/24 Qs 8/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)
StGB § 86 a
Papierfundstellen
- NStZ 1986, 167
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.08.1965 - 1 StE 1/65
Verbreitung einer verfassungsfeindlichen Schallaufnahme - Gestaltung einer …
Auszug aus LG Frankfurt/Main, 13.12.1985 - 24 Qs 8/85
Dessen Bild verkörpert daher den Nationalsozialismus und die ihm dienenden Organisationen, mehr als alle anderen Einzelsymbole (vergleiche auch BGH MDR 65, 923).
- OLG Hamm, 08.10.2003 - 2 Ss 407/03
Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Reichsadler; Verwechslungsgefahr; …
Maßgebend für die Beurteilung, ob ein verbotenes Kennzeichen vorliegt, ist jedoch im Hinblick auf die genannte Vermeidung jeglichen Anscheins einer nationalsozialistischen Wiederbelebung die Sicht eines unbefangenen, nicht besonders sachkundigen Beobachters, der das Objekt zufällig und flüchtig wahrnimmt, ohne sich intensiv mit ihm zu beschäftigen (vgl. BGH NStZ 03, 31; BGH NJW 99, 435, BGH NStZ 96, 81; BGH NStZ 83, 261; OLG Köln NStZ 84, 508; OLG Hamburg JR 82, 76; OLG Frankfurt NStZ 82, 333; LG Frankfurt NStZ 86, 167). - OLG Bremen, 03.12.1986 - Ws 156/86
NSDAP-Abzeichen in Ladengeschäften
Die Rechtsprechung hat den Anwendungsbereich der als abstraktes Gefährdungsdelikt weitgefassten Vorschrift des § 86a StGB dahin eingeschränkt, dass ein Gebrauchmachen von verfassungswidrigen Kennzeichen dann nicht tatbestandsmäßig ist, wenn es dem Schutzzweck der Norm nicht zuwiderläuft (BGHSt 25, 30/32/33; 25, 128/130; 25, 133/136/137; 28, 394/396/397; 31, 383/387; BGH NStZ 83, 261; OLG Köln NStZ 84, 508; OLG Oldenburg NStZ 86, 166; LG Frankfurt NStZ 86, 167).