Rechtsprechung
BGH, 01.03.1988 - 1 StR 701/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Verneinung einer örtlichen Zuständigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 16
Papierfundstellen
- NStZ 1988, 371
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.07.1962 - 4 StR 194/62
Örtliche und sachliche Zuständigkeit der Strafkammer bei einem Strafverfahren …
Auszug aus BGH, 01.03.1988 - 1 StR 701/87
Wird diese Entscheidung rechtskräftig, so entfaltet sie nämlich Sperrwirkung für die Zukunft in dem Sinne, daß wegen der Tat, für deren Aburteilung die Strafkammer sich für örtlich unzuständig erklärt hat, jedenfalls bei ihr keine Anklage mehr erhoben werden kann (vgl. BGHSt 18, 1, 5) [BGH 20.07.1962 - 4 StR 194/62].
Rechtsprechung
OLG Koblenz, 06.04.1988 - 1 AR 47/88 Str |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BRAGO § 99
Papierfundstellen
- NStZ 1988, 371
Wird zitiert von ... (12)
- OLG Hamm, 28.06.1996 - 2 (s) Sbd 4-52/96 Der vom Antragsteller erbrachte zeitliche Aufwand liegt nach Auffassung des Senats schon erheblich über dem, den ein Pflichtverteidiger normalerweise in Schwurgerichtssachen zu erbringen hat (…zum Vergleichsmaßstab siehe Gerold/Schmidt/Madert/v.Eicken, a.a.O., § 99 BRAGO Rn. 3; OLG Koblenz NStZ 1988, 371 ).
- OLG Hamm, 15.06.1998 - 2 (s) Sbd 5-98/98
Besonderer Umfang der Sache, Haft, Teilnahme an polizeilichen Vernehmungen, …
Besonders umfangreich ist eine Strafsache nach ständiger Rechtsprechung des Senats, die der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur entspricht (vgl. z.B. OLG Koblenz NStZ 1988, 371;… siehe auch Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 12. Aufl., 1997, § 99 Rn. 3), wenn der von dem Verteidiger erbrachte zeitliche Aufwand erheblich über dem Zeitaufwand liegt, den er in einer "normalen" Sache zu erbringen hat. - OLG Hamm, 19.05.2000 - 2 (s) Sbd 6-48/00
Pauschvergütung, Vorschuss, Abschluss des Verfahrens, ausreichende Begründung des …
Besonders umfangreich ist eine Strafsache nach ständiger Rechtsprechung des Senats, die der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur entspricht (vgl. z.B. OLG Koblenz NStZ 1988, 371 ;… siehe auch Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO , 13. Aufl., 1999, § 99 Rn. 3), wenn der von dem Verteidiger erbrachte zeitliche Aufwand erheblich über dem Zeitaufwand liegt, den er in einer "normalen" Sache zu erbringen hat.
- OLG Hamm, 19.05.2000 - 2 (s) Sbd 6-40/00
Tätigkeit im Wiederaufnahmeverfahren; Besondere Schwierigkeit; …
Besonders umfangreich ist eine Strafsache nach ständiger Rechtsprechung des Senats, die der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur entspricht (vgl. z.B. OLG Koblenz NStZ 1988, 371 ;… siehe auch Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO , 13. Aufl., 1999, § 99 Rn. 3), wenn der von dem Verteidiger erbrachte zeitliche Aufwand erheblich über dem Zeitaufwand liegt, den er in einer "normalen" Sache zu erbringen hat. - OLG Hamm, 26.04.2004 - 2 (s) Sbd VIII-50/04
Bestellung eines Pflichtverteidigers für ein Berufungsverfahren und …
Besonders umfangreich ist eine Strafsache nach ständiger Rechtsprechung des Senats, die der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur entspricht (vgl. z.B. OLG Koblenz NStZ 1988, 371;… siehe auch Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., 1997, § 99 Rn. 3; Burhoff StraFo 1999, 261), wenn der von dem Verteidiger erbrachte zeitliche Aufwand erheblich über dem Zeitaufwand liegt, den er in einer "normalen" Sache zu erbringen hat. - OLG Hamm, 19.03.2001 - 2 (s) Sbd 6-265-268/00
Pauschvergütung; Wahlverteidigerhöchstgebühr, Wirtschaftsstrafverfahren, …
Besonders umfangreich ist eine Strafsache nach ständiger Rechtsprechung des Senats, die der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur entspricht (vgl. z.B. OLG Koblenz NStZ 1988, 371;… siehe auch Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 14. Aufl., § 99 Rn. 3), wenn der von dem Verteidiger erbrachte zeitliche Aufwand erheblich über dem Zeitaufwand liegt, den er in einer "normalen" Sache zu erbringen hat. - OLG Hamm, 27.06.2000 - 2 (s) Sbd. 6/00
Pauschvergütung, Vorläufige Einstellung, Vorschuss, Beurteilung als "besonders …
Besonders umfangreich ist eine Strafsache nach ständiger Rechtsprechung des Senats, die der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur entspricht (vgl. z.B. OLG Koblenz NStZ 1988, 371;… siehe auch Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 13. Aufl., 1999, § 99 Rn. 3), wenn der von dem Verteidiger erbrachte zeitliche Aufwand erheblich über dem Zeitaufwand liegt, den er in einer "normalen" Sache zu erbringen hat. - OLG Hamm, 07.06.2000 - 2 (s) Sbd 6-70/00
besonderer Umfang, Berücksichtigung von zwischen Antragstellung und Beiordnung …
Besonders umfangreich ist eine Strafsache nach ständiger Rechtsprechung des Senats, die der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur entspricht (vgl. z.B. OLG Koblenz NStZ 1988, 371 ;… siehe auch Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO , 13. Aufl., 1999, § 99 Rn. 3), wenn der von dem Verteidiger erbrachte zeitliche Aufwand erheblich über dem Zeitaufwand liegt, den er in einer "normalen" Sache zu erbringen hat. - OLG Hamm, 07.06.2000 - 2 (s) Sbd. 6/00
besonderer Umfang, Berücksichtigung von zwischen Antragstellung und Beiordnung …
Besonders umfangreich ist eine Strafsache nach ständiger Rechtsprechung des Senats, die der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur entspricht (vgl. z.B. OLG Koblenz NStZ 1988, 371;… siehe auch Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 13. Aufl., 1999, § 99 Rn. 3), wenn der von dem Verteidiger erbrachte zeitliche Aufwand erheblich über dem Zeitaufwand liegt, den er in einer "normalen" Sache zu erbringen hat. - OLG Hamm, 07.06.2000 - 2 (s) Sbd 6-52/00
Pauschvergütung, besonderer Umfang, kurzfristige Vorbereitung der Sache, …
Besonders umfangreich ist eine Strafsache nach ständiger Rechtsprechung des Senats, die der einhelligen Meinung in Rechtsprechung und Literatur entspricht (vgl. z.B. OLG Koblenz NStZ 1988, 371 ;… siehe auch Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO , 13. Aufl., 1999, § 99 Rn. 3), wenn der von dem Verteidiger erbrachte zeitliche Aufwand erheblich über dem Zeitaufwand liegt, den er in einer "normalen" Sache zu erbringen hat. - OLG Hamm, 27.06.2000 - 2 (s) Sbd 6-100/00
Pauschvergütung, Vorläufige Einstellung, Vorschuss, Beurteilung als "besonders …
- OLG Hamm, 27.06.2000 - 2 (s) Sbd 6-96/00
Pauschvergütung, Beurteilung als "besonders umfangreich", Anzahl der …
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 29.01.1988 - 1 Ws 5/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1988, 697
- NStZ 1988, 322 (Ls.)
- NStZ 1988, 371