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OLG Celle, 04.04.1989 - 1 Ws 65/89 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1989, 928
- NStZ 1989, 491
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 23.12.1999 - 1 Ws 671/99
Reststrafenaussetzung bei Sexualstraftäter; Inhaltliche Anforderungen an …
Ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei der Prüfung der sogenannten "Aussetzungsreife" nach § 67 d Abs. 2 StGB auf eine Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung drängt oder ob dieser bei langer Unterbringungsdauer bereits verletzt ist und die Maßregel für erledigt erklärt werden muss (vgl. BVerfG NJW 1995, 3048; OLG Celle NStZ 89, 491; LG Paderborn StV 91, 73) kann - was die Strafvollstreckungskammer verkannt hat - nur auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung beantwortet werden, die die vom Täter ausgehenden Gefahren zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs ins Verhältnis zu setzen hat.