Rechtsprechung
BGH, 26.10.1994 - 2 ARs 333/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Jugendstrafrecht - Strafvollzug - Justizverwaltung - Vollstreckung - Jugendrichter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1995, 218
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 04.05.1994 - 2 BvL 22/91
Anforderungen an eine Richtervorlage - Verfassungsmäßigkeit des …
Auszug aus BGH, 26.10.1994 - 2 ARs 333/94
Besteht lediglich Streit über die Zuständigkeit für eine derartige Aufgabe, so liegt kein Zuständigkeitsstreit zwischen mehreren Gerichten im Sinne von § 14 StPO vor, über die der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Dezember 1981 - 2 ARs 328/81; vom 8. Mai 1981 - 2 ARs 61/81; siehe auch NJW 1994, 2750). - BGH, 04.12.1981 - 2 ARs 328/81
Bestimmung eines zuständigen Gerichts
Auszug aus BGH, 26.10.1994 - 2 ARs 333/94
Besteht lediglich Streit über die Zuständigkeit für eine derartige Aufgabe, so liegt kein Zuständigkeitsstreit zwischen mehreren Gerichten im Sinne von § 14 StPO vor, über die der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Dezember 1981 - 2 ARs 328/81; vom 8. Mai 1981 - 2 ARs 61/81; siehe auch NJW 1994, 2750).
- OLG Hamm, 26.07.2007 - 3 (s) Sbd I-8/07
Zuständigkeit eines Rechtspflegers
§ 14 StPO gilt daher nicht, wenn die Zuständigkeit für Justizverwaltungsaufgaben im Streit ist, wie beispielsweise die Festsetzung und Anweisung von Kosten und Gebühren (vgl. OLG Oldenburg, Rpfleger 90, 408), die förmliche Einleitung der Vollstreckung durch den Jugendrichter (BGH, Beschluß vom 26.10.1994, bei Kusch, NStZ 95, 218), oder die Übernahme einer Führungsaufsicht (OLG Zweibrücken, NStZ 02, 279). - BGH, 08.02.2018 - 2 ARs 41/18
Zurückweisung eines Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
Besteht ausschließlich Streit über die Zuständigkeit für eine derartige Aufgabe, so liegt nach der Rechtsprechung des Senats kein Zuständigkeitsstreit zwischen mehreren Gerichten im Sinne von § 14 StPO vor, über den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13. August 2014 - 2 ARs 225/14, StraFo 2014, 523; vom 26. Oktober 1994 - 2 ARs 333/94, BGHR StPO § 14 Entscheidung 1 und vom 4. Dezember 1981 - 2 ARs 328/81, OLG Hamm NStZ-RR 2008, 79; vgl. auch BVerfG NJW 1994, 2750, 2751; aA OLG Jena, Beschluss vom 6. Oktober 2009 - 1 ARs 65/09). - BGH, 16.11.2005 - 2 ARs 365/05
Zuständigkeit für die Vollstreckung von Restjugendstrafe; begrenzte Übertragung …
Die Entscheidung des Senats vom 26.10.1994 (2 ARs 333/94) steht dem nicht entgegen.
- BGH, 13.08.2014 - 2 ARs 225/14
Zuständigkeitsfragen bei Akten der Justizverwaltung (keine entsprechende …
Besteht ausschließlich Streit über die Zuständigkeit für eine derartige Aufgabe, so liegt nach der Rechtsprechung des Senats, an der er festhält, kein Zuständigkeitsstreit zwischen mehreren Gerichten im Sinne von § 14 StPO vor, über den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte (vgl. Senat, Beschlüsse vom 26. Oktober 1994 - 2 ARs 333/94, BGHR StPO § 14 Entscheidung 1, und vom 4. Dezember 1981 - 2 ARs 328/81; OLG Hamm, NStZ-RR 2008, 79; vgl. auch BVerfG, NJW 1994, 2750, 2751; andere Ansicht wohl OLG Jena, Beschluss vom 6. Oktober 2009 - 1 AR (S) 65/09). - BGH, 20.01.2021 - 2 ARs 339/20
Entscheidungen im Vollstreckungsverfahren (Zuständigkeit der Justizverwaltung für …
Besteht ausschließlich Streit über die Zuständigkeit für eine derartige Aufgabe, so liegt kein Zuständigkeitsstreit zwischen mehreren Gerichten im Sinne von § 14 StPO vor, über den der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte (vgl. Senat, Beschlüsse vom 26. Oktober 1994 - 2 ARs 333/94, BGHR StPO § 14 Entscheidung 1;… vom 13. August 2014 - 2 ARs 225/14, juris Rn. 3; vom 15. Juli 2020 - 2 ARs 162/20, NStZ-RR 2020, 290; vom 23. September 2020 - 2 ARs 218/20, NStZ 2020, 744;… vom 8. Februar 2018 - 2 ARs 41/18, juris Rn. 5;… s. auch KK-StPO/Scheuten, 8. Aufl., § 14 Rn. 2;… Meyer-Goßner/Schmidt, StPO, 63. Aufl., § 14 Rn. 1). - BGH, 16.11.2005 - 2 AR 202/05 Die Entscheidung des Senats vom 26.10.1994 (2 ARs 333/94) steht dem nicht entgegen.
Rechtsprechung
BGH, 07.12.1994 - 2 StR 635/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zeugnisverweigerungsrecht - Unterlassen der Belehrung - Zeugenvernehmung - Verwertungsverbot
- rechtsportal.de
StPO § 52
Papierfundstellen
- NStZ 1995, 218
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.04.1986 - 2 StR 731/85
Strafvereitelung im Hinblick auf im selben Verfahren erstattete Falschaussage
Auszug aus BGH, 07.12.1994 - 2 StR 635/94
Vor diesem Hintergrund ist in Anbetracht der Gesamtumstände des Falles auszuschließen, daß die Zeugin, wäre sie entsprechend belehrt worden, von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hätte (vgl. BGH NJW 1986, 2121 f).
- BGH, 13.05.1998 - 3 StR 566/97
Beurkundung von Kaufverträgen mit überhöhten Kaufpreisen - Belehrung über das …
In Anbetracht der Gesamtumstände schließt der Senat jedoch aus, daß das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht, da sich aus dem Akteninhalt ergibt, daß der Zeuge auch nach ordnungsgemäßer Belehrung über sein Zeugnisverweigerungsrecht ausgesagt hätte (…vgl. BGHR StPO § 52 Abs. 3 Satz 1 Verletzung 3; BGH NJW 1986, 2121; BGH, Beschl. vom 7. Dezember 1994 - 2 StR 635/94). - BGH, 18.01.1995 - 3 StR 596/94
Belehrungspflicht - Revision - Revisionsbegründung - Zeugnisverweigerungsrecht - …
Nach den Umständen des Falles, insbesondere im Hinblick darauf, daß die Zeugin und Nebenklägerin Astrid V. durch ihren Amtsvormund und ihren Prozeßvertreter sach- und rechtskundig beraten war und nach eigenem Vorbringen des Beschwerdeführers "hinsichtlich aller weiteren von der Verteidigung beantragten Untersuchungen ... ihre Mitwirkung verweigert hat", kann der Senat ausschließen, daß die Zeugin nach förmlicher richterlicher Belehrung von ihrem Untersuchungsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hätte (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1994 - 1 StR 461/94 - zum Abdruck in BGHSt bestimmt; ferner BGH, Beschluß vom 7. Dezember 1994 - 2 StR 635/94).
Rechtsprechung
BGH, 03.08.1994 - 3 StR 262/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Ablehnung von Beweisanträgen wegen Prozeßverschleppung
- rechtsportal.de
StPO § 244
Papierfundstellen
- NStZ 1995, 218
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 08.04.2013 - 2 Ws 204/13
Richterablehnung; Befangenheit wegen Mitwirkung an Zwischenentscheidungen
Dies gilt auch, wenn die Zwischenentscheidung auf einem Verfahrensfehler oder auf einer unrichtigen oder unhaltbaren Rechtsansicht beruht (BGH NStZ 1995, 218 [Kusch], BGH NJW 1962, 748 [749]), sofern diese nicht völlig abwegig ist (BGH NJW 1984, 1907 [1909]) oder sogar den Anschein der Willkür erweckt (…Meyer-Goßner a.a.O. Rdnr. 14 m. w. Nachw.;… Fischer a. a. O. § 24 Rdnr. 8).
Rechtsprechung
BGH, 09.12.1994 - 2 ARs 402/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit - Antrag auf Bestimmung der Zuständigkeit - Streit zwischen Gerichten
- rechtsportal.de
StPO § 14
Papierfundstellen
- NStZ 1995, 218
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.06.1975 - 2 ARs 137/75
Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung zur Bewährung - …
Auszug aus BGH, 09.12.1994 - 2 ARs 402/94
Der Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung ist zurückzuweisen, da keines der streitenden Gerichte zuständig ist (BGHSt 26, 162, 164).