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• rechtsportal.de (Leitsatz)

  StPO § 400 Abs. 1, § 464 Abs. 3 S. 1 Halbs. 2

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1996, 128

Wird zitiert von ... (16)

• OLG Hamm, 19.07.2004 - 2 Ws 143/04

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …

  Soweit der Senat bisher zu der Regelung in § 400 Abs. 1 StPO die Auffassung vertreten hat, dass sie nach § 464 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz StPO zur Unzulässigkeit der Kostenbeschwerde führt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Februar 2001 in 2 Ws 37/01, veröffentlicht in NStZ-RR 2001, 288 und vom 12. Juli 2001 in 2 Ws 141/01, veröffentlicht in AGS 2001, 249, VRS 101, 210 und ZAP EN-Nr. 721, 01; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 128; OLG Stuttgart NStZ 1989, 548), hält er an dieser Auffassung nicht mehr fest.

  Soweit der Senat in Übereinstimmung mit Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte bisher zu dieser Regelung die Auffassung vertreten hat, dass sie nach § 464 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz StPO zur Unzulässigkeit der Kostenbeschwerde führe (vgl. Senatsbeschlüsse vom 22. Februar 2001 in 2 Ws 37/01, veröffentlicht in NStZ-RR 2001, 288 und vom 12. Juli 2001 in 2 Ws 141/01, veröffentlicht in AGS 2001, 249, VRS 101, 210 und ZAP EN-Nr. 721, 01; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 128; OLG Stuttgart NStZ 1989, 548), hält er an dieser Auffassung nicht mehr fest.

• OLG Köln, 22.08.2008 - 2 Ws 406/08

  Kosten der Nebenklage bei erfolgreicher Strafmaßberufung des Angeklagten

  Zum Teil wird aus dieser Regelung die Unzulässigkeit der Kostenbeschwerde abgeleitet, insbesondere wenn ein mit der Berufung angefochtenes Urteil durch teilweisen Verzicht oder Teilrücknahme im Schuldspruch rechtskräftig geworden ist und das Berufungsgericht deshalb nur noch zur Frage der den Angeklagten treffenden Rechtsfolgen zu verhandeln und zu entscheiden hat (OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 128; OLG Stuttgart Beschl. v. 22.06.1989 3 Ws 116/89 NStZ 1989, 548).
• OLG Karlsruhe, 18.09.2003 - 2 Ws 236/02

  Nebenklage: Befugnis des Nebenklägers zur sofortigen Beschwerde gegen die …

  Der gesetzlich geregelte Ausschluss der Beschwer in § 400 Abs. 1 StPO hindert die selbständige Anfechtung der Nebenentscheidung also nicht, wenn der Nebenkläger durch diese beschwert ist (OLG Hamm JMBl NW 1990, 95; OLG Düsseldorf VRS 96, 222; Stuttgart, Die Justiz 2003, 160; wohl auch OLG Hamm NStZ-RR 1999; a.A. OLG Stuttgart NStZ 1989, 548; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 128).

 
• OLG Hamm, 18.09.2001 - 3 Ws 372/01

  Kostenentscheidung, Nebenklage, Nebenkläger, unterlassene Kosten- und …

  Diese Bestimmung wird in der Rechtsprechung (OLG Frankfurt, NStZ-RR 1996, 128 m.w.N.) sowie in der Kommentarliteratur (…vgl. nur KK-Franke, StPO, 4. Aufl., § 464 Rdnr. 8) teilweise dahin ausgelegt, dass in den Fällen, in denen infolge wirksamer Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch der Schuldspruch rechtskräftig geworden ist, der Nebenkläger wegen der Rechtsmittelbeschränkung des § 400 Abs. 1 StPO nicht mehr die Möglichkeit haben soll, das Fehlen einer ihn begünstigenden Auslagenentscheidung im Berufungsurteil mit der sofortigen Beschwerde anzufechten.
• OLG Hamm, 12.07.2001 - 2 Ws 141/01

  Kostenentscheidung, unterlassene Auslagenentscheidung zugunsten des Nebenklägers, …

  Nicht statthaft ist die Anfechtung dann, wenn sie schon nach der Art der Hauptentscheidung nicht zulässig ist oder wenn die betroffene Person unabhängig von der Frage der Beschwer nicht zur Einlegung des Rechtsmittels befugt ist (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 128.m.w.Nachw.).Die Kosten- und Auslagenentscheidung ist demgemäss u.a. unanfechtbar, wenn in der Hauptsache der Instanzenzug beendet ist.
• OLG Hamm, 25.02.1998 - 2 Ws 13/98
  Nicht statthaft ist die Anfechtung dann, wenn sie schon nach der Art der Hauptentscheidung nicht zulässig ist oder wenn die betroffene Person unabhängig von der Frage der Beschwer nicht zur Einlegung des Rechtsmittels befugt ist (OLG Frankfurt, NStZ-RR 1996, 128 m.w.N.).
• LG Aurich, 03.01.2013 - 12 Qs 175/12

  Verpflichtung und Berechtigung eines Gerichts zur Nachholung einer unterbliebenen …

  Nicht statthaft ist die Anfechtung wiederum dann, wenn die betroffene Person unabhängig von der Frage der Beschwer nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels oder eines anderen verbindlichen Rechtsbehelfs befugt ist (vgl. OLG Frankfurt, NStZ-RR 1996, 128; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2001, 63, 64;… Meyer-Goßner , StPO, § 464 Rz. 17 ff. m.w.N.).
• OLG Celle, 25.09.2007 - 1 Ws 345/07

  Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde des Nebenklägers gegen eine für ihn …

  Hieraus wird in Rechtsprechung und Schrifttum zum Teil abgeleitet, dass der Nebenkläger auch die Kostenentscheidung eines Urteils, das - wie im vorliegenden Fall - nur noch die Rechtsfolge der Tat betreffe, gemäß § 464 Abs. 3 Satz 1 2. Halbs. StPO nicht anfechten könne (OLG Frankfurt a. M. NStZ-RR 1996, 128; OLG Stuttgart NStZ 1989, 548;… Meyer-Goßner, a. a. O. Rdnr. 17;… KK-Franke, a. a. O. Rdnr. 8).
• OLG Stuttgart, 02.08.2002 - 5 Ws 54/02

  Strafverfahren: Zulässigkeit einer isolierten Kostenbeschwerde des Nebenklägers

  Vor diesem Hintergrund vermag dann allerdings die von der überwiegenden Meinung gezogene weitergehende Folgerung, im Falle einer bereits vor Beginn der Hauptverhandlung auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung des Angeklagten sei die Hauptsachenentscheidung wegen bereits eingetretener Rechtskraft des Schuldspruchs der Überprüfung durch ein Rechtsmittel des Nebenklägers von vornherein - und damit in einer der Unstatthaftigkeit vergleichbaren Weise - entzogen (…KK-Franke, StPO 4. Aufl., § 464 Rn. 8; OLG Stuttgart NStZ 1989, 548; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 128; OLG Karlsruhe, Die Justiz 2001, 110, 111) nicht zu überzeugen.
• OLG Naumburg, 21.09.2001 - 1 Ws 329/01

  Kostenbeschwerde - Nebenkläger kann Kostenentscheidung ohne die Voraussetzungen …

  Gegen eine Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde stellen sich das OLG Stuttgart (NStZ 1989, 548), das OLG Frankfurt (NStZ-RR 1996, 128) und das Kammergericht (Beschluss vom 24.09.1999 4 Ws 217/99 - zitiert bei JURIS) sowie in der Literatur Kleinknecht/Meyer-Goßner (…StPO, 45. Aufl., Rdn. 17 zu § 464); Franke (…KK StPO, 4. Aufl., Rdn. 8 zu § 464); Meyer (…AK, StPO, Rdn. 11 zu § 464) sowie Paulus (…KMR StPO, Rdn. 11 zu § 464).
• LG Limburg, 09.10.2018 - 1 Qs 117/18

  Dem Nebenklageberechtigten steht gegen das Fehlen einer ihn begünstigenden …
• OLG Karlsruhe, 13.07.2000 - 2 Ws 176/00

  Unterlassene Kostenentscheidung; Nebenkläger ; Sofortige Beschwerde; Berufung
• OLG Hamm, 10.10.2001 - 2 Ws 238/01

  Beschwerde gegen unterbliebene Kostenentscheidung, Nebenkläger, Zulässigkeit, …
• OLG Hamm, 10.10.2001 - 2 Ws 237/01

  Beschwerde gegen unterbliebene Kostenentscheidung, Nebenkläger, Zulässigkeit, …
• OLG Hamm, 29.06.2004 - 3 Ws 276/04

  Kostenentscheidung; Anfechtbarkeit: nebenkläger, Berufungrechtzug; …
• OLG Hamm, 10.10.2001 - 2 Ws 239/01

  Beschwerde gegen unterbliebene Kostenentscheidung, Nebenkläger, Zulässigkeit, …