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| BayObLG, 27.09.1995 - 4St RR 46/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1996, 145
- BayObLGSt 1995, 163
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Oldenburg, 06.06.1994 - Ss 123/94
Strafbarkeit der Verstöße gegen Irak-Embargo; Förderung der Verkäufer ; Förderung …
Auszug aus BayObLG, 27.09.1995 - 4St RR 46/95
Alle Handlungen, die die Rechtsgutverletzung des Exporteurs ermöglichen oder ihre Durchführung erleichtern oder verstärken, sind als Fördern gemäß § 69 h Abs. 1 Nr. 3 AWV anzusehen (OLG Oldenburg NJW 1994, 2908 zu § 69 a Abs. 2 Nr. 3 AWV).
- OLG Hamm, 05.08.2002 - 2 Ss OWi 498/02
Trunkenheitsfahrt, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Blutalkoholkonzentration
Es werden weder Umstände angegeben, die den Tatrichter zum Gebrauch dieser Beweismittel gedrängt oder ihren Gebrauch zumindest nahe gelegt hätten (vgl. BGH NStZ 1999, 45, 46;… BGHR StPO § 244 Abs. 2 - Zeugenvernehmung 4;… BGHR StPO § 344 Abs. 2 S. 2 - Aufklärungsrüge 3, 6; BayObLG NStZ-RR 1996, 145;… Gollwitzer in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 244 Rn. 355;… Herdegen in Karlsruher Kommentar zur StPO, § 244 Rn. 38) noch wird mitgeteilt, welche dem Angeklagten günstigen Tatsachen die unterlassenen Beweiserhebungen ergeben hätten (vgl. BGH bei Kusch NStZ-RR 1999, 38; NStZ 1997, 450 451 ; Gollwitzer;… a. a. O.;… Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozeß, 6. Aufl., Rn. 480). - OLG Hamm, 05.08.2002 - 2 Ss 498/02
Trunkenheitsfahrt, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Blutalkoholkonzentration
Es werden weder Umstände angegeben, die den Tatrichter zum Gebrauch dieser Beweismittel gedrängt oder ihren Gebrauch zumindest nahe gelegt hätten (vgl. BGH NStZ 1999, 45, 46;… BGHR StPO § 244 Abs. 2 - Zeugenvernehmung 4;… BGHR StPO § 344 Abs. 2 S. 2 - Aufklärungsrüge 3, 6; BayObLG NStZ-RR 1996, 145;… Gollwitzer in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 244 Rn. 355;… Herdegen in Karlsruher Kommentar zur StPO, § 244 Rn. 38) noch wird mitgeteilt, welche dem Angeklagten günstigen Tatsachen die unterlassenen Beweiserhebungen ergeben hätten (vgl. BGH bei Kusch NStZ-RR 1999, 38; NStZ 1997, 450 [451]; Gollwitzer;… a. a. O.;… Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozeß, 6. Aufl., Rn. 480). - OLG Hamburg, 08.06.2020 - 1 Rev 8/20
Richterliche Hinweispflicht bei Abweichen von der zuvor mitgeteilten vorläufigen …
Nur bei Kenntnis dieser Umstände kann eine Prognose angestellt werden, ob eine Aufklärung im gewünschten Sinn zu erwarten und daher auch erforderlich gewesen wäre (BGH, Beschl. v. 1. September 2009 - 1 StR 399/09, juris; BayObLG, Urt. v. 27. September 1995 - 4St RR 46/95, juris). - OLG München, 14.02.2007 - 4St RR 12/07
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit; Prüfungsumfang bei …
Sie trägt nämlich nicht, wie erforderlich (BGH NStZ 1999, 45/46; BayObLGSt 1995, 163), vor, aus welchen Umständen sich für das Landgericht die Einvernahme des Zeugen Z hätte aufdrängen müssen.