Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 21.12.1995 - 2 Ss 425/95 - 74/95 III |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21.12.1995 - 2 Ss 425/95 - 74/95 III (https://dejure.org/1995,6313)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 21. Dezember 1995 - 2 Ss 425/95 - 74/95 III (https://dejure.org/1995,6313)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1996, 182
- NZV 1996, 458 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- AG Saalfeld, 13.01.2004 - 675 Js 28331/03 Unter sorgfältiger Abwägung der Gesamtumstände des Falles unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Angeklagten, seiner Lebensverhältnisse, seines Vorlebens und seines bisherigen Verhaltens im Straßenverkehr erschien dem Gericht demnach mit Blick auf die Bedeutung der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr in einer auf Mobilität angelegten Gesellschaft eine Sperrfrist von sieben Monaten und einem Tag und damit das unter Berücksichtigung der Dauer der vorläufigen Maßnahme erreichte Mindestmaß der Sperre als ausreichend, um die von ihm drohende Gefahr für die Allgemeinheit wirksam abzuwehren und die bei dem Angeklagten erforderliche charakterliche Nachreife eintreten zu lassen, zumal die gesetzliche Mindestsperrfrist für den sogenannten Regel- oder Normalfall vorgesehen ist, in dem wie hier über die festgestellte Tatsache der absoluten Fahruntüchtigkeit hinaus keine zusätzlichen negativen Besonderheiten aus der Tat, den Tatumständen und der Person des Täters zu entnehmen sind, die eine Abweichung vom "Regelfall" rechtfertigen würden (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 91, 179, 180).
- OLG Düsseldorf, 07.11.1996 - 5 Ss 333/96 Dem tritt der Senat bei und weist ergänzend darauf hin, daß die angefochtene Entscheidung auch hinsichtlich der Bemessung der Sperrfrist den hieran zu stellenden Begründungsanforderungen nicht genügt (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 16. August 1979 - 2 Ss 537/79 I - und vom 28. September 1978 - 5 Ss 288/88 - 238/88 I; Beschluß des 3. Strafsenats vom 21. Dezember 1995 - 2 Ss 425/95 - 74/95 III).
Rechtsprechung
OLG Celle, 29.09.1995 - 1 Ss (OWi) 181/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Nur Geldbuße für Raser - Gericht erspart einem Berufsfahrer ausnahmsweise das Fahrverbot, um seinen Job nicht zu gefährden
Papierfundstellen
- NJW 1996, 2173 (Ls.)
- NStZ-RR 1996, 182
- NZV 1996, 291
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Hamm, 30.09.1996 - 3 Ss OWi 972/96
Absehen von Fahrverbot aufgrund persönlicher Umstände, …
Das Amtsgericht hat festgestellt, daß er im Falle der Verhängung eines Fahrverbotes mit der Kündigung durch seinen Arbeitgeber zu rechnen hat (vgl. hierzu OLG Celle, NZV 1996, 291 ), was ihn als Familienvater mit vier Kindern, von denen zudem zwei Kinder noch offenbar schwerwiegender erkrankt sind, besonders hart treffen wird. - KG, 05.02.2019 - 3 Ws (B) 3/19
Erforderliches Rügevorbringen bei durch Fahrverbot drohendem Arbeitsplatzverlust
Zwar ist anerkannt, dass die Verhängung eines Fahrverbots unter Anwendung der Regelbeispielstechnik des Bußgeldkataloges nach Maßgabe von § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG dann unangemessen sein kann, wenn der Sachverhalt zugunsten des Betroffenen so erheblich abweicht, dass er als Ausnahme zu werten ist, insbesondere wenn dem Betroffenen infolge des Fahrverbots der Verlust seines Arbeitsplatzes oder seiner sonstigen wirtschaftlichen Existenz droht und dies nicht durch zumutbare Vorkehrungen vermieden werden kann (vgl. Senat, Beschlüsse vom 3. Mai 2017 - 3 Ws (B) 102/17 - und 17. April 2002 - 3 Ws (B) 118/02 - OLG Düsseldorf VRS 96, 228; OLG Celle NStZ-RR 1996, 182). - OLG Bamberg, 22.01.2009 - 2 Ss OWi 5/09
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe beim …
Dabei ist dem Betroffenen auch das Risiko, die Rechtmäßigkeit einer solchen Kündigung einer Klärung durch die Arbeitsgerichte zuzuführen, grundsätzlich nicht zuzumuten (OLG Bamberg, Beschluss vom 29.09.2008 - 3 Ss OWi 1105/2008; OLG Celle NStZ-RR 1996, 182; OLG Brandenburg NStZ-RR 2004, 93;… Burhoff/Deutscher Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren 2. Aufl. 2008 Rn. 877;… Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht 40. Aufl. StVG § 25 Rn. 25). - OLG Brandenburg, 13.03.2003 - 2 Ss OWi 126 B/02
Kündigung(sdrohung) und Absehen vom Fahrverbot
Es reicht danach bereits die Gefahr des Arbeitsplatzverlustes, um ein Fahrverbot als unverhältnismäßige Härte bewerten zu können (vgl. OLG Celle NStZ-RR 1996, 182). - OLG Hamm, 29.11.1996 - 2 Ss OWi 1314/96
Fahrverbot, Absehen, Ansprechen der Möglichkeit, Gesamtzusammenhang
Etwas anderes folgt nicht aus der von der Rechtsbeschwerde zitierten Entscheidung des OLG Celle in NZV 1996, 291.
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OLG Düsseldorf, 21.12.1995 - 2 Ss 425/95/95 |
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StGB § 69a
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1996, 182