Rechtsprechung
| LG Dresden, 20.12.1995 - 3 Qs 116/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1996, 208
- StV 1996, 203
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamburg, 17.02.1988 - 1 Ss 186/87
Auszug aus LG Dresden, 20.12.1995 - 3 Qs 116/95
§ 170b StGB z.B. OLG Hamburg Strafverteidiger 1989, S. 206,BayObLG … - BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79
Unschuldsvermutung
Auszug aus LG Dresden, 20.12.1995 - 3 Qs 116/95
Bei der Auslegung der bestehenden Gesetze sind die Wertentscheidungen der MRK stets zu berücksichtigen (BVerfGE 74, 358, 370).
- OLG Hamm, 07.03.2001 - 2 Ss 1058/00
Umgrenzungsfunktion der Anklage, Informationsfunktion, Verfahrenshindernis
Damit war es dem Angeklagten möglich, seine Verteidigung auf den tatsächlichen Tatzeitpunkt einzustellen (OLG Dresden StV 1996, 203). - AG Reutlingen, 01.08.2019 - 5 Cs 28 Js 5557/19
Aufenthalt, Asylbewerber ohne Pass, Strafbefehlsanforderungen
Gerade weil es sich im Kern um ein Unterlassungsdelikt handelt, reicht die bloße Benennung eines Zeitraumes nicht (…hierzu: Renner, AusländerR, 9. Aufl., § 95 Rn. 13; LG Dresden, NStZ-RR 1996, 208). - AG Berlin-Tiergarten, 30.01.2017 - 422 Ds 361/16
Anforderungen an Anklageschrift bei Diebstahlshandlung
Nur dann kann der Angeschuldigte einschätzen, ob er unter Umständen der Hilfe eines Verteidigers bedarf oder ob aus seiner Sicht noch weitere Beweiserhebungen notwendig sind, nur durch die Mitteilung einer inhaltlich hinreichend bestimmten Anklageschrift wird der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ausreichend gewahrt (so mit Recht LG Dresden v. 20.12.1995 - 3 Qs 116/95 = NStZ-RR 1996, 208, 209).