Rechtsprechung
BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 222/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Widerruf der Erlaubnis zum Besitz von Gegenständen im Strafvollzug
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Strafvollzug - Elektronische Schreibmaschine - Gefährlichkeit - Besitzrecht
Verfahrensgang
- OLG Rostock, 09.01.1996 - 1 Vollz (Ws) 8/95
- BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 222/96
Papierfundstellen
- NStZ 1997, 427
- NStZ-RR 1996, 252
Wird zitiert von ... (40) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 222/96
Das Bundesverfassungsgericht kann hier nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist; dies ist der Fall, wenn die angegriffene Entscheidung willkürlich erscheint (vgl. BVerfGE 18, 85 [96]) oder auf Auslegungsfehlern beruht, die eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung und Reichweite eines Grundrechts erkennen lassen (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.]).Gemessen an den oben dargelegten Kriterien zur Überprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f., 96]) hält sich die Entscheidung im Ergebnis im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen und Gebotenen.
- BVerfG, 28.02.1994 - 2 BvR 2731/93
Anspruch von Strafgefangenen auf den Besitz von Gegenständen im Strafvollzug
Auszug aus BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 222/96
Wie das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Beschluß vom 28. Februar 1994 ( 2 BvR 2731/93; BVerfG NStZ 1994, S. 453 ) dargelegt hat, ist die Auffassung, daß schon die einem Gegenstand generell und losgelöst von einem bestimmten Gefangenen innewohnende Gefährlichkeit ein Besitzrecht i.S.d. § 70 Abs. 1 StVollzG nach Abs. 2 der Bestimmung ausschließe, mit dem Grundgesetz vereinbar.Wie das Bundesverfassungsgericht bereits in dem Beschluß vom 28. Februar 1994 ( 2 BvR 2731/93, NStZ 1994, S. 453 ) entschieden hat, wohnt einer Schreibmaschine mit Textspeicher eine abstrakt-generelle Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der Anstalt inne, die - losgelöst von dem Verhalten eines bestimmten Strafgefangenen - die Versagung der Besitzerlaubnis grundsätzlich rechtfertigt, sofern die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit hinreichende Beachtung gefunden haben.
- BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83
Einkommensteuerrecht
Auszug aus BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 222/96
Wird darüber hinaus eine solche Erlaubnis zum Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung gemäß § 70 Abs. 3 StVollzG unter den Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 StVollzG widerrufen, hat die Justizvollzugsanstalt in besonderem Maße dem Grundsatz des Vertrauensschutzes als Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 59, 128 [164 f.] m.w.N.; BVerfGE 72, 200 [257]).
- BVerfG, 16.12.1981 - 1 BvR 898/79
Bekenntnis zum deutschen Volkstum
Auszug aus BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 222/96
Wird darüber hinaus eine solche Erlaubnis zum Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung gemäß § 70 Abs. 3 StVollzG unter den Voraussetzungen des § 70 Abs. 2 StVollzG widerrufen, hat die Justizvollzugsanstalt in besonderem Maße dem Grundsatz des Vertrauensschutzes als Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips Rechnung zu tragen (vgl. BVerfGE 59, 128 [164 f.] m.w.N.; BVerfGE 72, 200 [257]). - BVerfG, 29.10.1993 - 2 BvR 672/93
Besitz von Gegenständen im Strafvollzug
Auszug aus BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 222/96
Dies bedeutet aber nicht, daß jegliche einmal erworbene Rechtsposition ungeachtet der wirklichen Rechtslage Bestand haben muß; es nötigt aber zu der im Einzelfall vorzunehmenden Prüfung, ob jeweils die Belange des Allgemeinwohls oder das Interesse des Einzelnen am Fortbestand einer Rechtslage, auf die er sich eingerichtet hat und auf die er vertraut, den Vorrang verdienen (BVerfG, Beschluß vom 29. Oktober 1993, 2 BvR 672/93, NStZ 1994, S. 100 f.;… vgl. auch Beschluß vom 10. Februar 1994, 2 BvR 2687/93, StV 1994, S. 432 f.;… Beschluß vom 28. September 1995, 2 BvR 902/95, StV 1996, S. 48 f.). - BVerfG, 28.09.1995 - 2 BvR 902/95
Widerruf der Genehmigung zum Besitz von Gegenständen im Strafvollzug - …
Auszug aus BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 222/96
Dies bedeutet aber nicht, daß jegliche einmal erworbene Rechtsposition ungeachtet der wirklichen Rechtslage Bestand haben muß; es nötigt aber zu der im Einzelfall vorzunehmenden Prüfung, ob jeweils die Belange des Allgemeinwohls oder das Interesse des Einzelnen am Fortbestand einer Rechtslage, auf die er sich eingerichtet hat und auf die er vertraut, den Vorrang verdienen (BVerfG…, Beschluß vom 29. Oktober 1993, 2 BvR 672/93, NStZ 1994, S. 100 f.;… vgl. auch Beschluß vom 10. Februar 1994, 2 BvR 2687/93, StV 1994, S. 432 f.; Beschluß vom 28. September 1995, 2 BvR 902/95, StV 1996, S. 48 f.). - BVerfG, 10.02.1994 - 2 BvR 2687/93
Besitz von Gegenständen im Strafvollzug
Auszug aus BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 222/96
Dies bedeutet aber nicht, daß jegliche einmal erworbene Rechtsposition ungeachtet der wirklichen Rechtslage Bestand haben muß; es nötigt aber zu der im Einzelfall vorzunehmenden Prüfung, ob jeweils die Belange des Allgemeinwohls oder das Interesse des Einzelnen am Fortbestand einer Rechtslage, auf die er sich eingerichtet hat und auf die er vertraut, den Vorrang verdienen (BVerfG…, Beschluß vom 29. Oktober 1993, 2 BvR 672/93, NStZ 1994, S. 100 f.; vgl. auch Beschluß vom 10. Februar 1994, 2 BvR 2687/93, StV 1994, S. 432 f.;… Beschluß vom 28. September 1995, 2 BvR 902/95, StV 1996, S. 48 f.). - BVerfG, 08.12.1993 - 2 BvR 736/90
Trennscheibe
Auszug aus BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 222/96
Bestimmt der Gesetzgeber in solcher Weise den Inhalt eines Rechts, so handelt es sich - anders als etwa bei besonderen Sicherungsmaßnahmen nach § 88 Abs. 2 Nr. 1 StVollzG - nicht um Eingriffe in ein Freiheitsrecht, die, sofern sie zur Abwendung von Gefahren gesetzlich zugelassen sind, mangels besonderer gesetzlicher Bestimmungen konkrete Anhaltspunkte für eine reale Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt zur Voraussetzung haben müssen (vgl. BVerfGE 89, 315 [323]). - BVerfG, 25.07.1994 - 2 BvR 806/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Untersuchungshaft: …
Auszug aus BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 222/96
Das Oberlandesgericht hat weiterhin unbeachtet gelassen, daß die einem Gegenstand allgemein innewohnende Gefährlichkeit für die Sicherheit und Ordnung der Anstalt nur eine abstrakt-generelle und keine konkrete Gefahr bedeutet, sofern - wie im vorliegenden Fall - keine konkreten Anhaltspunkte für einen Mißbrauch des Gegenstands aufgrund seiner gesteigerten Gefährlichkeit und damit für eine reale Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt bestehen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 25. Juli 1994, 2 BvR 806/94, NStZ 1994, S. 604 f.).
- BVerfG, 31.03.2003 - 2 BvR 1848/02
Keine Verletzung von Grundrechten durch Verneinung des Anspruchs eines …
Das Vorliegen einer solchen Gefährdung kann ohne Verfassungsverstoß allein aufgrund der grundsätzlich gegebenen Eignung eines Gegenstandes für sicherheits- oder ordnungsgefährdende Verwendungen bejaht werden, sofern konkrete derartige Verwendungen nur mit einem von der Anstalt nicht erwartbaren Kontrollaufwand ausgeschlossen werden könnten (…s. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1994 - 2 BvR 2731/93 -, NStZ 1994, S. 453 und vom 24. März 1996 - 2 BvR 222/96 -, NStZ-RR 1996, S. 252 sowie vom 12. Juni 2002 - 2 BvR 697/02 -).Diese generelle Eignungsbeurteilung, die in der fachgerichtlichen Rechtsprechung auch sonst vertreten wird (…vgl. OLG Bamberg, NStZ 1995, S. 434;… OLG Hamm, NStZ 1990, S. 304), lässt Anhaltspunkte für Willkür nicht erkennen (vgl. auch Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 1996 - 2 BvR 222/96 -, NStZ-RR 1996, S. 252 und vom 12. Juni 2002 - 2 BvR 697/02 -).
- OLG Celle, 14.08.2001 - 3 Ws 318/01
Justizvollzugsanstalt; Freiheitsstrafe ; Videotextempfang; …
Ein Versagungsgrund im Sinne von § 70 Abs. 2 StVollzG liegt bereits dann vor, wenn der fragliche Gegenstand generell abstrakt geeignet ist, die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt zu gefährden (OLG Koblenz, ZfStrVo 1988, 372) und diese Gefährdung nicht durch eine ordnungsgemäße Aufsicht unter Zuhilfenahme der gebotenen Kontrollmittel seitens der Justizvollzugsanstalt ausgeschlossen bzw. auf ein nicht mehr beachtliches Maß reduziert werden kann (BVerfG ZfStrVo 1997, 367 (369); OLG Hamm ZfStrVo 2001, 185 (186)).Die von der Antragsgegnerin ergriffene Maßnahme, den Empfang von Videotext durch unterschiedliche Maßnahmen wie Umbau des Fernsehempfangsteils, Austausch des Fernsehgerätes, Einziehung bzw. Austausch der Fernsehfernbedienungen bzw. Sperrung der Videotexttaste auf der jeweiligen Fernbedienung -jeweils nach Wahl des Gefangenen- unmöglich zu machen, verletzt den Antragsteller auch nicht in seinem Grundrecht auf Informationsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG, da es sich bei der Regelung des § 70 Abs. 2 StVollzG um eine zulässige Inhaltsbestimmung eines Grundrechts durch den Gesetzgeber handelt und nicht um einen Eingriff in ein Freiheitsrecht (vgl. BVerfG ZfStrVo 1997, 367 (369)).
Die Vereitelung der Videotextempfangsmöglichkeit genügt auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne), der bei der Anwendung des § 70 Abs. 2 StVollzG stets zu beachten ist (BVerfG ZfStrVo 1997, 367 (369); OLG Hamm ZfStrVo 2001, 185 (186)).
Das bedeutet, dass sie in einem derartigen Fall verpflichtet ist zu prüfen, ob jeweils die Belange des Allgemeinwohls oder das Interesse des einzelnen am Fortbestand einer Rechtslage, auf die er sich eingerichtet hat und auf die er vertraut, den Vorrang verdienen (BVerfG ZfStrVo 1997, 367 (368)).
- BVerfG, 15.07.2010 - 2 BvR 2518/08
Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der Besitzerlaubnis für ein …
Eine Gefährdung von Sicherheit oder Ordnung der Anstalt kann daher dann, aber auch nur dann bejaht werden und zur Rechtfertigung einschränkender Maßnahmen dienen, wenn ihr mit zumutbarem Kontrollaufwand nicht zu begegnen ist (vgl. BVerfGE 89, 315 ; BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Februar 1994 - 2 BvR 2731/93 -, NStZ 1994, S. 453, vom 24. März 1996 - 2 BvR 222/96 -, NStZ-RR 1996, S. 252 , …und vom 31. März 2003 - 2 BvR 1848/02 - NJW 2003, S. 2447 ;… zur Berücksichtigungsfähigkeit des personellen Aufwandes auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. November 2008 - 2 BvR 1870/07 -, NJW 2009, S. 661 ).Bei der danach erforderlichen Abwägung dürfen, unbeschadet der Zulässigkeit praxisgerechter Standardisierungen, besondere grundrechtliche Belange einzelner Gefangener nicht unberücksichtigt bleiben; ihnen ist gegebenenfalls durch Ausnahmen von sonst üblichen Beschränkungen zu begegnen (vgl. etwa zur Berücksichtigung von Bildungsinteressen und von Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 1996, a.a.O.; zur Berücksichtigung einer Sehbehinderung bei der Besitzgenehmigung für ein Fernsehgerät OLG Rostock…, Beschluss vom 23. Juni 2004 - I Vollz (Ws) 20/03 u. a. -, ZfStrVO 2005, S. 117 ).
- OLG Hamm, 09.11.2023 - 1 Vollz 356/23
Erledigung; Besitzes und Nutzung eigener elektronischer Geräte im Maßregelvollzug …
Dies war auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG NJW 2003, 2447 und BVerfG NStZ-RR 1996, 252). - OLG Hamm, 23.09.2014 - 1 Vollz (Ws) 352/14
FSK 18; Filme in Justizvollzugsanstalt; Gewaltdarstellung; Poronographie; Medien
Diese Auslegung von § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG trägt dem in § 81 Abs. 2 StVollzG verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung und ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG StRR 2010, 323; BVerfGE 89, 315 ; NStZ-RR 1996, 252 .). - BVerfG, 30.10.2000 - 2 BvR 736/00
Uhren hinter Gittern
Er verkennt, dass Einschränkungen, die einem Gefangenen auf Grund der Regelungen des Strafvollzugsgesetzes auferlegt werden, am verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot zu messen sind und verhältnismäßig, also im Hinblick auf die im Gesetz genannten Belange erforderlich sein müssen (BVerfGE 89, 315 ; Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 1996 - 2 BvR 222/96 - NStZ-RR 1996, S. 252 …und vom 14. August 1996 - 2 BvR 801/96 - StV 1996, S. 683).Die Kammer hat ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, dass die Zusendung von Uhren direkt an die Gefangenen ohne Vermittlung der Vollzugsanstalt Sicherheit und Ordnung der Anstalt gefährde und nach §§ 19, 70 StVollzG ausgeschlossen werden könne (vgl. dazu Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 1996 - 2 BvR 222/96 -, ZfStrVO 1997, S. 367 …und vom 14. August 1996 - 2 BvR 801/96 -, StV 1996, S. 683).
- BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 2219/06
Recht auf Besuchsempfang im Maßregelvollzug (routinemäßiges Abhängigmachen von …
Soweit etwas anderes angenommen wird, muss dies auf eine erkennbare Regelungsentscheidung des Gesetzgebers zurückführbar sein und bedarf einer entsprechenden, etwa auf die Regel-Ausnahme-Struktur der betreffenden Norm oder vergleichbare Anzeichen für einen dahingehenden Willen des Gesetzgebers gestützten Begründung (…vgl. zur Zulässigkeit des Abstellens auf die abstrakte Gefährdungseignung von Gegenständen bei der Anwendung des § 70 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 StVollzG BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Februar 1994 - 2 BvR 2731/93 -, NStZ 1994, S. 453, und vom 24. März 1996 - 2 BvR 222/96 -, NStZ-RR 1996, S. 252 ). - OLG Hamm, 22.05.2018 - 1 Vollz (Ws) 137/18
Aushändigung einer Spielekonsole PlayStation 1 im Strafvollzug
"Der Senat hält die Grundsätze, die für den Vertrauensschutz einer einmal erteilten Erlaubnis zur Benutzung eines Gegenstands nach Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt gelten (…vgl. Callies/Müller-Dietz a.a.O. § 70 Rdnr. 6; BVerfG ZfStrVo 1997, 367), auch dann für anwendbar, wenn die Bewilligung während der Untersuchungshaft erteilt worden war und sich der Gefangene nunmehr nach Verlegung in Strafhaft befindet. - OLG Celle, 18.08.2016 - 1 Ws 323/16
Bestandsschutz hinsichtlich des persönlichen Besitzes von Gegenständen im …
Es genügt, dass die Hornhautbearbeitungsgeräte als solche generell-abstrakt dazu geeignet sind, in sicherheitsgefährdender Art verwendet zu werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2003 - 2 BvR 1848/02, NStZ 2003, 621; BVerfG, Beschluss vom 14. August 1996 - 2 BvR 801/96, NStZ-RR 1997, 24, BVerfG, Beschluss vom 24. März 1996 - 2 BvR 222/96, NStZ-RR 1996, 252; BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 1994 - 2 BvR 2731/93, NStZ 1994, 453; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 2 Ws 125/16, juris; Kruis/ Cassardt , NStZ 1995, 521 [523]).Die individuelle Zuverlässigkeit des Antragstellers im Umgang mit den streitgegenständlichen Gerätschaften im Maßregelvollzug brauchte die Antragsgegnerin in ihre Ermessensausübung nicht einzustellen (vgl. insofern BVerfG, Beschluss vom 31. März 2003 - 2 BvR 1848/02, NStZ 2003, 621; BVerfG, Beschluss vom 14. August 1996 - 2 BvR 801/96, NStZ-RR 1997, 24, BVerfG, Beschluss vom 24. März 1996 - 2 BvR 222/96, NStZ-RR 1996, 252; BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 1994 - 2 BvR 2731/93, NStZ 1994, 453; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 2 Ws 125/16, juris; Kruis/ Cassardt , NStZ 1995, 521 [523]).
- OLG Brandenburg, 26.02.2008 - 1 Ws (Vollz) 1/08
Offener Strafvollzug: Besitz von DVDs mit pornografischem Inhalt
Im vorliegenden Fall widerspricht - wie noch darzulegen sein wird - die von der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam vorgenommene Auslegung des § 70 Abs. 2 Nr. 2 2. Var. StVollzG ("Gefährdung der Sicherheit oder Ordnung der Anstalt") sowohl der höchstrichterlichen Rechtsprechung (…vgl. BVerfG NJW 2003, S. 2447;… BVerfG NStZ-RR 1997, S. 24; BVerfG NStZ-RR 1996, S. 252;… BVerfG NStZ 2004, S. 453) als auch der Rechtsprechung anderer Oberlandesgericht KG NStZ-RR 2004, S. 157, 158; OLG Frankfurt NStZ-RR 156, 157; OLG Koblenz ZfStrVo 1988, S. 372; OLG Hamm ZfStrVo 1996, S. 119, 121; OLG Hamm ZfStrVo 2001, S. 186) und anderer Strafvollstreckungskammern (…LG Freiburg ZfStrVo 1994, S. 375, 376;… LG Zweibrücken ZfStrVo 1996, S. 249).Ein Versagungsgrund im Sinne des § 70 Abs. 2 Nr. 2 StVollzG liegt - entgegen der Auffassung der Strafvollstreckungskammer - nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung schon dann vor, wenn der fragliche Gegenstand generell-abstrakt geeignet ist, die Sicherheit und Ordnung der Anstalt zu gefährden und diese Gefährdung nur mit einem der Anstalt nicht mehr zumutbaren Kontrollaufwand ausgeschlossen werden kann (…vgl. BVerfG NJW 2003, S. 2447;… BVerfG NStZ-RR 1997, S. 24; BVerfG NStZ-RR 1996, S. 252;… BVerfG NStZ 2004, S. 453;… KG NStZ-RR 2004, S. 157, 158; OLG Frankfurt NStZ-RR 156, 157;… OLG Koblenz ZfStrVo 1988, S. 372;… OLG Hamm ZfStrVo 1996, S. 119, 121;… OLG Hamm ZfStrVo 2001, S. 186;… Schwind/Böhm/Jehle, StVollzG, 4. Aufl. 2005, § 70 Rdnr. 7 m.w.N.;… Kamann/Volckart in Feest: StVollzG, 5. Aufl. 2006, § 70 Rdnr. 12).
- OLG Saarbrücken, 26.03.2014 - Vollz (Ws) 11/14
Erlaubnis eines Strafgefangenen zum Besitz eines TV-Geräts nach Verlegung in eine …
- OLG Celle, 12.02.2009 - 1 Ws 42/09
Versagung des Besitzes von Gegenständen im Strafvollzug wegen der Gefahr …
- BVerfG, 15.03.2004 - 2 BvR 669/03
Informationsfreiheit des Strafgefangenen (Schutzbereich; Beschaffung und Nutzung …
- OLG Koblenz, 15.09.2010 - 2 Ws 359/10
Strafvollzug: Überlassungsanspruch des Strafgefangenen für eine DVD mit dem …
- BVerfG, 12.06.2002 - 2 BvR 697/02
Zum Besitzrecht eines Strafgefangenen bzgl eines EDV-Geräts gem StVollzG § 70
- VerfGH Sachsen, 06.05.2021 - 52-IV-20
- OLG Brandenburg, 16.02.2008 - 1 Ws (Vollz) 1/08
- OLG Celle, 09.05.2006 - 1 Ws 157/06
Versagung des Bezugs von Medien mit sogenannter FSK-18-Freigabe (namentlich …
- KG, 18.06.2014 - 2 Ws 123/14
Computer in der Sicherungsverwahrung.
- OLG Karlsruhe, 10.03.2003 - 1 Ws 230/02
Strafvollzug: Recht zum Besitz der Playstation II bei Versiegelung und …
- KG, 28.12.2015 - 2 Ws 289/15
Besitz von Spielkonsolen und TV-Geräten im Strafvollzug
- OLG Celle, 13.10.2010 - 1 Ws 488/10
Besitz von Gegenständen im Strafvollzug (Nintendo DS Lite)
- BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 801/96
Besitz von Gegenständen im Strafvollzug
- OLG Karlsruhe, 25.01.2006 - 1 Ws 500/04
Strafvollzug: Voraussetzungen der Genehmigung des Besitzes und der Nutzung eines …
- OLG Koblenz, 07.01.2011 - 2 Ws 531/10
Strafvollzug: Zulässigkeit einer durch den Rechtspfleger niedergelegten …
- OLG Hamm, 17.08.2010 - 1 Vollz (Ws) 255/10
Besitz von Gegenständen im Strafvollzug/in der Sicherungsverwahrung
- OLG Karlsruhe, 18.01.2007 - 1 Ws 203/05
Allgemeine Gefährlichkeit einer Computerspielkonsole ("Sony Playstation 2") für …
- OLG Stuttgart, 04.11.2014 - 4 Ws 373/14
Hilfe während des Strafvollzugs: Antrag eines Strafgefangenen auf Zugang zu …
- OLG Stuttgart, 13.10.2014 - 4 Ws 337/14
Strafvollzug: Beurteilungsspielraum der Vollzugsanstalt bei der Gewährung von …
- OLG Hamm, 11.11.2003 - 1 Vollz (Ws) 194/03
Besitz von Freizeitgegenständen; Strafvollzug; nachprüfbare Entscheidung
- OLG Hamm, 14.05.2013 - 1 Vollz (Ws) 139/13
Besitz eines Computers im Maßregelvollzug
- OLG Hamm, 01.12.2000 - 1 Vollz (Ws) 165/00
Freizeitgestaltung eines Strafgefangenen, Versagungsgründe, Ermessen, Ausübung …
- KG, 22.07.2005 - 5 Ws 178/05
Strafvollzug: Nicht genehmigungsfähiger Besitz der Spielkonsole "Sony Playstation …
- OLG Hamm, 02.01.2018 - 1 Vollz (Ws) 532/17
Strafvollzug: Bestandsschutz bezüglich genehmigten Besitzes
- KG, 10.11.2015 - 5 Ws 120/15
Maßregelvollzug in Berlin: Gestattung des Besitzes eines Mobiltelefons
- KG, 12.04.2021 - 2 Ws 167/20
Besitz einer Spielkonsole
- LG Arnsberg, 06.07.2016 - 2 StVK 10/15
Beantragung der Zulassung und Aushändigung einer speziell umgebauten Playstation …
- LG Bochum, 09.06.2016 - V StVK 29/16
Unterstützung der Durchführung des Studiums eines Gefangenen an der …
- OLG Hamm, 02.05.2017 - 1 Vollz (Ws) 132/17
- KG, 08.06.2005 - 5 Ws 171/05
Strafvollzug: Ablehnung des Besitzes eines PC durch Sicherungsverwahrten
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 30.12.1994 - 3 Ws 875/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1996, 252
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Rostock, 27.05.2005 - I Ws 173/05
Ingangsetzen der Beschwerdefrist durch formlose Bekanntmachung des Beschlusses; …
Im Unterschied zu § 58 Abs. 3 JGG, der eine Differenzierung bezüglich der Zuständigkeit danach zulässt, ob die Aussetzung der Jugendstrafe erstmals durch das Berufungsgericht oder durch den Richter des ersten Rechtszuges angeordnet wurde (…vgl. hierzu etwa Brunner/Dölling JGG 11. Aufl. § 58 Rdn. 5, Eisenberg JGG 10. Aufl. § 58 Rdn. 35, jeweils m. w. Nachw.), ist der Wortlaut des § 57 Abs. 1 Satz 2 JGG bezüglich der Zuständigkeit des Richters des ersten Rechtszuges für die nach Anordnung der Vorbewährung erforderliche endgültige Entscheidung eindeutig und einer Auslegung nicht zugänglich (vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. Dezember 1994 - 3 Ws 875/94 -, NStZ-RR 1996, 252; KG, Beschluss vom 30. August 1999 - 1 AR 637/99 - 4 ARs 47/99 -, zit. nach juris; vgl. auch OLG München NStZ-RR 2005, 152, 153). - OLG Hamburg, 07.10.2008 - 2 Ws 149/08
Jugendstrafrecht: Zuständigkeit für Beschluss über vorbehaltene Bewährung und für …
Nach zutreffender überwiegender Auffassung gilt diese Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges für die vorbehaltene Entscheidung über die Vollstreckungsaussetzung einer Jugendstrafe auch dann, wenn der Vorbehalt - die so genannte Vorbewährung - erstmals im Berufungsurteil angeordnet worden ist (OLG Frankfurt in NStZ-RR 1996, 252; KG, Beschl. v. 30. August 1999, Az.: 1 AR 637/99;… Eisenberg, JGG, 11. Aufl., § 57 Rdn. 14;… Brunner/Dölling, JGG, 11. Aufl., § 57 Rdn. 8).