Rechtsprechung
| BGH, 14.05.1996 - 1 StR 149/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Beschränkung der Revision - Einzelne Taten - Nicht angegriffene Verurteilungen - Tatmehrheit - Tateinheit - Revisionsrechtliche Überprüfung - Konkurrenzverhältnisse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1996, 267 (Ls.)
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.01.1994 - 5 StR 682/93
Inhalt der Anklageschrift bei nicht näher individualisierbaren Handlungen in …
Auszug aus BGH, 14.05.1996 - 1 StR 149/96
Die dem Angeklagten zur Last liegenden Taten sind in der Anklageschrift hinreichend konkret beschrieben (BGHSt 40, 44 ff.), insbesondere sind jeweils der Tatzeitrahmen, die Mindestzahl der Fälle sowie die unterschiedliche Art und Weise der sexuellen Handlungen mitgeteilt. - BGH, 26.05.1967 - 2 StR 129/67
Auszug aus BGH, 14.05.1996 - 1 StR 149/96
Wenn in diesen Fällen richtigerweise Tateinheit vorlag, stand der gesamte Schuldspruch zur Überprüfung (BGHSt 21, 256, 258 [BGH 26.05.1967 - 2 StR 129/67] ;… vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 42. Aufl. § 318 Rdn. 13).
- BGH, 02.06.2021 - 3 StR 21/21
Begriff der kriminellen Vereinigung (übergeordnetes gemeinsames Interesse; …
Im Übrigen ist für die Möglichkeit einer Teilanfechtung die Frage ohne Bedeutung, ob die konkurrenzrechtliche Bewertung der Fälle 4 und 5 durch das Landgericht zutrifft (vgl. etwa BGH…, Beschluss vom 28. Mai 2018 - 3 StR 88/18, BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Konkurrenzen 6 Rn. 7 mwN), da sich das Rechtsmittel in Bezug auf beide Taten lediglich gegen den Strafausspruch wendet (s. BGH, Urteile vom 14. Mai 1996 - 1 StR 149/96, juris Rn. 4;… vom 28. März 2018 - 2 StR 176/17, juris Rn. 20;… KKStPO/Gericke, 8. Aufl., § 344 Rn. 10 aE) und diese von der Anklage umfasst sind (zur Prüfung von Verfahrensvoraussetzungen bei Revisionsbeschränkungen BGH, Beschluss vom 30. Juli 2013 - 4 StR 247/13, NStZ-RR 2013, 349). - BGH, 24.08.2016 - 2 StR 504/15
Strafmilderung wegen verringerter Schuldfähigkeit (Ermessensentscheidung des …
Die ungeachtet der Schuldspruchkorrektur im Fall II. 2 der Urteilsgründe wirksam auf den Strafausspruch beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1996 - 1 StR 149/96, NStZ-RR 1996, 267) hat Erfolg. - BGH, 11.09.2003 - 4 StR 193/03
Besonders schwerer Fall des Betruges (Indizwirkung des Regelbeispiels; …
Das Landgericht hat - infolge der wirksamen Beschränkung des Rechtmittels auf den Rechtsfolgenausspruch für den Senat bindend (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 267) - die betrügerische Erlangung der Zahlungen im Fall 1 rechtlich als eine Handlung bewertet und hierfür eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten festgesetzt.
- BGH, 28.03.2018 - 2 StR 176/17
Tateinheit (Abgrenzung zur Tatmehrheit bei einer Mehrzahl von Einzeltaten und …
Die fehlerhafte Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse steht der Wirksamkeit der Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch allerdings nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 1996 - 1 StR 149/96). - OLG Hamm, 10.05.2007 - 4 Ss OWi 255/07
Nachweis lenkfreier Tage; Lenkzeiten; Lenkzeitverordnung; Tateinheit; Verhängung …
Demgegenüber ist sie gegenstandslos, wenn dies nicht der Fall ist, so z.B. wenn die Rechtsbeschwerde - wie hier - in einem Fall nicht auszuschließender Tateinheit auf eine von mehreren tateinheitlich begangene Ordnungswidrigkeiten beschränkt wird (OLG Hamm VRS 74, 447;… KK-Senge, a.a.O., Rdnr 142.), weil schon die Frage der Tateinheit oder Tatmehrheit vom Rechtsbeschwerdegericht anders als vom Tatrichter beurteilt werden kann (BGH NStZ 1996, 203; NStZ-RR 1996, 267). - OLG Karlsruhe, 18.07.2017 - 2 Rv 8 Ss 348/17
Berufung in Strafsachen: Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den …
Für den durchaus vergleichbaren Fall der fehlerhaften Annahme von Tatmehrheit statt Tateinheit (was ebenso wie die Anwendung eines höheren Strafrahmens für den Angeklagten ungünstiger ist) wird - soweit ersichtlich - der Grundsatz, dass eine fehlerhafte Rechtsanwendung einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung nicht entgegensteht, nicht in Frage gestellt (BGH NStZ-RR 1996, 267; BayObLG NStZ 1988, 570; OLG Hamm NStZ-RR 2010, 345;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. 2017, § 318 Rn. 17a;… KK-StPO/Paul, 7. Aufl. 2013, § 318 Rn. 7a). - OLG Naumburg, 12.03.2012 - 2 Ss 157/11
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung in Strafsachen; Schuldumfang beim …
Der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung steht nämlich nach überwiegender Ansicht nicht entgegen, dass das Amtsgericht zu Unrecht Tatmehrheit statt Tateinheit bzw. natürlicher Handlungseinheit angenommen hat (BGH NStZ-RR 1996, 267; BayObLG … - OLG Hamm, 24.01.2008 - 2 Ss 4/08
Berufungsbeschränkung; Subsumtion; falsche; Wirksamkeit
Daher steht der Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung ebenfalls nicht entgegen, dass das Erstgericht möglicherweise zu Unrecht Tatmehrheit statt Tateinheit angenommen hat (vgl. BGH, NStZ-RR 1996, 267; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2004, 74, 75; BayObLG, NStZ 1988, 570). - KG, 26.02.2020 - 161 Ss 10/20
Berufung in Strafsachen: Bindungswirkung einer Berufungsbeschränkung den …
Die wirksame Beschränkung der Berufung führte dazu, dass der Schuldspruch nicht geändert werden durfte (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 267; OLG Köln VRS 110, 120;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 62. Aufl., § 318 Rn. 319), so dass sich die vom Landgericht in einem eigenständigen Akt vorgenommene rechtliche Würdigung (UA S. 6: "Dieser rechtlichen Würdigung hat sich die Kammer angeschlossen und macht sie sich zu eigen ...") zwar als überflüssig, aber, da sie sich mit dem rechtskräftig gewordenen Schuldspruch deckt, nicht als ergebnisfalsch darstellt.Denn selbst ein materiellrechtlich falscher Schuldspruch kann durch den Rechtsmittelführer akzeptiert werden und muss in der Folge regelmäßig zur Grundlage der vom Berufungsgericht vorzunehmenden Strafzumessung gemacht werden (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 267).
- BGH, 09.02.2023 - 3 StR 440/22
Strafmilderung oder Absehen von Strafe wegen Aufklärungshilfe (Konnex zwischen …
Wird die Nachprüfung des Schuldspruchs von keiner Seite begehrt, ist das Revisionsgericht an die konkurrenzrechtliche Würdigung des Tatgeschehens durch die Vorinstanz gebunden (BGH, Urteile vom 14. Mai 1996 - 1 StR 149/96, juris Rn. 4;… vom 28. März 2018 - 2 StR 176/17, juris Rn. 20;… vom 2. Juni 2021 - 3 StR 21/21, NZWiSt 2022, 371 Rn. 14;… KK-StPO/ Gericke, 9. Aufl., § 344 Rn. 10;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Aufl., § 318 Rn. 17a). - KG, 26.02.2020 - 3 Ss 8/20
Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung
- BGH, 28.11.2018 - 5 StR 376/18
Rechtsfehlerfreie Strafzumessungsentscheidung (Unbestraftheit des Angeklagten; …
- OLG Köln, 27.12.2005 - 83 Ss 72/05
- OLG Hamm, 22.08.2017 - 5 RVs 41/17
Horizontale Teilrechtskraft; Nichtbeachtung durch Berufungsgericht; …
- OLG Hamm, 08.06.2010 - 3 RVs 43/10
Berufungsbeschränkung, Teilrechtskraft, neue Hauptverhandlung, Beschwer des …
- KG, 26.08.2013 - 161 Ss 129/13
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung: notwendige Feststellungen, fehlerhafte …
- OLG Oldenburg, 23.08.2011 - 1 Ss 133/11
Strafverfahren: Verbindung bei verschiedenen Amtsgerichten anhängiger Verfahren
- KG, 17.04.2019 - 3 Ws (B) 99/19
Verbandsgeldbuße wegen bußgeldbewehrten Spielhallenbetriebs: Bindungswirkung der …
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 17.05.1996 - 2 Ws 187/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1996, 954
- NStZ-RR 1996, 267 (Ls.)
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Schleswig, 04.01.1994 - 1 Ws 503/93
Auszug aus OLG Hamm, 17.05.1996 - 2 Ws 187/96
Für eine isolierte Anfechtung der vom Berufungsgericht gem. § 111 a Abs. 1 StPO angeordneten vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis im Wege der Beschwerde ist, wenn gleichzeitig gegen das Urteil, das die Anordnung der Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 Abs. 1 StGB trifft, grundsätzlich kein Raum (vgl. OLG Düsseldorf VRS 80, 214 u. VRS 90, 45 ; OLG Hamm, Beschluß vom 23. April 1996 - 3 Ws 166/96;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 42. Aufl., § 111 a Rn. 19;… LR-Schäfer, StPO , 24. Aufl., § 111 a Rn. 88; a.A. OLG Schleswig, StV 95, 345).In einem solchen Falle wäre nach Auffassung des Senats auf eine entsprechende Beschwerde die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufzuheben (vgl. OLG Düsseldorf VRS 90, 45, 46; OLG Schleswig StV 95, 345).
- OLG Düsseldorf, 09.08.1995 - 3 Ws 436/95
Auszug aus OLG Hamm, 17.05.1996 - 2 Ws 187/96
Für eine isolierte Anfechtung der vom Berufungsgericht gem. § 111 a Abs. 1 StPO angeordneten vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis im Wege der Beschwerde ist, wenn gleichzeitig gegen das Urteil, das die Anordnung der Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 Abs. 1 StGB trifft, grundsätzlich kein Raum (vgl. OLG Düsseldorf VRS 80, 214 u. VRS 90, 45 ; OLG Hamm, Beschluß vom 23. April 1996 - 3 Ws 166/96;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 42. Aufl., § 111 a Rn. 19;… LR-Schäfer, StPO , 24. Aufl., § 111 a Rn. 88; a.A. OLG Schleswig, StV 95, 345).In einem solchen Falle wäre nach Auffassung des Senats auf eine entsprechende Beschwerde die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufzuheben (vgl. OLG Düsseldorf VRS 90, 45, 46; OLG Schleswig StV 95, 345).
- OLG Hamm, 23.04.1996 - 3 Ws 166/96
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis im Berufungsverfahren, keine …
Auszug aus OLG Hamm, 17.05.1996 - 2 Ws 187/96
Für eine isolierte Anfechtung der vom Berufungsgericht gem. § 111 a Abs. 1 StPO angeordneten vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis im Wege der Beschwerde ist, wenn gleichzeitig gegen das Urteil, das die Anordnung der Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 Abs. 1 StGB trifft, grundsätzlich kein Raum (vgl. OLG Düsseldorf VRS 80, 214 u. VRS 90, 45 ; OLG Hamm, Beschluß vom 23. April 1996 - 3 Ws 166/96;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 42. Aufl., § 111 a Rn. 19;… LR-Schäfer, StPO , 24. Aufl., § 111 a Rn. 88; a.A. OLG Schleswig, StV 95, 345). - BayObLG, 16.08.1990 - 3 ObOWi 74/90
Anordnung; Persönliches Erscheinen; Ausbleiben; Unentschuldigt; Einspruch ; …
Auszug aus OLG Hamm, 17.05.1996 - 2 Ws 187/96
Für eine Vorabentscheidung ist, insbesondere um die Gefahr divergierender Entscheidungen im Beschwerde- bzw. Revisionsverfahren zu vermeiden (vgl. OLG Düsseldorf VRS 80, 45, 46) kein Raum. - OLG Düsseldorf, 05.11.1990 - 3 Ws 925/90
Auszug aus OLG Hamm, 17.05.1996 - 2 Ws 187/96
Für eine isolierte Anfechtung der vom Berufungsgericht gem. § 111 a Abs. 1 StPO angeordneten vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis im Wege der Beschwerde ist, wenn gleichzeitig gegen das Urteil, das die Anordnung der Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 69 Abs. 1 StGB trifft, grundsätzlich kein Raum (vgl. OLG Düsseldorf VRS 80, 214 u. VRS 90, 45 ; OLG Hamm, Beschluß vom 23. April 1996 - 3 Ws 166/96;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 42. Aufl., § 111 a Rn. 19;… LR-Schäfer, StPO , 24. Aufl., § 111 a Rn. 88; a.A. OLG Schleswig, StV 95, 345).
- OLG Hamm, 11.09.2014 - 3 Ws 303/14
Beschwerde gegen die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung durch das …
Diese Rechtsprechnung wird auch von anderen Obergerichten mit der genannten Begründung vertreten; ferner gehe die Zulässigkeit der Beschwerde mit der Gefahr divergierender Entscheidungen einher (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17. Mai 1996, 2 Ws 187/96, NStZ-RR 1996, 267; Beschluss vom 2. März 1999, 4 Ws 78/99; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. Januar 1996, 2 Ws 249/95, NStZ-RR 1996, 170; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. August 1995, 3 Ws 436/95, NZV 1995, 459). - OLG Hamm, 04.09.2012 - 1 Ws 464/12
Anfechtung der Ablehnung des Antrags auf Aufhebung der vorläufigen Entziehung der …
Vielmehr ist die ausschließlich nach revisionsrechtlichen Kriterien anzustellende Prüfung der richtigen Rechtsanwendung im Rahmen des § 69 StGB dem Revisionsgericht vorbehalten (OLG Köln Beschl. v. 22.04.2003 - 1 Ws 9/03 - juris - m.w.N.; OLG Hamm MDR 1996, 954). - BVerfG, 11.09.2002 - 2 BvR 1369/02
Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts bei vorläufiger Entziehung der …
Insoweit können zu weit gehende Einschränkungen der Überprüfung des Beschwerdegerichts nach Revisionseinlegung gegen die Hauptsacheentscheidung Bedenken begegnen (gegen jede Beschwerdemöglichkeit Brandenburgisches OLG, VRS 91 [1996], S. 181; OLG Düsseldorf, VRS 80 [1991], S. 214 [215]; 90 [1996], S. 45 f.; OLG Hamm, VRS 92 [1997], S. 23 [24]; für eine eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit OLG Karlsruhe VRS 96 [1999], S. 205 [206 f.]; OLG Köln, VRS 93 [1997], S. 348 f.; KG, VRS 100 [2001], S. 443 [444];… für eine volle Anfechtungsmöglichkeit OLG Frankfurt a. M., NStZ-RR 1996, S. 205 f.).
- KG, 11.04.2001 - 3 Ws 198/01
Anfechtung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis bei gleichzeitiger …
Der in Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung [vgl. u.a. OLG Brandenburg VRS 1991, 181; OLG Hamm MDR 1996, 954; OLG Düsseldorf NZV 1995, 459] vertretenen Ansicht, ein Beschluss nach § 111 a StPO, der mit oder nach einem die Maßregel nach § 69 StGB anordnenden Urteil ergangen ist, könne nicht gesondert angefochten werden, teilt der Senat nicht [vgl. u.a. OLG Koblenz NZV 1997, 369; OLG Frankfurt NStZ-RR 205; OLG Schleswig NZV 1995, 238; KG, Beschluss vom 5. Juni 1980 - 3 Ws 153/80 -].Allein die Gefahr divergierender Entscheidungen zwischen Beschwerde- und Revisionsgericht oder die Besorgnis, das Beschwerdegericht könne in die Entscheidungskompetenz des Revisionsgerichts eingreifen [vgl. u.a. OLG Brandenburg NStZ-RR 1996, 170 [OLG Brandenburg 25.01.1996 - 2 Ws 249/95]; OLG Hamm NStZ-RR 1996, 267], kann die generelle Unzulässigkeit einer derartigen Beschwerde nicht begründen.
- OLG Köln, 22.04.2003 - 1 Ws 9/03
Prüfung der Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis im …
Während des Revisionsverfahrens ist die Prüfung der Voraussetzungen des § 69 StGB und damit die im Rahmen des § 111 a StPO zu beurteilende Frage der charakterlichen Eignung der Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen aber dem Beschwerdegericht entzogen, nachdem die letzte tatrichterliche Prüfung der Geeignetheit durch das Berufungsgericht erfolgt ist (vgl. OLG Brandenburg NStZ-RR 1996, 170 = VRS 91, 181; OLG Düsseldorf NZV 1991, 165 = VRS 80, 214 [215] = zfs 1991, 242; OLG Düsseldorf NZV 1995, 459 = VRS 90, 45 [46]; OLG Hamm MDR 1996, 954 = VRS 92, 23 [24] = zfs 1996, 355; OLG Karlsruhe DAR 1999, 86 = NZV 1999, 345 [346] = NStZ-RR 1999, 115 [116] = VRS 96, 205 [206]; SenE vom 22.11.1996 - 1 Ws 32/96 = VRS 93, 348; SenE vom 26.03.1999 - 1 Ws 7/99;… Meyer-Goßner, StPO, 46. Aufl., § 111 a, Rn. 19;… Schäfer, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 111 a Rn. 88;… Hentschel, Trunkenheit-Fahrerlaubnisentziehung-Fahrverbot im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, 8. Aufl., Rn. 880; jeweils m. w. N.; a. A. KG DAR 2001, 374 = VRS 101, 206; OLG Frankfurt/Main NStZ-RR 1996, 205 [206]; OLG Koblenz NStZ-RR 1997, 206 [207] = NZV 1997, 369 = VRS 93, 343; OLG Schleswig NZV 1995, 238 mit ablehnender Anmerkung Schwarzer = StV 1995, 345). - OLG Koblenz, 15.01.1997 - 1 Ws 13/97 Nach der Gegenmeinung soll ein Beschluß der Strafkammer nach § 111 a StPO , der mit oder nach einem die Maßregel gemäß § 69 StGB anordnenden Urteil ergangen ist, nicht mehr isoliert mit der Beschwerde angefochten werden können (OLG Düsseldorf NZV 1995, 459 ; VRS 80, 214 ; OLG Hamm NStZ-RR 1996, 267 ).
- OLG Oldenburg, 05.03.2002 - 1 Ws 91/02
Entziehung; Vorläufige Entziehung; Fahrerlaubnis; Führerschein; Zulässigkeit; …
Der Senat schließt sich der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Düsseldorf NZV 1995, 459; OLG Hamm MDR 1996, 954; OLG Brandenburg NStZ-RR 1996, 170; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 45. Auflage, § 111 a Rdn. 19 m. w. N.; a. A. OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 205; OLG Schleswig NZW 1995, 238 m. abl. - OLG Oldenburg, 29.07.1998 - 1 Ws 336/98
Zulässigkeit der nachträglichen Anordnung eines vorläufigen Berufsverbots …
Eine gesonderte Beschwerde gegen ein vorläufiges Berufsverbot ist demgemäß während des Revisionsverfahrens nicht zulässig (vgl. zu dem gleichgelagerten Fall des § 111a StPO : OLG Hamm MDR 1996, 954 [OLG Hamm 17.05.1996 - 2 Ws 187/96] ; OLG Brandenburg VRS 91, 181 ; OLG Düsseldorf VRS 90, 45 ;NZV 1991, 165; KG VRS 38, 127;Hentschel,Fahrverbot/Führerscheinentzug,8.Aufl., Bd.I Rn246;Kleinkn echt/Meyer-Goßner,StPO,43.Aufl.,§ 111a Rn.19;LR/Schäfer,StPO,24.Aufl.,§ 111a Rn.88; Senatsbeschluss vom 19.Februar 1997-1 Ws 249/96 zu § 132a StPO; a.A. OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 205;OLG Schleswig NZV 1995, 238 m.abl.Anm. Schwarzer). - OLG Hamm, 02.03.1999 - 4 Ws 78/99
Beschwerde nach Entscheidung in Berufungsinstanz, vorläufige Entziehung der …
Mit der Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO kann aber keine Vorabentscheidung über die gegen das Berufungsurteil eingelegte Revision erreicht werden, um widersprechende Ergebnisse zu vermeiden (vgl. OLG Hamm MDR 1996, 954 f.; Beschluß v. 23.4 1996 - 3 Ws 166/96 OLG Hamm; OLG Düsseldorf MDR 1991, 665; VRS 80, 214; 90, 45 f.; OLG Köln VRS 93, 348 f.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, 43. Aufl. (1997), § 111 a StPO Rdnr.19 m.w.N.).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 23.04.1996 - 3 Ws 246/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1996, 267
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 25.10.1999 - 2 Ws 314/99
Inhalt des Haftbefehls; Entscheidung des Beschwerdegerichts
Vielmehr muß nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. u. a. schon OLG Hamm Rpfleger 1950, 467; OLG Stuttgart NJW 1982, 1296, 1297; Justiz 1985, 31; auch OLG Brandenburg StV 1997, 140; OLG Düsseldorf StV 1996, 440; LG Bochum StV 1996, 551;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., § 114 Rn. 7), der sich der Senat anschließt, der Tatvorgang als solcher in seinen bedeutsamen Erscheinungsformen so mitgeteilt werden, daß ein bestimmter Lebensvorgang erkennbar ist, aus dem der Beschuldigte den gegen ihn erhobenen Vorwurf entnehmen kann.Hinsichtlich des Verfahrens schließt sich der Senat zumindest für die vorliegende Fallgestaltung, in der der Haftbefehl nicht vollstreckt werden kann/wird, weil der Beschuldigte flüchtig ist, der Auffassung des OLG Düsseldorf (vgl. StV 1996, 440, 441) an, wonach das Beschwerdegericht nicht selbst einen ordnungsgemäßen Haftbefehl erläßt, sondern diese Entscheidung dem dafür grundsätzlich zuständigen Amtsgericht vorbehalten bleibt.
- OLG Celle, 01.06.2005 - 22 HEs 3/05
Anklageschrift; Annäherung; Aufhebung; Begründungserfordernis; Beschreibung; …
Erschwerend käme noch hinzu, dass dem Beschuldigten gegen diesen Haftbefehl kein Rechtsmittel zur Verfügung stände (vgl. zum Ganzen auch Wieder, Anmerkung zu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. April 1996, 3 Ws 246/96, StV 1996, 491 f.). - OLG Celle, 09.03.2017 - 2 Ws 26/17
Fortbestehen der Zuständigkeit der Staatsschutzkammer beim Landgericht im …
Diese Befugnisse stehen nach ständiger Rechtsprechung auch dem Beschwerdegericht zu (OLG Dresden, Beschluss vom 14. März 2006 - 3 Ws 12/06 -, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.1996 - 3 Ws 246/96, NStZ-RR 1996, 267). - OLG Dresden, 14.03.2006 - 3 Ws 12/06
Begriff der kriminellen Vereinigung
Diese Befugnisse stehen auch dem Beschwerdegericht zu, insbesondere dann, wenn ein Haftbefehl den Anforderungen des § 114 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht entspricht und der Beschuldigte sonst auf freien Fuß gesetzt werden müsste (OLG Stuttgart Die Justiz 1985, 217; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1996, 267, 268).
Rechtsprechung
| LG Köln, 22.12.1995 - 107 Qs 396/95 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,6701) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1996, 409
- NStZ-RR 1996, 267