Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 07.02.1996 - 1 Ws 592/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 356
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1996, 298
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.11.1962 - 4 StR 344/62
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.1996 - 1 Ws 592/95
Unter dem Begriff "Rechtssache" im Sinne von § 356 StGB sind dabei alle Rechtsangelegenheiten zu verstehen, bei denen mehrere Beteiligte - Parteien - im entgegengesetzten Interesse einander gegenüberstehen können (BGHSt 18, 192 ).Maßgebend dafür, ob dieselbe Rechtssache vorliegt, ist der sachlich-rechtliche Inhalt des dem Rechtsanwalt anvertrauten Rechtsverhältnisses, und zwar die Gesamtheit der Tatsachen und Interessen, die von rechtlicher Bedeutung sein können (BGHSt 34, 190 ; 18, 192).
- BGH, 07.10.1986 - 1 StR 519/86
Pflichtwidriges Dienen beider Parteien durch Rechtsanwalt - Vertreten derselben …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 07.02.1996 - 1 Ws 592/95
Maßgebend dafür, ob dieselbe Rechtssache vorliegt, ist der sachlich-rechtliche Inhalt des dem Rechtsanwalt anvertrauten Rechtsverhältnisses, und zwar die Gesamtheit der Tatsachen und Interessen, die von rechtlicher Bedeutung sein können (BGHSt 34, 190 ; 18, 192).
- OLG Celle, 02.05.2001 - 322 Ss 44/01
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Allgemeine Sachrüge; Begründungsfrist ; …
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einem Fall, in dem der Verteidiger Verfahrensrügen nicht in zulässiger Form erhoben hatte, die Wiedereinsetzung für die Erhebung der Sachrüge zugelassen (NStZ-RR 1996, 298).