Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Betäubungsmittelvorrat - Bereithalten zum Verkauf - Einzelveräußerungen - Handeltreiben - Einzige Tat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 29, § 29a, § 30

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1996, 344 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 09.11.1995 - 4 StR 650/95

  Ausgleich besonderer Härten bei der Strafbemessung, wenn die Gesamtstrafenbildung …

  Auszug aus BGH, 20.06.1996 - 4 StR 262/96

  Bei der Bemessung der Strafen wird auch zu beachten sein, daß die Gesamtheit der gegen den Angeklagten zu verhängenden Sanktionen in einem angemessenen Verhältnis zum Ausmaß seiner Schuld stehen muß; ein Nachteil, der durch die wegen der Zäsurwirkung einer früheren Strafe entstehende Unmöglichkeit der Bildung einer Gesamtstrafe entsteht, ist bei der Strafzumessung auszugleichen (BGH NJW 1996, 667 [BGH 09.11.1995 - 4 StR 650/95]).
• BGH, 07.01.1981 - 2 StR 618/80

  Betäubungsmittel - Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Güterumsatz - Teilakte …

  Auszug aus BGH, 20.06.1996 - 4 StR 262/96

  In derartigen Fällen werden nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHSt 30, 28;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 27, 44; Konkurrenzen 4; BGH NStZ 1994, 495; StV 1994, 658; BGH, Beschluß vom 31. Mai 1995 - 2 StR 125/95) alle auf den Umsatz dieser Menge gerichteten Tätigkeiten zu einer einzigen Tat des Handeltreibens verbunden.
• BGH, 31.05.1995 - 2 StR 125/95

  Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz - Bandenmäßiges Handeltreiben mit …

  Auszug aus BGH, 20.06.1996 - 4 StR 262/96

  In derartigen Fällen werden nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHSt 30, 28;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 27, 44; Konkurrenzen 4; BGH NStZ 1994, 495; StV 1994, 658; BGH, Beschluß vom 31. Mai 1995 - 2 StR 125/95) alle auf den Umsatz dieser Menge gerichteten Tätigkeiten zu einer einzigen Tat des Handeltreibens verbunden.

 
• BGH, 28.04.1994 - 4 StR 196/94

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - Mehrere Verkäufe einer Gesamtmenge - …

  Auszug aus BGH, 20.06.1996 - 4 StR 262/96

  In derartigen Fällen werden nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHSt 30, 28;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 27, 44; Konkurrenzen 4; BGH NStZ 1994, 495; StV 1994, 658; BGH, Beschluß vom 31. Mai 1995 - 2 StR 125/95) alle auf den Umsatz dieser Menge gerichteten Tätigkeiten zu einer einzigen Tat des Handeltreibens verbunden.
• BGH, 16.08.1991 - 3 StR 254/91

  Handeltreiben - Betäubungsmittel - Erwerb - Entgeltliche Besitzübertragung - …

  Auszug aus BGH, 20.06.1996 - 4 StR 262/96

  In derartigen Fällen werden nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHSt 30, 28; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 27, 44; Konkurrenzen 4; BGH NStZ 1994, 495; StV 1994, 658; BGH, Beschluß vom 31. Mai 1995 - 2 StR 125/95) alle auf den Umsatz dieser Menge gerichteten Tätigkeiten zu einer einzigen Tat des Handeltreibens verbunden.
• BGH, 18.05.1994 - 2 StR 169/94

  Fortgesetzte Handlung - Verwertung von Handlungsteilen - Strafverfolgung

  Auszug aus BGH, 20.06.1996 - 4 StR 262/96

  In derartigen Fällen werden nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHSt 30, 28;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 27, 44; Konkurrenzen 4; BGH NStZ 1994, 495; StV 1994, 658; BGH, Beschluß vom 31. Mai 1995 - 2 StR 125/95) alle auf den Umsatz dieser Menge gerichteten Tätigkeiten zu einer einzigen Tat des Handeltreibens verbunden.
• BGH, 08.06.1994 - 3 StR 570/93

  Handeltreiben - Betäubungsmittelgesetz - Fortgesetzte Handlung - Strafzumessung

  Auszug aus BGH, 20.06.1996 - 4 StR 262/96

  In derartigen Fällen werden nach ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHSt 30, 28; BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 27, 44; Konkurrenzen 4; BGH NStZ 1994, 495; StV 1994, 658; BGH, Beschluß vom 31. Mai 1995 - 2 StR 125/95) alle auf den Umsatz dieser Menge gerichteten Tätigkeiten zu einer einzigen Tat des Handeltreibens verbunden.

• BGH, 26.02.1997 - 3 StR 586/96

  Vorliegen von Tateinheit bei mehreren Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit …

  Soweit der Bundesgerichtshof die Annahme von Tatmehrheit beanstandet und dabei zur Begründung ausgeführt hat, es könne der Verkauf der Kleinmengen aus dem Vorrat "nicht ausgeschlossen werden", lagen Sachverhalte zugrunde, bei denen hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für diese Fallgestaltung vorgelegen hatten (vgl. BGH StV 1994, 658;… BGHR BtMG § 29 III Nr. 1 Konkurrenzen 1; BGH, Beschluß vom 20. Juni 1996 - 4 StR 262/96) bzw. bei denen die Bewertungseinheit nahelag (…BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 3), oder es handelte sich um nicht die Entscheidung tragende Erwägungen (…vgl. BGHR BtMG § 29 Bewertungseinheit 1).
• BGH, 12.11.1996 - 1 StR 469/96

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines besonders schweren Fall des …

  Demgemäß liegt hier lediglich unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in zwei - jeweils zu Bewertungseinheiten verbundenen - Fällen vor (vgl. dazu BGHSt 30, 28;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Handeltreiben 27, 44; Konkurrenzen 4; BGH, Beschluß vom 20. Juni 1994 - 4 StR 262/96 m.w.Nachw.).
• BGH, 05.10.2000 - 4 StR 377/00

  Fehlerhafte unterlassene Prüfung einer Unterbringung des Angeklagten in einer …

  a) Da hier mit Rücksicht auf die Zäsurwirkung der Verurteilung des Angeklagten durch das Amtsgericht Halle-Saalkreis vom 20. April 1999 die Bildung einer Gesamtstrafe aus den beiden wegen der abzuurteilenden Taten zu verhängenden Einzelstrafen ausgeschlossen ist, wird ein sich dadurch für den Angeklagten möglicherweise ergebender Nachteil infolge eines zu hohen Gesamtstrafübels gegebenenfalls auszugleichen und dazu die nicht in die Gesamtstrafe einbeziehbare Einzelstrafe herabzusetzen sein, um eine insgesamt gerechte Bestrafung des Angeklagten zu erreichen (vgl. BGHSt 41, 310, 313; BGH NStZ-RR 1996, 344).