Rechtsprechung
   BGH, 24.07.1996 - 2 StR 150/96   

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BGH, 24.07.1996 - 2 StR 150/96 (https://dejure.org/1996,3536)
BGH, Entscheidung vom 24.07.1996 - 2 StR 150/96 (https://dejure.org/1996,3536)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 1996 - 2 StR 150/96 (https://dejure.org/1996,3536)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 352
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • LG Lübeck, 06.03.2024 - 6 Qs 2/24
    StPO hätte eingelegt werden müssen und eine nachträgliche Ergänzung durch das Amtsgericht nicht möglich ist (BGH Beschl. vom 24.7.1996 - 2 StR 150/96, NStZ-RR 1996, 352).
  • BGH, 15.01.2019 - 4 StR 56/16

    Zurückweisung des Antrages der Neben- und Adhäsionsklägerin auf Ergänzung des …

    Eine nachträgliche inhaltliche Änderung der Kostenentscheidung des - grundsätzlich nicht abänderbaren (vgl. BGH…, Beschluss vom 10. September 2015 - 4 StR 24/15, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluss 6 mwN) - Senatsbeschlusses vom 17. März 2016 ist rechtlich ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2012 - 4 StR 631/11, NStZ-RR 2012, 159; vom 24. Juli 1996 - 2 StR 150/96, NStZ-RR 1996, 352;… vgl. Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., § 464 Rn. 8, 12 mwN).
  • OLG Rostock, 01.03.2007 - I Ws 413/06

    Kosten: Fehlende Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Angeklagten in …

    Das Gericht, das eine unvollständige Kostenentscheidung getroffen hat, darf sie selbst weder ergänzen noch berichtigen (vgl. auch BGH NStZ-RR 1996, 352).
     
  • OLG Hamm, 12.07.2001 - 2 Ws 141/01

    Kostenentscheidung, unterlassene Auslagenentscheidung zugunsten des Nebenklägers, …

    Dem steht nicht die fehlende Möglichkeit der Nachholung einer zunächst unterbliebenen Auslagenentscheidung durch Urteil oder Beschluss entgegen, weil eine solche Nachholung zwar grundsätzlich durch Urteils- oder Beschlussergänzung nicht möglich ist (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 352); hier geht es jedoch nicht um eine Berichtigung durch das erkennende Gericht, sondern um eine Ergänzung im Rahmen einer Beschwerde.
  • OLG Hamm, 25.02.1998 - 2 Ws 13/98
    Dem steht nicht die fehlende Möglichkeit der Nachholung einer zunächst unterbliebenen Auslagenentscheidung durch Urteil oder Beschluß entgegen, weil eine solche Nachholung zwar grundsätzlich durch Urteils- oder Beschlußergänzung nicht möglich ist (zu vgl. BGH NStZ-RR 1996, 352); hier geht es jedoch nicht um eine Berichtigung durch das erkennende Gericht, sondern um eine Ergänzung im Rahmen einer statthaften Beschwerde.".
  • LG Traunstein, 23.08.2018 - 2 Qs 87/18

    Unvollständige Kostenentscheidung bei freisprechendem Urteil - Auslegung der …

    Dieser Fall eines rechtskräftig Freigesprochenen unterscheidet sich von den Fällen der unterbliebenen Kostenentscheidung im Falle eine Verurteilung, wie dies beispielsweise im dem vom BGH entschiedenen Fall zugrunde lag (BGH, Beschluss vom 24. Juli 1996 - 2 StR 150/96 -, juris).
  • LG Arnsberg, 02.07.2008 - 2 Qs 11/08
    Das Gericht, das eine unvollständige Kostenentscheidung getroffen hat, darf diese selbst weder ergänzen noch berichtigen (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 352 [BGH 24.07.1996 - 2 StR 150/96] ).
  • LG Arnsberg, 10.06.2008 - 2 Qs 11/08

    Kosten, Auslagen

    Das Gericht, das eine unvollständige Kostenentscheidung getroffen hat, darf diese selbst weder ergänzen noch berichtigen (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 352).
  • OLG Köln, 26.11.2007 - 2 Ws 626/07

    Nachholbarkeit einer nach Rechtsmittelrücknahme zunächst unterbliebenen …

    Dies ergibt sich zwar nicht bereits aus der in Rechtsprechung und Literatur anerkannten Auffassung, dass die Nachholung einer im Urteil unterbliebenen Kostenentscheidung unzulässig ist (BGH NStZ-RR 1996, 352; OLG FranKfurt NJW 1970, 1432; OLG Hamm NJW 1973, 1515; OLG Karlsruhe MDR 1976; 513;… Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflage, § 464 Rdn. 17;… Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 464 Rdn. 8).
  • OLG Rostock, 01.03.2007 - I Ws 426/06

    Erstattung der notwendigen Auslagen eines freigesprochenen Angeklagten; …

    Das Gericht, das eine unvollständige Kostenentscheidung getroffen hat, darf sie selbst weder ergänzen noch berichtigen (vgl. auch BGH NStZ-RR 1996, 352).
  • OLG Koblenz, 30.09.2003 - 1 Ws 703/03

    Kostenentscheidung, Nachholung, Urteilsberichtigung, Urteilsergänzung

  • OLG Rostock, 01.03.2007 - I Ws 425/06

    Erstattung der notwendigen Auslagen eines freigesprochenen Angeklagten; …

  • OLG Karlsruhe, 11.07.2019 - 1 Ws 170/19

    Kostenfestsetzungsverfahren bei gerichtlichen Entscheidungen nach …

  • OLG Braunschweig, 06.08.2012 - Ws 241/12

    Sofortige Beschwerde nach fehlerhaft unterbliebener Entscheidung über die …

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 12.08.1996 - 3 Ws 661/96   

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https://dejure.org/1996,7121
OLG Frankfurt, 12.08.1996 - 3 Ws 661/96 (https://dejure.org/1996,7121)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12.08.1996 - 3 Ws 661/96 (https://dejure.org/1996,7121)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 12. August 1996 - 3 Ws 661/96 (https://dejure.org/1996,7121)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 352
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 10.10.1984 - 2 BvR 1222/83

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gerichtsbesetzung bei der Entscheidung …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.08.1996 - 3 Ws 661/96
    Die hier mit der überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur vertretene Auslegung der §§ 120 I StVollzG , 28 II 2 StPO ist auch verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, NStZ 1985, 91 ).
  • OLG Stuttgart, 06.08.1985 - 4 Ws 246/85

    Richterablehnung; Anfechtung der Zurückweisung; Rechtsbeschwerde; Entscheidung in …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.08.1996 - 3 Ws 661/96
    Für das Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer, das keine mündliche Verhandlung und somit auch kein Urteil kennt, ist § 28 II 2 StPO entsprechend dahin anzuwenden, daß die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs nur zusammen mit einer Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des abgelehnten Richters angefochten werden kann (Senat, Beschl. v. 5.3.1993 - 3 Ws 130/93 (StVollz); OLG Hamm, Beschl. v. 3.9.1991 - 1 Vollz (Ws) 119/91 Juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.11.1994 - 3 Ws 671/94 Juris; OLG Koblenz, NJW 1986, 2653, OLG Stuttgart, NStZ 1985, 524 ; OLG Karlsruhe, Justiz 1985, 145;… Calliess/Müller-Dietz, StVollzG , 3. Aufl. § 120 Rdnr. 2;… Schuler, in: Schwind/Böhm, StVollzG , 2. Aufl. § 115 Rdnr. 9 - jew.m.w.Nachw.).
  • BGH, 04.12.1951 - 1 StR 594/51

    Kriterien für die Annahme eines unbestimmten besonders schweren Falls i.S. …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.08.1996 - 3 Ws 661/96
    Auch unter Geltung der Strafprozeßordnung beginnt die Eigenschaft als erkennender Richter aber bereits mit Erlaß des Eröffnungsbeschlusses (vgl. BGH, NJW 1952, 234;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 42. Aufl., § 28 Rdnr. 6 m.w.Nachw.) und nicht erst mit der Hauptverhandlung.
     
  • OLG Koblenz, 11.02.1986 - 2 Vollz (Ws) 3/86
    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.08.1996 - 3 Ws 661/96
    Für das Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer, das keine mündliche Verhandlung und somit auch kein Urteil kennt, ist § 28 II 2 StPO entsprechend dahin anzuwenden, daß die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs nur zusammen mit einer Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des abgelehnten Richters angefochten werden kann (Senat, Beschl. v. 5.3.1993 - 3 Ws 130/93 (StVollz); OLG Hamm, Beschl. v. 3.9.1991 - 1 Vollz (Ws) 119/91 Juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.11.1994 - 3 Ws 671/94 Juris; OLG Koblenz, NJW 1986, 2653, OLG Stuttgart, NStZ 1985, 524 ; OLG Karlsruhe, Justiz 1985, 145;… Calliess/Müller-Dietz, StVollzG , 3. Aufl. § 120 Rdnr. 2;… Schuler, in: Schwind/Böhm, StVollzG , 2. Aufl. § 115 Rdnr. 9 - jew.m.w.Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 21.11.1994 - 3 Ws 671/94
    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.08.1996 - 3 Ws 661/96
    Für das Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer, das keine mündliche Verhandlung und somit auch kein Urteil kennt, ist § 28 II 2 StPO entsprechend dahin anzuwenden, daß die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs nur zusammen mit einer Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des abgelehnten Richters angefochten werden kann (Senat, Beschl. v. 5.3.1993 - 3 Ws 130/93 (StVollz); OLG Hamm, Beschl. v. 3.9.1991 - 1 Vollz (Ws) 119/91 Juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.11.1994 - 3 Ws 671/94 Juris; OLG Koblenz, NJW 1986, 2653, OLG Stuttgart, NStZ 1985, 524 ; OLG Karlsruhe, Justiz 1985, 145;… Calliess/Müller-Dietz, StVollzG , 3. Aufl. § 120 Rdnr. 2;… Schuler, in: Schwind/Böhm, StVollzG , 2. Aufl. § 115 Rdnr. 9 - jew.m.w.Nachw.).
  • OLG Hamburg, 17.06.1994 - 3 Vollz (Ws) 18/94
    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.08.1996 - 3 Ws 661/96
    Die Gegenmeinung (OLG Hamburg, ZfStrVo 1995, 184 m.w.Nachw.) kann nicht überzeugen.
  • OLG Nürnberg, 02.03.1993 - Ws 130/93
    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.08.1996 - 3 Ws 661/96
    Für das Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer, das keine mündliche Verhandlung und somit auch kein Urteil kennt, ist § 28 II 2 StPO entsprechend dahin anzuwenden, daß die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs nur zusammen mit einer Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des abgelehnten Richters angefochten werden kann (Senat, Beschl. v. 5.3.1993 - 3 Ws 130/93 (StVollz); OLG Hamm, Beschl. v. 3.9.1991 - 1 Vollz (Ws) 119/91 Juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.11.1994 - 3 Ws 671/94 Juris; OLG Koblenz, NJW 1986, 2653, OLG Stuttgart, NStZ 1985, 524 ; OLG Karlsruhe, Justiz 1985, 145;… Calliess/Müller-Dietz, StVollzG , 3. Aufl. § 120 Rdnr. 2;… Schuler, in: Schwind/Böhm, StVollzG , 2. Aufl. § 115 Rdnr. 9 - jew.m.w.Nachw.).
  • OLG Hamm, 03.09.1991 - 1 Vollz (Ws) 119/91
    Auszug aus OLG Frankfurt, 12.08.1996 - 3 Ws 661/96
    Für das Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer, das keine mündliche Verhandlung und somit auch kein Urteil kennt, ist § 28 II 2 StPO entsprechend dahin anzuwenden, daß die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs nur zusammen mit einer Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des abgelehnten Richters angefochten werden kann (Senat, Beschl. v. 5.3.1993 - 3 Ws 130/93 (StVollz); OLG Hamm, Beschl. v. 3.9.1991 - 1 Vollz (Ws) 119/91 Juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.11.1994 - 3 Ws 671/94 Juris; OLG Koblenz, NJW 1986, 2653, OLG Stuttgart, NStZ 1985, 524 ; OLG Karlsruhe, Justiz 1985, 145;… Calliess/Müller-Dietz, StVollzG , 3. Aufl. § 120 Rdnr. 2;… Schuler, in: Schwind/Böhm, StVollzG , 2. Aufl. § 115 Rdnr. 9 - jew.m.w.Nachw.).
  • OLG Bremen, 07.01.2019 - 1 Ws 116/18

    Zur analogen Anwendbarkeit des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO im Straf- und …

    Im Bereich des Strafvollzugsverfahrens entspricht es der ganz herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass hier aufgrund der Verweisung des § 120 Abs. 1 S. 2 StVollzG auch die Regelung des § 28 Abs. 2 S. 2 StPO entsprechend bzw. analog anzuwenden ist (siehe KG Berlin…, Beschluss vom 24.05.2018 - 2 Ws 83/18, juris Rn. 7 f., StRR 2018, Nr. 8, 4 (Ls.); OLG Brandenburg…, Beschluss vom 15.07.2004 - 1 Ws 99/04, juris Rn. 2, NStZ 2005, 296; OLG Celle…, Beschluss vom 26.05.1998 - 1 Ws 101/98, juris Rn. 3, NStZ-RR 1999, 62; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.10.1986 - 1 Ws 859/86, juris (Ls.), NStZ 1987, 290; OLG Frankfurt, Beschluss vom 12.08.1996 - 3 Ws 661/96, juris (Ls.), NStZ-RR 1996, 352; Hanseatisches OLG Hamburg…, Beschluss vom 04.07.2008 - 3 Vollz (Ws) 4/05, juris Rn. 7, StraFo 2008, 520; OLG Hamm, Beschluss vom 17.05.1983 - 7 Vollz (Ws) 67/83, juris (Ls.), NStZ 1983, 575; Beschluss vom 25.06.2009 - 2 Ws 172/09, juris Rn. 9, NStZ 2010, 715; OLG Jena, Beschluss vom 16.01.2006 - 1 Ws 17/06, juris Rn. 7; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.06.2017 - 2 Ws 166/17, juris Rn. 11; OLG Koblenz, Beschluss vom 20.06.2016 - 2 Ws 250/16 Vollz, juris Rn. 9; OLG Nürnberg, Beschluss vom 01.03.2007 - 2 Ws 73/07, juris Rn. 26; OLG Rostock, Beschluss vom 13.08.2010 - I Vollz (Ws) 9/10, juris Rn. 5; OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.08.1985 - 4 Ws 246/85, juris (Ls.), NStZ 1985, 524; BeckOK-Cirener, 31. Ed., § 28 StPO Rn. 9.3; Löwe/Rosenberg-Siolek, 26. Aufl., § 28 StPO Rn. 16; Meyer-Goßner/Schmitt-Schmitt, 61. Aufl., § 28 StPO Rn. 6a; ablehnend dagegen Gercke/Julius/Temming/Zöller-Temming, 6. Aufl., § 28 StPO Rn. 9; MK-Conen/Tsambikakis, 1. Aufl., § 28 StPO Rn. 17; aus der älteren Rechtsprechung siehe noch KG Berlin, Beschluss vom 13.08.1982 - 2 Ws 176/82 Vollz - 2 Ws 171/82, BeckRS 9998, 33373, NStZ 1983, 44; Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 17.06.1994 - 3 Vollz (Ws) 18/94, juris (Ls.), ZfStrVO 1995, 184; OLG München, Beschluss vom 18.03.1988 - 2 Ws 87/88, juris Rn. 7; OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.06.1988 - Ws 634/88, juris (Ls.), NStZ 1988, 475).
  • OLG Hamm, 23.01.2001 - 1 Vollz (Ws) 26/01

    Ablehnung eines Richters, Anfechtung der Entscheidung; Rechtsbeschwerde

    Für das Verfahren vor der Strafvollstreckungskammer, das keine mündliche Verhandlung und somit auch kein Urteil kennt, ist § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO entsprechend dahin anzuwenden, dass die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs nur zusammen mit einer Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des abgelehnten Richters angefochten werden kann (vgl. auch OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 352;… Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 8. Aufl., § 120 Rn. 2 m.w.N. aus Literatur und Rechtsprechung und § 116 Rdn. 5).

    Im Verfahren nach § 109 StVollzG ist dies nach Eingang des Antrags auf gerichtliche Entscheidung der zur Bescheidung zuständige Richter der Strafvollstreckungskammer (so auch OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 352).

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   OLG München, 28.06.1996 - 3 Ws 358/91   

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OLG München, 28.06.1996 - 3 Ws 358/91 (https://dejure.org/1996,12911)
OLG München, Entscheidung vom 28.06.1996 - 3 Ws 358/91 (https://dejure.org/1996,12911)
OLG München, Entscheidung vom 28. Juni 1996 - 3 Ws 358/91 (https://dejure.org/1996,12911)
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Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 352
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Frankfurt, 06.03.1989 - 3 Ws 712/88
    Auszug aus OLG München, 28.06.1996 - 3 Ws 358/91
    Der Senat verweist insoweit auf die Entscheidung des OLG Frankfurt (NStZ 1989, 343 ff.), wonach im Fall eines CD-Players Marke Sony, Typ CDP-7, eine Verplombung bzw. Versiegelung möglich sei.
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   OLG München, 28.06.1996 - 3 Ws 358/96   

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OLG München, 28.06.1996 - 3 Ws 358/96 (https://dejure.org/1996,15751)
OLG München, Entscheidung vom 28.06.1996 - 3 Ws 358/96 (https://dejure.org/1996,15751)
OLG München, Entscheidung vom 28. Juni 1996 - 3 Ws 358/96 (https://dejure.org/1996,15751)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 352
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