Rechtsprechung
| KG, 16.01.1995 - 2 Ss 262/94 - 3 Ws (B) 457/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Durchführung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens; Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Verhängung eines Bußgeldes; Voraussetzungen für einen Rotlichtverstoß
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Auszüge)
Fahrverhalten beim Grünpfeil
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StVO § 37 Abs. 2 Nr. 2
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 06.09.1994 - 290 OWi 994/94
- KG, 16.01.1995 - 2 Ss 262/94 - 3 Ws (B) 457/94
Papierfundstellen
- NJW 1995, 1847 (Ls.)
- NStZ-RR 1996, 54
- NZV 1995, 199
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 27.01.1994 - 2 ObOWi 483/93
Wechsellichtzeichen; Bußgeldkatalog; Rotlichtzeit; Haltlinie
Auszug aus KG, 16.01.1995 - 3 Ws (B) 457/94
Dies bedeutet, daß ein Fahrzeugführer, der bei Rot einer mit einem Grünpfeil ausgestatteten Lichtzeichenanlage nach rechts abbiegen will, unabhhängig davon, ob er bereits zuvor mit seinem Pkw verkehrsbedingt hatte anhalten müssen, entsprechend der obergerichtlichen Rechtsprechung an der Haltelinie [§ 41 Abs. 3 Nr. 2 StVO - Zeichen 294 -], wenn sich zwischen ihr und der Kreuzung eine durch die Lichtzeichenanlage geschätzte Fußgängerfurt und/oder ein Radweg befinden [vgl. Bay0bLG NZV 1994, 200 ; std. - OLG Oldenburg, 19.08.1993 - Ss 150/93
Berechnung der Rotlichtzeit; Fahrverbot; Ampelanlage; Induktionsschleife
Auszug aus KG, 16.01.1995 - 3 Ws (B) 457/94
Rspr. des KG, u.a. Beschluß vom 21. November 1994 - 3 Ws (B) 388/94 -], anderenfalls an der Fluchtlinie, die den Bereich des lediglich durch die Lichtzeichenanlage geschätzten kreuzenden Querverkehrs begrenzt [vgl. OLG Oldenburg NZV 1993, 446 m. Nachw.; std.
- VG Berlin, 15.11.1996 - 11 A 432.96
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer eines Jahres bei einem …
Nach alledem muß davon ausgegangen werden, daß der Gesetzgeber mit der Einführung des Grünpfeils keine neue Regelung, sondern lediglich eine modifizierte Handhabung des generellen Haltegebotes bei Rot beabsichtigt hat (KG, NZV 1995, 199 = VRS 88, 472 = StVE § 37 StVO Nr. 46; Hentschel, NJW 1994, 637).
Rechtsprechung
| OLG Jena, 20.02.1995 - 1 Ss 171/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
StVG § 25; StVO § 3
Kein Fahrverbot bei Übersehen einer Geschwindigkeitsbegrenzung L - rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Fahrlässigkeit; Verantwortungsloses Verhalten; Geschwindigkeitsübertretung; Verkehrszeichen; Übersehen; Fahrverbot
Papierfundstellen
- NStZ 1995, 584
- NStZ-RR 1996, 54
- VersR 1996, 121
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91
Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren
Auszug aus OLG Jena, 20.02.1995 - 1 Ss 171/94
In diesen Fällen ist das Gericht von der Verpflichtung enthoben, die Angemessenheit der verhängten Rechtsfolgen besonders zu begründen, wenn keine Anhaltspunkte für eine Abweichung ersichtlich sind (vgl. BGH NZV 1992, 117, 119; Beschluß des Senats vom 12.01.1994 - 1 Ss 79/93). - OLG Frankfurt, 04.05.1993 - 1 Ss 79/93
Auszug aus OLG Jena, 20.02.1995 - 1 Ss 171/94
In diesen Fällen ist das Gericht von der Verpflichtung enthoben, die Angemessenheit der verhängten Rechtsfolgen besonders zu begründen, wenn keine Anhaltspunkte für eine Abweichung ersichtlich sind (vgl. BGH NZV 1992, 117, 119; Beschluß des Senats vom 12.01.1994 - 1 Ss 79/93).
- BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96
Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …
An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht Naumburg durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Jena vom 17. Januar 1995 - 1 Ss 73/94 (DAR 1995, 209), vom 24. Januar 1995 - 1 Ss 249/94 (OLG-NL 1995, 189) und vom 20. Februar 1995 - 1 Ss 171/94 (DAR 1995, 260) gehindert. - OLG Naumburg, 20.11.1996 - 1 Ss (B) 370/96
Absehen vom Fahrverbot beim leicht fahrlässigen Übersehen eines Verkehrsschildes
»Kommt die Verhängung eines Fahrverbots gem. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG , § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV i.V. mit Nr. 5.3 und Nr. 5.3.3 der Tabelle 1a lit. c) des Anhangs des Bußgeldkataloges auch dann in Betracht, wenn der Betroffene fahrlässig ein die Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen übersehen hat, ohne daß weitere Anhaltspunkte vorgelegen haben, die eine Geschwindigkeitsreduzierung nahegelegt hätten (beabsichtigte Abweichung von OLG Jena, DAR 1995, 209 ; OLG-NL 1995, 189; NStZ-RR 1996, 54 = StVE § 25 Nr. 53)?«.Der Senat sieht sich an der beabsichtigten Entscheidung durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Jena vom 17.01.1995 -1 Ss 73/94 - [DAR 1995, 209], vom 24.01.1995 - 1 Ss 249/94 - [OLG NL 1995, 189] und vom 20.02.1995 - 1 Ss 171/94 - [NStZ-RR 1996, 54] gehindert.
- OLG Hamm, 14.11.1996 - 3 Ss OWi 1178/96
Qualifizierter Rotlichtverstoß bei Anhalten vor LZA, Beweiswürdigung, Gefährdung …
Anderenfalls würde das bedeuten, daß schon grundsätzlich beim "Übersehen eines Verkehrszeichens" die Voraussetzungen für einen groben Verstoß eines Kraftfahrzeugführers gem. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG und damit für die Verhängung eines Fahrverbotes nicht vorlägen (so OLG Jena DAR 1995, 209 ; DAR 1995, 260 ). - OLG Jena, 07.01.1998 - 1 Ss 287/97
Verhängung eines Fahrverbotes bei beharrlicher Verletzung der Pflichten eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Naumburg, 14.08.1996 - 1 Ss (B) 261/96
Rechtsbeschwerde gegen Rechtsfolgenausspruch; Anordnung eines Fahrverbotes wegen …
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