Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 18.10.1995

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 25.09.1995 - 1 VAs 97/95   

Volltextveröffentlichungen

Zeitschriftenfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 62

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.10.1995 - 3 Ws 682/95   

Volltextveröffentlichungen

Zeitschriftenfundstellen

  • NStZ-RR 1996, 62



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • KG, 21.11.2008 - 4 Ws 24/08  

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Einstweilige Unterbringung im

    Der Senat hält daran fest, dass er als Rechtsmittelgericht aufgrund der Bindungswirkung auf der Grundlage des StrEG getroffene Ermessenentscheidungen des Tatgerichts nur auf Ermessensfehler überprüfen und nicht sein eigenes Ermessen an Stelle des Ermessens des Tatgerichts setzen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 23. Januar 2002, 4 Ws 12/02, zu § 3 StrEG; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 62 und 286; Meyer, a.a.O., § 3 Rdnr. 47; a.A. Schätzler/Kunz, a.a.O., § 8 Rdnr. 66).
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht