Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Kraftfahrer - Polizeisperre - Gefährdung der Polizeibeamten - Bedingter Tötungsvorsatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 212; StPO § 261

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 1996, 587
• NStZ-RR 1996, 97
• NZV 1996, 156

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 12.05.1992 - 4 StR 181/92

  Tötungsvorsatz - Vorsatz - Totschlag - Durchbrechen einer Polizeisperre

  Auszug aus BGH, 21.11.1995 - 4 StR 628/95

  Der Senat hat bereits wiederholt (vgl. BGH VRS 50, 94, 95; BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 28 m.w.N.) auf die Erfahrung hingewiesen, daß es in den Fällen, in denen Kraftfahrer eine Polizeisperre durchbrechen, um zu fliehen, den bedrohten Beamten meist gelingt, sich außer Gefahr zu bringen, und daß die Täter im allgemeinen mit einer derartigen Reaktion der Beamten rechnen.
• BGH, 17.03.1988 - 1 StR 104/88

  Straftaten gegen das Leben: Bedingter Tötungsvorsatz, Strafmilderung bei Versuch

  Auszug aus BGH, 21.11.1995 - 4 StR 628/95

  Mit diesem Umstand, der der Annahme eines Tötungsvorsatzes entgegenstehen könnte, hätte sich das Landgericht auseinandersetzen müssen (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 7, 11).
• BGH, 27.11.1975 - 4 StR 637/75

  Anforderungen an die Feststellung des bedingten Vorsatzes eines Tötungsdelikts - …

  Auszug aus BGH, 21.11.1995 - 4 StR 628/95

  Der Senat hat bereits wiederholt (vgl. BGH VRS 50, 94, 95;… BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 28 m.w.N.) auf die Erfahrung hingewiesen, daß es in den Fällen, in denen Kraftfahrer eine Polizeisperre durchbrechen, um zu fliehen, den bedrohten Beamten meist gelingt, sich außer Gefahr zu bringen, und daß die Täter im allgemeinen mit einer derartigen Reaktion der Beamten rechnen.
• BGH, 15.01.1987 - 1 StR 704/86

  Straftaten gegen das Leben: Bedingter Tötungsvorsatz

  Auszug aus BGH, 21.11.1995 - 4 StR 628/95

  Mit diesem Umstand, der der Annahme eines Tötungsvorsatzes entgegenstehen könnte, hätte sich das Landgericht auseinandersetzen müssen (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 7, 11).

• BGH, 09.10.2013 - 4 StR 364/13

  Bedingter Tötungsvorsatz (Gesamtbetrachtung: tatrichterliche Beweiswürdigung; …

  Erfahrungsgemäß weichen Polizeibeamte Kraftfahrern aus, die eine Polizeisperre durchbrechen wollen, obgleich es ihnen gerade auf deren Anhaltung ankommt (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 1995 - 4 StR 628/95, NStZ-RR 1996, 97;… Beschluss vom 12. Mai 1992 - 4 StR 181/92, BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 28; Urteil vom 21. Oktober 1982 - 4 StR 511/82, VRS 64, 191, 192).
• BGH, 08.03.2001 - 4 StR 477/00

  Unzulässige Aufklärungsrüge (Aufnahme von Lichtbildern); Verletzung der …

  Die Beschwerdeführerin weist allerdings zu Recht darauf hin, daß sich der vorliegende Fall wesentlich von jenen Sachverhalten unterscheidet, in denen der Täter zwar mit einem Kraftfahrzeug auf eine Person zufährt, aber - wie namentlich in den Fällen der Polizeiflucht - darauf vertraut, der andere werde unter dem Eindruck des sich nähernden Fahrzeugs noch rechtzeitig die Fahrspur freigeben (vgl. BGH StV 1992, 420; BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 28 und 43).
• LG Hildesheim, 08.11.2010 - 12 Ks 17 Js 22753/10

  Zufahren auf Polizeibeamte bei einer Verkehrskontrolle als versuchter Mord

  Damit unterscheidet sich der verfahrensgegenständliche Fall entscheidend von den so genannten "Polizeisperren-Fällen", in denen in der Rechtsprechung von einem Vertrauen des Täters auf ein rechtzeitiges Beiseitespringen der eingesetzten Polizeibeamten ausgegangen und dementsprechend ein bedingter Tötungsvorsatz verneint wurde (vgl. insofern BGH , NStZ-RR 1996, 97;… BGH , NZV 1992, 370 sowie die weiteren Nachweise bei MK-StGB- Schneider , Bd. 3, 2003, § 212 Rn. 12 f.).
• OLG Köln, 16.10.1998 - Ss 476/98
  Ein solcher verkehrsfeindlicher Eingriff kommt erst dann in Betracht, wenn der Täter die Gefährdung zumindest bewusst in Kauf genommen hat (vgl. dazu insgesamt: Senatsentscheidung vom 15. März 1991 -Ss 103/91- = VRS 81, 110 = NZV 1991, 319 mit Nachweisen; vgl. auch BGH NStZ-RR 1998, 187; zum Zufahren auf einen Halt gebietenden Polizeibeamten vgl.: BGHSt 26, 176; 28, 87; BGH NStZ 1985, 267; Senatsentscheidung vom 9. Oktober 1991 -Ss 475/91-; vgl. auch BGH DAR 1996, 151).