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   BGH, 22.08.1996 - 4 StR 280/96   

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https://dejure.org/1996,2743
BGH, 22.08.1996 - 4 StR 280/96 (https://dejure.org/1996,2743)
BGH, Entscheidung vom 22.08.1996 - 4 StR 280/96 (https://dejure.org/1996,2743)
BGH, Entscheidung vom 22. August 1996 - 4 StR 280/96 (https://dejure.org/1996,2743)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 1997, 1
  • StV 1997, 183
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 06.11.1991 - 3 StR 370/91

    Anwendbarkeit des Waffengesetzes (WaffG) auf Kriegswaffen

    Auszug aus BGH, 22.08.1996 - 4 StR 280/96
    Demnach ist der Angeklagte in diesen Fällen nach § 52 a Abs. 1 Nr. 1 WaffG zu verurteilen (vgl. BGH, Beschluß vom 6. November 1991 - 3 StR 370/91).
  • BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86

    Fehlen von Strafmilderungsgründen

    Auszug aus BGH, 22.08.1996 - 4 StR 280/96
    Die Staatsanwaltschaft läßt außer acht, daß die Strafzumessung grundsätzlich Sache des Tatrichters ist und das Revisionsgericht nur eingreifen kann, wenn die tatrichterliche Strafzumessung Rechtsfehler enthält (st.Rspr.; vgl. BGHSt 34, 345, 349 f.).
  • BGH, 16.04.1991 - 5 StR 156/91
    Auszug aus BGH, 22.08.1996 - 4 StR 280/96
    Daran würde sich auch dann nichts ändern, wenn die Geldstrafen gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB gesondert bestehen blieben (BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 9 m.w.N.).
  • BGH, 19.05.1993 - GSSt 1/93

    Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei Erreichung des

    Auszug aus BGH, 22.08.1996 - 4 StR 280/96
    Der Tat drei Tage später lag mithin ein neuer Tatentschluß zugrunde (vgl. BGHSt 39, 221, 232).
  • BGH, 12.09.1995 - 1 StR 437/95

    Fremder Kulturkreis - Eingewurzelte Vorstellungen - Befolgung deutscher

    Auszug aus BGH, 22.08.1996 - 4 StR 280/96
    Gegen die Erwägung könnten Bedenken bestehen, wenn ihr die Auffassung zugrunde läge, Straftaten eines aus einem fremden Kulturkreis stammenden Ausländers seien grundsätzlich milder zu beurteilen (BGH NStZ 1996, 80).
  • BGH, 18.08.2009 - 1 StR 351/09

    Maßgeblichkeit der Wertvorstellungen des deutschen Kulturkreises bei der

    Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift vom 29. Juni 2009 (hinsichtlich des Angeklagten U. G.) unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. November 2006 - 1 StR 307/06 -, Rdn. 15 (vgl. auch BGH, Urteile vom 12. September 1995 - 1 StR 437/95 (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Kulturkreis, fremder 1); und vom 22. August 1996 - 4 StR 280/96 (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Kulturkreis, fremder 2)) bemerkt, dass die Annahme, die Verwurzelung in einem archaischen Wertesystem spräche grundsätzlich für einen minder schweren Fall, rechtsfehlerhaft - zu Gunsten des Angeklagten - ist.
  • BGH, 17.11.1999 - 1 StR 290/99

    Versuch der Beteiligung am Mord; Strafklageverbrauch; Ne bis in idem; Begriff der

    Nach dem Fehlschlag der Anstiftung des F. durch den Angeklagten K. am 29. August 1986 wäre eine Zäsur eingetreten, die dem Angeklagten für eine etwaige eigenhändige Tatbegehung einen neuen Willensentschluß und eine neue Tatplanung abverlangt hätten (siehe dazu BGHSt 44, 91, 94; vgl. auch BGHSt 13, 21, 26; 29, 288, 292 f.; 36, 151, 154; BGHR StPO § 264 Tatidentität 29).
  • BGH, 09.04.2008 - 3 StR 86/08

    Anklageprinzip; Verfahrenshindernis (fehlende Anklage); prozessuale Tat; Tat im

    Als der Angeklagte das Handy des Geschädigten auf dem Schreibtisch liegen sah, fasste er einen völlig neuen Tatentschluss (vgl. UA S. 34; zur Bedeutung des neuen Tatentschlusses im Hinblick auf eine neue prozessuale Tat vgl. BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 29 m.w.N.).
  • BGH, 18.11.1999 - 1 StR 520/99

    BGH bestätigt Verurteilung eines Batallionskommandeurs wegen Waffenmißbrauchs

    Im Hinblick auf die in § 22a KWKG einerseits und in § 52a WaffG andererseits auch für den minder schweren Fall übereinstimmenden Strafrahmen kann der Senat ausschließen, daß das Landgericht auf mildere Einzelstrafen als Freiheitsstrafen von zwei Monaten erkannt hätte, wenn es § 52a WaffG anstelle von § 22a KWKG angewendet hätte (vgl. BGH NStZ-RR 1997, 1).
  • BGH, 26.08.1997 - 1 StR 389/97
    § 22 a KWKG tritt demgegenüber zurück (BGH, NStZ 1981, 104 ; BGH, Urteil vom 22. August 1996 - 4 StR 280/96; BGH, Beschluß vom 22. Juni 1995 - 5 StR 249/95; Steindorf, Waffenrecht, 6. Aufl., § 6 Rdn. 12).
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