Rechtsprechung
| BGH, 08.04.1997 - 4 StR 123/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch durch freiwillige Aufgabe der weiteren Tatausführung - Hinreichende Feststellungen zu der Vorstellung des Angeklagten von der Möglichkeit der Tatvollendung bei Aufgabe der weiteren Tatausführung - Anordnung der Unterbringung in ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 24
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1997, 260
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 10.04.1986 - 4 StR 89/86
Fehlgeschlagener Versuch
Auszug aus BGH, 08.04.1997 - 4 StR 123/97
Ein strafbefreiender Rücktritt des Angeklagten von dem unbeendeten Mordversuch wäre aber nur dann zu verneinen, wenn er die weitere Ausführung der Tat nicht freiwillig aufgegeben hätte oder wenn ein fehlgeschlagener Versuch vorläge, bei dem nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Rücktritt ausgeschlossen ist (vgl. BGHSt 34, 53, 56;… BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwilligkeit 22). - BGH, 11.09.1990 - 1 StR 293/90
Zusammenhang zwischen Hang zum Alkoholmißbrauch und Tat
Auszug aus BGH, 08.04.1997 - 4 StR 123/97
Für einen symptomatischen Zusammenhang (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 2 m.N.) zwischen diesem Hang und den dem Angeklagten in diesem Verfahren vorgeworfenen Taten spricht insbesondere die Einlassung des Angeklagten, "wenn man Alkohol haben wolle und kein Geld habe, dann beschaffe man es sich eben" (UA 10). - BGH, 31.05.1989 - 2 StR 130/89
Freiwilligkeit des Rücktritts
Auszug aus BGH, 08.04.1997 - 4 StR 123/97
Ebenso lassen die Feststellungen die Möglichkeit offen, daß der Angeklagte die Geschädigte noch hätte verfolgen und einholen können, bevor sie in das Nachbarhaus flüchtete (vgl. BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwilligkeit 10).
- BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90
Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten
Auszug aus BGH, 08.04.1997 - 4 StR 123/97
Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5), da der Beschwerdeführer die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen hat (vgl. BGHSt 38, 362). - BGH, 04.06.1991 - 1 StR 254/91
Voraussetzung für eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei …
Auszug aus BGH, 08.04.1997 - 4 StR 123/97
Für die Annahme eines Hanges im Sinne von § 64 StGB genügt eine eingewurzelte, aufgrund psychischer Disposition bestehende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 1 und 4). - BGH, 27.04.1989 - 4 StR 157/89
Anordnung nach § 64 Strafgesetzbuch (StGB) auf Grund gelegentlichen oder …
Auszug aus BGH, 08.04.1997 - 4 StR 123/97
Für die Annahme eines Hanges im Sinne von § 64 StGB genügt eine eingewurzelte, aufgrund psychischer Disposition bestehende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel im Übermaß zu sich zu nehmen (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 1 und 4). - BGH, 07.10.1992 - 2 StR 374/92
Zulässigkeit der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch unter …
Auszug aus BGH, 08.04.1997 - 4 StR 123/97
Daß nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5), da der Beschwerdeführer die Nichtanwendung des § 64 StGB durch das Tatgericht nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen hat (vgl. BGHSt 38, 362). - BGH, 09.06.1993 - 3 StR 139/93
Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Totschlagsversuch - Vorliegen eines …
Auszug aus BGH, 08.04.1997 - 4 StR 123/97
Zwar ist es im Ergebnis nicht zu beanstanden, daß das Landgericht von einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgesehen hat, da diese Vorschrift nicht anwendbar ist, wenn die Gefährlichkeit eines vermindert Schuldfähigen - wie hier - ihren tragenden Grund nicht in den Folgen einer Hirnschädigung, sondern in vorübergehenden Zuständen nach Alkoholmißbrauch hat (vgl. BGHSt 34, 313, 314; BGHR StGB § 63 Konkurrenzen 1). - BGH, 26.03.1987 - 1 StR 72/87
Krankhaft herabgesetzte Alkoholverträglichkeit; Aussetzung der Unterbringung im …
Auszug aus BGH, 08.04.1997 - 4 StR 123/97
Zwar ist es im Ergebnis nicht zu beanstanden, daß das Landgericht von einer Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgesehen hat, da diese Vorschrift nicht anwendbar ist, wenn die Gefährlichkeit eines vermindert Schuldfähigen - wie hier - ihren tragenden Grund nicht in den Folgen einer Hirnschädigung, sondern in vorübergehenden Zuständen nach Alkoholmißbrauch hat (vgl. BGHSt 34, 313, 314;… BGHR StGB § 63 Konkurrenzen 1). - BGH, 01.07.1993 - 1 StR 337/93
Voraussetzungen des Vorliegens eines fehlgeschlagenen Versuchs - Möglichkeit des …
Auszug aus BGH, 08.04.1997 - 4 StR 123/97
Ein strafbefreiender Rücktritt des Angeklagten von dem unbeendeten Mordversuch wäre aber nur dann zu verneinen, wenn er die weitere Ausführung der Tat nicht freiwillig aufgegeben hätte oder wenn ein fehlgeschlagener Versuch vorläge, bei dem nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Rücktritt ausgeschlossen ist (vgl. BGHSt 34, 53, 56; BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Freiwilligkeit 22). - BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90
Entziehungsanstalt
- BGH, 11.02.1999 - 1 StR 694/98
Rücktritt vom Versuch; Rücktrittshorizont; Beweiswürdigung zur Tätervorstellung; …
Strafbefreiender Rücktritt war somit nicht mehr möglich (BGH NStZ-RR 1997, 260).
Rechtsprechung
| BGH, 20.02.1997 - 4 StR 641/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen des strafbefreienden Rückritts von der versuchten Anstiftung - Erfassung der Tat im Ganzen bei Aufhebung der Verurteilung - Mittäterschaft durch Beteiligung im Vorbereitungsstadium der Tat - Ausübung der tatsächlichen Gewalt über mehrere Schusswaffen in ...
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1997, 260
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 12.11.1987 - 4 StR 541/87
Nackenstich - § 24 StGB, Rücktrittshorizont, fester Tatplan
Auszug aus BGH, 20.02.1997 - 4 StR 641/96
Dies könnte darauf hindeuten, daß nach seiner für den "Rücktrittshorizont" maßgebenden Vorstellung (vgl. BGHSt 35, 90, 92) der Versuch noch nicht beendet war und er sein Vorhaben freiwillig aufgegeben hat, was zur Strafbefreiung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 StGB führen würde (…vgl. Roxin in LK StGB 11. Aufl. § 31 Rdn. 3;… Dreher/Tröndle StGB 47. Aufl. § 31 Rdn. 4).Anders wäre es nur, wenn die beiden Versuchstaten zu diesem Zeitpunkt bereits fehlgeschlagen waren mit der Folge, daß ein strafbefreiender Rücktritt aus Rechtsgründen ausscheidet (vgl. BGHSt 34, 53, 56; 35, 90, 94; BGH NStZ 1989, 18;… BGHR StGB § 31 Abs. 1 Freiwilligkeit 3).
- BGH, 25.08.1986 - 3 StR 183/86
Tateinheitliche oder tatmehrheitliche Bewertung des gleichzeitigen verbotenen …
Auszug aus BGH, 20.02.1997 - 4 StR 641/96
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn es sich um Waffen verschiedener rechtlicher Kategorien handelt, nur einen Verstoß gegen das Waffengesetz dar (BGH NStZ 1984, 171; BGHR WaffG § 52 a Abs. 1 Konkurrenzen 1, § 53 Abs. 3 Konkurrenzen 4; vgl. auch Meyer-Goßner NStZ 1986, 49, 52, 53;… Steindorf Waffenrecht 6. Aufl. § 53 Rdn. 32 m.w.N.). - BGH, 10.04.1986 - 4 StR 89/86
Fehlgeschlagener Versuch
Auszug aus BGH, 20.02.1997 - 4 StR 641/96
Anders wäre es nur, wenn die beiden Versuchstaten zu diesem Zeitpunkt bereits fehlgeschlagen waren mit der Folge, daß ein strafbefreiender Rücktritt aus Rechtsgründen ausscheidet (vgl. BGHSt 34, 53, 56; 35, 90, 94; BGH NStZ 1989, 18;… BGHR StGB § 31 Abs. 1 Freiwilligkeit 3).
- BGH, 13.03.1979 - 1 StR 739/78
Dreierbande - § 24 Abs. 2 StGB, 'Rücktritt' eines im Vorbereitungsstadium …
Auszug aus BGH, 20.02.1997 - 4 StR 641/96
Allerdings war der Angeklagte in beiden Fällen nicht selbst am Tatort, jedoch erfordert die Annahme von Mittäterschaft nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen; es kann auch eine Beteiligung im Vorbereitungsstadium genügen (vgl. BGHSt 16, 12, 14; 28, 346, 348 f. [BGH 13.03.1979 - 1 StR 739/78];… BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 17 und 26). - BGH, 04.01.1994 - 1 StR 785/93
Änderung einer Urteilsformel
Auszug aus BGH, 20.02.1997 - 4 StR 641/96
Deshalb liegt bei zutreffender rechtlicher Bewertung Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB) in Gestalt der natürlichen Handlungseinheit vor (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Januar 1994 - 1 StR 785/93 - Dreher/Tröndle a.a.O. § 30 Rdn. 16). - BGH, 22.11.1991 - 2 StR 451/91
Annahme einer erheblichen Verminderung der Steuerfähigkeit entgegen der …
Auszug aus BGH, 20.02.1997 - 4 StR 641/96
Anders wäre es nur, wenn die beiden Versuchstaten zu diesem Zeitpunkt bereits fehlgeschlagen waren mit der Folge, daß ein strafbefreiender Rücktritt aus Rechtsgründen ausscheidet (vgl. BGHSt 34, 53, 56; 35, 90, 94; BGH NStZ 1989, 18; BGHR StGB § 31 Abs. 1 Freiwilligkeit 3). - BGH, 09.11.1995 - 4 StR 650/95
Ausgleich besonderer Härten bei der Strafbemessung, wenn die Gesamtstrafenbildung …
Auszug aus BGH, 20.02.1997 - 4 StR 641/96
Dabei wird sie zu berücksichtigen haben, daß ein Nachteil bei der Strafzumessung, der durch die wegen der Zäsurwirkung einer früheren Strafe entstehende Unmöglichkeit der Bildung einer Gesamtstrafe bewirkt wird, auszugleichen ist; denn die wegen der Zäsurwirkung notwendige Verhängung getrennter Strafen darf nicht dazu führen, daß die Strafe in ihrer Gesamtheit nicht mehr in einem schuldangemessenen Verhältnis zu den Straftaten steht (BGHSt 41, 310 = BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 10). - BGH, 10.03.1961 - 4 StR 30/61
Gemeinschaftliche Begehung eines Diebstahls - Beschränkung auf geistige …
Auszug aus BGH, 20.02.1997 - 4 StR 641/96
Allerdings war der Angeklagte in beiden Fällen nicht selbst am Tatort, jedoch erfordert die Annahme von Mittäterschaft nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen; es kann auch eine Beteiligung im Vorbereitungsstadium genügen (vgl. BGHSt 16, 12, 14; 28, 346, 348 f. [BGH 13.03.1979 - 1 StR 739/78];… BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 17 und 26). - BGH, 13.12.1983 - 1 StR 599/83
Konkurrenz - Einfuhr, Besitz und Führen von Waffen
Auszug aus BGH, 20.02.1997 - 4 StR 641/96
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt das gleichzeitige Ausüben der tatsächlichen Gewalt über mehrere Waffen, auch wenn es sich um Waffen verschiedener rechtlicher Kategorien handelt, nur einen Verstoß gegen das Waffengesetz dar (BGH NStZ 1984, 171;… BGHR WaffG § 52 a Abs. 1 Konkurrenzen 1, § 53 Abs. 3 Konkurrenzen 4; vgl. auch Meyer-Goßner NStZ 1986, 49, 52, 53;… Steindorf Waffenrecht 6. Aufl. § 53 Rdn. 32 m.w.N.). - BGH, 06.11.1984 - 1 StR 588/84
Mittätereigenschaft auf Grund innerer, an Hand Indizien feststellbarer …
Auszug aus BGH, 20.02.1997 - 4 StR 641/96
Dafür maßgeblich sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder der Wille zu ihr (vgl. auch BGH NStZ 1985, 165;… BGHR a.a.O. Tatinteresse 2). - BGH, 29.06.1988 - 2 StR 260/88
Tatbestand - Fehlgeschlagener Versuch - Unmöglichkeit - Rechtmäßigkeit der …
- BGH, 25.10.1994 - 4 StR 173/94
Untauglicher Betrugsversuch bei vermeintlicher Mittäterschaft (Zurechnung; …
- BGH, 07.05.1996 - 1 StR 168/96
einsamer Parkplatz - §§ 211, 25 Abs. 2, 27 StGB, Abgrenzung, 'Gesamtumstände', in …
- BGH, 17.10.2002 - 3 StR 153/02
Abgrenzung von Anstiftung und Mittäterschaft (Wertung; Beurteilungsspielraum); …
Eine Anwesenheit am Tatort ist für die Annahme der Mittäterschaft nicht erforderlich (BGH NStZ-RR 1997, 260 m. w. N.). - VG Saarlouis, 05.11.2018 - 6 L 1139/18
Erkennungsdienstliche Maßnahmen; rechtswidrige Anordnung
BGH, Urteil vom 20.02.1997, 4 StR 641/96, Rn. 5, juris; Beschluss vom 13.03.1997, 4 StR 39/97, NStZ-RR 1997, 289; Fischer, a.a.O., § 31 Rn. 3. - BGH, 06.05.1997 - 1 StR 129/97
Verjährung eines unerlaubten Erwerbs einer halbautomatischen Selbstladewaffe mit …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes begründet der zumindest teilweise gleiche Besitz an mehreren Waffen Tateinheit (BGH NStZ 1984, 171; BGH, Beschlüsse vom 31. August 1993 - 1 StR 509/93 , vom 29. Oktober 1996 - 1 StR 310/96 , vom 11. Juli 1994 - 2 StR 298/94 , vom 18. August 1995 - 2 StR 346/95 und vom 20. August 1996 - 4 StR 309/96 , Urteil vom 20. Februar 1997 - 4 StR 641/96). - BayObLG, 07.11.2001 - 4St RR 114/01
Unwirksame Berufungsbeschränkung bei unerlaubtem Besitz von Schusswaffen - …
Auch wenn es sich hierbei um Waffen verschiedener rechtlicher Kategorien gehandelt hat, so stellt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dieses Verhalten nur einen Verstoß gegen das Waffengesetz dar (BGH NStZ-RR 1997, 260 m. w. N.). - LG Waldshut-Tiengen, 19.06.2020 - 1 KLs 21 Js 8255/18
Unbefugte Einwirkung auf Datenverarbeitungsvorgang bei Ziehen eines …
Eine Anwesenheit am Tatort ist für die Annahme der Mittäterschaft nicht erforderlich (st. Rspr.;… vgl. BGHR StGB § 25 II Mittäter 12, 14; BGH NStZ 2003, 253; BGH NStZ-RR 1997, 260 m.w.N.).