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OLG Köln, 19.03.1996 - Ss 18/96 |
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StGB § 64
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1997, 360
Wird zitiert von ... (11)
- BGH, 16.02.2012 - 2 StR 29/12
Erörterungsmangel hinsichtlich einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
Sind aber bestimmte Feststellungen doppelrelevant, ist eine rechtlich und tatsächlich selbständige Beurteilung der angegriffenen Entscheidung über die Versagung der Strafaussetzung nicht losgelöst von der Entscheidung über die Unterbringung nach § 64 StGB möglich (vgl. Senat, NStZ 1994, 449; OLG Köln NStZ-RR 1997, 360, 361; OLG München NStZ-RR 2009, 10, 11;… Fischer StGB 59. Aufl. § 64 Rn. 29). - LG München I, 21.02.2020 - 9 KLs 384 Js 165441/18
Verurteilung wegen Dopingstraftaten
Da aber die Gefährlichkeitsprognose des § 64 StGB auf denselben Gesichtspunkten wie die Legalprognose i.S.d. § 56 Abs. 1 StGB beruht, ist eine rechtlich und tatsächlich selbstständige Beurteilung der Entscheidung über die Unterbringung losgelöst von der Entscheidung über die Versagung der Strafaussetzung nicht möglich (BGH NStZ-RR 2012, 203, OLG Köln, NStZ-RR 1997, 360;… OLG München NStZ-RR 2009, 49 - Erforderlich ist eine Täterprognose, die auf denselben Gesichtspunkten beruht wie die Sozialprognose i.S.d. § 56 Abs. 1 StGB (OLG München aaO; BGH NStZ 1994, 449). - OLG Hamm, 11.02.2002 - 2 Ss 1077/01
Berufungsbeschränkung; Umfang der Bezugnahme im tatrichterlicher Urteil; …
Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB können jedoch in der Regel nicht voneinander getrennt werden (vgl. BGH NStZ 1994, 449; OLG Köln NStZ-RR 1997, 360, 361).
- OLG Zweibrücken, 16.01.2018 - 1 OLG 2 Ss 74/17
Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung im Strafverfahren: Herausnahme des …
c) Nach der jedenfalls überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 27.04.1994 - 2 StR 89/94, NStZ 1994, 449;… Beschluss vom 16.02.2012 - 2 StR 29/12, juris Rn. 5; OLG Köln, Urteil vom 19.03.1996 - Ss 18/96, NStZ-RR 1997, 360, 361; OLG München, Beschluss vom 10.09.2008 - 5St RR 170/08, NStZ-RR 2009, 10;… OLG Hamm, aaO. juris Rn. 6; Schleswig-Holsteinisches OLG…, Beschluss vom 15.01.2015 - 1 Ss 4/15, juris Rn. 5;… ebenso Fischer, StGB, 65. Aufl., § 64 Rn. 29;… anders: Thüringisches OLG, aaO., juris Rn. 17) kann bei einem suchtmittelabhängigen Straftäter über die Strafaussetzung zur Bewährung aber zumeist nicht isoliert von der Frage entschieden werden, ob dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anzuordnen ist. - OLG Schleswig, 15.01.2015 - 1 Ss 4/15
Berufungsbeschränkung in Strafsachen: Unwirksamkeit der Beschränkung auf die …
Sind aber bestimmte Feststellungen doppelrelevant, ist eine rechtlich und tatsächlich selbständige Beurteilung der angegriffenen Entscheidung über die Versagung der Strafaussetzung nicht losgelöst von der Entscheidung über die Unterbringung nach § 64 StGB möglich (vgl. BGH NStZ 1994, 449; OLG Köln NStZ-RR 1997, 360, 361; OLG München NStZ-RR 2009, 10, 11;… Fischer StGB 61. Aufl. § 64 Rn. 29). - OLG Hamm, 27.01.2015 - 5 RVs 106/14
Erörterung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Feststellung einer …
Eine rechtlich und tatsächlich selbstständige Beurteilung der Entscheidung über die Unterbringung ist daher losgelöst von der Entscheidung über die Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung im Regelfall nicht möglich (…vgl. BGH, a.a.O.; OLG München, NStZ-RR 2009, 10; OLG Köln, NStZ-RR 1997, 360;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 318 Rdnr. 25;… Fischer, a.a.O., § 64 Rdnr. 29). - OLG Hamm, 22.12.2009 - 2 Ss 437/09 Eine rechtlich und selbständige Beurteilung der Entscheidung über die Unterbringung nach § 64 StGB ist losgelöst von der Entscheidung über die Versagung der Strafaussetzung in der Regel nämlich nicht möglich (…BGH, a.a.O.; OLG Köln, Urteil vom 19. März 1996, Ss 18/96, NStZ-RR 1997, 360 f.; Senatsbeschluss vom 11. Januar 2002 - 2 Ss 1077/01 -).
- OLG München, 10.09.2008 - 5St RR 170/08
Revision im Strafverfahren: Urteilsaufhebung wegen Absehen von der Unterbringung …
Eine rechtlich und tatsächlich selbständige Beurteilung der Entscheidung über die Unterbringung ist losgelöst von der Entscheidung über die Versagung der Strafaussetzung nicht möglich (OLG Köln NStZ-RR 1997, 360/361). - OLG Hamm, 01.07.2008 - 4 Ss 240/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, Ausnahme vom Rechtsmittelangriff, …
Denn die Frage der Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung und die Entscheidung nach § 64 StGB können regelmäßig nicht voneinander getrennt werden (BGH NStZ 94, 449; OLG Köln NStZ-RR 97, 360, 361 Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl. § 318 Rn 25, KK- Ruß, StPO, 5. Aufl. § 318 Rn 8 a). - OLG München, 03.11.2008 - 5St RR 209/08
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Unterbleiben einer …
Eine rechtlich und tatsächlich selbständige Beurteilung der Entscheidung über die Unterbringung ist losgelöst von der Entscheidung über die Versagung der Strafaussetzung nicht möglich (OLG Köln NStZ-RR 1997, 360/361). - OLG Hamm, 14.06.2012 - 5 RVs 47/12
Unterbringung in eine Entziehungsanstalt