Rechtsprechung
| BayObLG, 29.08.1996 - 2 ObOWi 645/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Kurzinformation)
Schüsse in der Dunkelheit
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1997, 93 (Ls.)
- NZV 1997, 322 (Ls.)
- BayObLGSt 1996, 134
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Oldenburg, 08.09.1994 - Ss 355/94
Geschwindigkeitsmessung; Radarpistole; Fehlmessung; Beweiswürdigung; …
Auszug aus BayObLG, 29.08.1996 - 2 ObOWi 645/96
Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, daß die Geschwindigkeitsmessung mittels des Lasermeßverfahrens zu den sogenannten standardisierten Meßmethoden gehört, die bei sachgerechter Bedienung grundsätzlich zuverlässige Ergebnisse liefern (Beschluß vom 11.9.1995 - 2 ObOWi 568/95; Beschluß vom 5.1.1996 - 2 ObOWi 91O/95; siehe auch OLG Oldenburg NZV 1995, 37 ; 1996, 328; OLG Saarbrücken VRS 91, 63 ).Trifft der Laserstrahl aufgrund eines derartigen "Verwackelns" während der Meßzeit auf unterschiedliche Bereiche des Fahrzeugs oder gerät er gar von einem Fahrzeug auf ein anderes Ziel, wird die Messung annulliert (vgl. OLG Oldenburg NZV 1995, 37 /38;… OLG Saarbrücken aaO.).
Es kann dahinstehen, ob diese sehr knappen Gründe im Sinne der oben genannten Rechtsprechung des Senats ausreichen (so wohl OLG Oldenburg NZV 1995, 37/38 in einem offenbar ähnlich gelagerten Fall).
- BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92
Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …
Auszug aus BayObLG, 29.08.1996 - 2 ObOWi 645/96
Das Amtsgericht hat neben der bei standardisierten Verfahren erforderlichen Angabe der Meßmethode und des Toleranzwertes (vgl. BGHSt 39, 291/303) lediglich noch ausgeführt, daß der als Zeuge vernommene Polizeibeamte, der die Messung durchgeführt hat, erklärt habe, die Messung sei nach Durchführung der vorgeschriebenen Tests und entsprechend der Bedienungsanleitung erfolgt. - OLG Saarbrücken, 19.01.1996 - Ss (B) 73/95
Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten
Auszug aus BayObLG, 29.08.1996 - 2 ObOWi 645/96
Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, daß die Geschwindigkeitsmessung mittels des Lasermeßverfahrens zu den sogenannten standardisierten Meßmethoden gehört, die bei sachgerechter Bedienung grundsätzlich zuverlässige Ergebnisse liefern (Beschluß vom 11.9.1995 - 2 ObOWi 568/95; Beschluß vom 5.1.1996 - 2 ObOWi 91O/95; siehe auch OLG Oldenburg NZV 1995, 37 ; 1996, 328; OLG Saarbrücken VRS 91, 63 ). - BayObLG, 18.01.1994 - 2 ObOWi 575/93
Auszug aus BayObLG, 29.08.1996 - 2 ObOWi 645/96
Im Urteil ist im einzelnen in einem derartigen Fall darzulegen, worauf die sichere Überzeugung gestützt ist und aus welchen Gründen die dagegen vorgebrachten Beweismittel keinen weiteren Aufklärungswert haben (BayObLGSt 1994, 1/2).
- OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 2 Rb 35 Ss 808/19
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
Hat sich der Richter von dem ordnungsgemäßen Einsatz eines solchen Messgeräts überzeugt, ist danach eine nähere Überprüfung des Messverfahrens und -ergebnisses nur geboten, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messung vorliegen (BGHSt 39, 291; 43, 277; KG NStZ 2019, 530; OLG Koblenz NZV 2019, 48; OLG Jena, Beschluss vom 17.5.2018 - 3 OLG 151 SsBs 2/18, juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6.4.2018 - IV-2 RBs 59/18, juris; OLG Karlsruhe - Senat -, Beschluss vom 23.10.2017 - 2 Rb 8 Ss 518/17, juris; OLG Bamberg NStZ 2018, 235; OLG Frankfurt ZfS 2018, 234; OLG Saarbrücken NZV 2017, 393; OLG Zweibrücken DAR 2017, 399; OLG Oldenburg ZfS 2017, 469; OLG Hamm NZV 2017, 194; OLG Schleswig DAR 2017, 47; OLG Dresden NZV 2016, 438; OLG Naumburg DAR 2016, 403; OLG Köln VRS 125, 48; OLG Celle NZV 2010, 414; OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 123; BayObLGSt 1996, 134). - OLG Köln, 23.03.1998 - Ss 45/98 In der Rechtsprechung ist nämlich anerkannt, daß die Geschwindigkeitsmessung mittels Lasermeßverfahrens zu den sog. standardisierten Meßmethoden gehört, die bei sachgerechter Handhabung grundsätzlich zuverlässige Ergebnisse liefern (vgl. SenE vom 19.11.1996 -Ss 343/96 Z-; BayObLGSt. 1996, 134 = NStZ-RR 1997, 93 = NZV 1997, 322 = VM 1997, 28 = ZfS 1997, 115; OLG Oldenburg NZV 1995, 37; 1996, 328; OLG Saarbrücken VRS 91, 63).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.04.1996 - 3 Ss OWi 194/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Rechtsprechungsübersicht)
Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1997, 93 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Stuttgart, 26.01.2015 - 4 Ss 810/14
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: "Vier-Augen-Prinzip" bei …
"Existiert - wie bei dem in der vorliegenden Sache eingesetzten Lasermessgerät "Riegl FG 21-P" - keine von dem technischen Messsystem selbst hergestellte fotografisch-schriftliche Dokumentation des Messergebnisses, sind die Fragen nach dem vom Gerät angezeigten Messwert und nach der Zuordnung des Messergebnisses zu einem bestimmten Fahrzeug unter Heranziehung der hierfür im jeweiligen Einzelfall vorhandenen Beweismittel (z.B. Zeugenaussagen der beteiligten Polizeibeamten, Messprotokoll) nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 261 StPO) zu klären (vgl. Senat, VRS 92, 275; OLG Köln, Beschluss vom 5. Januar 2012 - III-1 RBs 365/11 - [zitiert nach www.burhoff.de]; vgl. allgemein auch BGHSt 23, 213). - OLG Hamm, 21.06.2012 - 3 RBs 35/12
Kein "Vier-Augen-Prinzip"bei einer Geschwindigkeitsmessung mit einem …
Existiert - wie bei dem in der vorliegenden Sache eingesetzten Lasermessgerät "Riegl FG 21-P" - keine von dem technischen Messsystem selbst hergestellte fotografisch-schriftliche Dokumentation des Messergebnisses, sind die Fragen nach dem vom Gerät angezeigten Messwert und nach der Zuordnung des Messergebnisses zu einem bestimmten Fahrzeug unter Heranziehung der hierfür im jeweiligen Einzelfall vorhandenen Beweismittel (z.B. Zeugenaussagen der beteiligten Polizeibeamten, Messprotokoll) nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 261 StPO) zu klären (vgl. Senat, VRS 92, 275; OLG Köln, Beschluss vom 5. Januar 2012. - OLG Hamm, 29.08.2006 - 2 Ss OWi 358/06
Beweisantrag; Ablehnung; OWi-Verfahren; Ermessen; Begründung; Lasermessung; …
Insoweit ist das Messverfahren deshalb nicht als standardisiert anzusehen, weil in diesem Bereich menschliche Fehlerquellen, insbesondere Zuordnungsprobleme auftreten können (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 25.4. 1996, 3 Ss OWi 194/96). - OLG Hamm, 12.11.1996 - 1 Ss OWi 1037/96
Geschwindigkeitsmessung mit Lasermessgeräten
Insoweit ist das Meßverfahren deshalb nicht als standardisiert anzusehen, weil in diesem Bereich menschliche Fehlerquellen, insbesondere Zuordnungsprobleme auftreten können (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 25.04.1996 - 3 Ss OWi 194/96). - OLG Hamm, 19.07.2012 - 3 RBs 66/12
Straßenverkehrsrecht; Geschwindigkeitsmessung; Anforderungen an die …
Existiert - wie bei dem in der vorliegenden Sache eingesetzten Lasermessgerät - RieglFG 21-P keine von dem technischen Messsystem selbst hergestellte fotografisch-schriftliche Dokumentation des Messergebnisses, sind die Fragen nach dem vom Gerät angezeigten Messwert und nach der Zuordnung des Messergebnisses zu einem bestimmten Fahrzeug unter Heranziehung der hierfür im jeweiligen Einzelfall vorhandenen Beweismittel (z. B. Zeugenaussagen der beteiligten Polizeibeamten, Messprotokoll) nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§§ 46 Abs. 1, 71 Abs. 1 OWiG, § 261 StPO) zu klären (vgl. Senat, VRS 92, 275; OLG Köln, Beschluss vom 05. Januar 2012 - Az.: III-1 RBs 365/11 [zitiert nach www.burhoff.de ]; vgl. allgemein auch BGHSt 23, 213).
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| OLG Frankfurt, 18.12.1996 - 3 Ss 291/96 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,9085) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
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Papierfundstellen
- NStZ-RR 1997, 93