Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 19.09.1996 - 2 Ws 219/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ersatzanspruch eines sich in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten auf die mit der Kontrolle fremdsprachlicher Sendungen verbundenen Aufwendungen; Briefkontrolle bei fremdsprachigen Briefen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 119 Abs. 3
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 29.07.1996 - 23 KLs 1/95
- OLG Brandenburg, 19.09.1996 - 2 Ws 219/96
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1997, 74
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OLG München, 16.03.1984 - 1 Ws 87/84
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.09.1996 - 2 Ws 219/96
Ein solcher nicht hinzunehmender Aufwand kann auch in unverhältnismäßig hohen (OLG München, NStZ 1984, 332 ) oder objektiv überflüssigen (OLG Düsseldorf, NStZ 1994, 559 ) Übersetzungskosten bestehen. - OLG Braunschweig, 28.08.1973 - Ws 120/73
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.09.1996 - 2 Ws 219/96
Sonst ist es jedoch, auch unter Kostengesichtspunkten (OLG Braunschweig, NJW 1973, 2168), im allgemeinen ohne Belang, in welcher Sprache der Briefverkehr geführt wird. - OLG Karlsruhe, 19.12.1972 - 2 HEs 28/72
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.09.1996 - 2 Ws 219/96
Zwar ist es richtig, daß es dem Zweck der Untersuchungshaft im Sinne der angeführten Vorschrift auch zuwiderläuft, wenn der Briefverkehr des Untersuchungsgefangenen einen unverhältnismäßigen Aufwand bei der Kontrolle notwendig macht (OLG Stuttgart, MDR 1973, 335). - OLG Düsseldorf, 07.07.1994 - 1 Ws 469/94
Auszug aus OLG Brandenburg, 19.09.1996 - 2 Ws 219/96
Ein solcher nicht hinzunehmender Aufwand kann auch in unverhältnismäßig hohen (OLG München, NStZ 1984, 332 ) oder objektiv überflüssigen (OLG Düsseldorf, NStZ 1994, 559 ) Übersetzungskosten bestehen.
- BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01
Dolmetscherkosten im Strafverfahren
Ein nicht mehr hinzunehmender Aufwand kann grundsätzlich auch in unverhältnismäßig hohen (…vgl. OLG München, NStZ 1984, S. 332 ) oder objektiv überflüssigen (…vgl. OLG Düsseldorf, NStZ 1994, S. 559) Übersetzungskosten bestehen (OLG Brandenburg, NStZ-RR 1997, S. 74).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 23.10.1996 - 3 VAs 4/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Strafprozessuale Ausgestaltung der Durchsuchungsbefugnis und der Kompetenz zur Durchsicht von in einer Arztpraxis befindlichen Akten der Staatsanwaltschaft sowie weiterer Ermittlungsbeamter; Ausgestaltung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens gegen einen ...
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Wolfhagen - 5 Gs 124/95
- OLG Frankfurt, 23.10.1996 - 3 VAs 4/96
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1997, 74
Wird zitiert von ... (2)
- LG Limburg, 22.08.2005 - 5 Qs 96/05 Die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Sicherstellung ist nicht anhand der Beschlagnahmevorschriften sondern anhand der rechtlichen Voraussetzung der Durchsicht von Papieren (§§ 102, 103 und 110 StPO; vgl. BGH NStZ 2003, 670; CR 1999, 292; OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 74):.
- LG Frankfurt/Main, 28.08.2018 - 24 Qs 4/18 Die nach dieser Vorschrift zulässige Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien ist das strafprozessuale Mittel, als Beweisgegenstände in Betracht kommende Unterlagen und elektronische Daten inhaltlich zu prüfen, um zu entscheiden, ob die richterliche Beschlagnahme zu beantragen oder die Rückgabe notwendig ist (…BGH (ER) Beschluss vom 14.12.1998 - 2 BGs 306/98 - juris Rz. 11; OLG Frankfurt NStZ-RR 1997, 74).