Rechtsprechung
BGH, 10.03.1998 - 1 StR 745/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Definition des schweren Menschenhandels
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1998, 299
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 03.04.1992 - 4 StR 93/92
Anforderungen an das Merkmal des "Anwerbens" in § 181 Nr. 2 StGB - Vermittlung …
Auszug aus BGH, 10.03.1998 - 1 StR 745/97
Das im vorliegenden Fall naheliegende bloße Ausnutzen der durch einen anderen bereits erfolgten Anwerbung reicht zur Erfüllung des Tatbestandes nicht aus (BGHR StGB § 181 Abs. 1 Nr. 2 Anwerben 3). - BGH, 08.01.1985 - 1 StR 686/84
Begriff des "Bestimmens"; Begriff des "Einwirkens"
Auszug aus BGH, 10.03.1998 - 1 StR 745/97
Bestimmen ist also Verursachen (Mitverursachen) eines vom Gesetz umschriebenen Verhaltens, gleich auf welche Weise dies geschieht (BGH NJW 1985, 924). - BGH, 23.04.1996 - 4 StR 156/96
Minder schwerer Fall - Schuldspruch begründende Merkmale - Zu Lasten des …
Auszug aus BGH, 10.03.1998 - 1 StR 745/97
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liegt ein minder schwerer Fall dann vor, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem solchen Maße abweicht, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint (BGH StV 1997, 520).
- BGH, 04.11.2010 - 4 StR 374/10
Konkurrenzen bei der Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger …
Die Strafkammer hat das nach § 180 Abs. 2 2. Alt. StGB tatbestandsmäßige Vorschubleisten durch Vermittlung (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1998 - 1 StR 745/97, BGHR StGB § 180 Abs. 2 Bestimmen 1; KG, NJW 1977, 2223, 2225;… Perron/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 180 Rn. 8;… Hörnle in LK, StGB, 12. Aufl., § 180 Rn. 16 f.;… MünchKommStGB/Renzikowski § 180 Rn. 29) zutreffend darin gesehen, dass der Angeklagte dem 17jährigen Tatopfer auf Betreiben des gesondert Verfolgten P. die Ausübung einer Prostitutionstätigkeit in seinem als Tagesbordell organisierten Bordellbetrieb gestattete, wodurch die zu entgeltlichen sexuellen Handlungen führenden Kontakte zwischen dem Tatopfer und den das Bordell aufsuchenden Freiern hergestellt wurden. - BGH, 21.10.1999 - 4 StR 376/99
(Schwerer) Menschenhandel; Beweiswürdigung; In dubio pro reo; Zweifelsgrundsatz; …
b) Ist schon deshalb das Urteil aufzuheben, soweit die Angeklagten E. und G. freigesprochen worden sind, kommt es nicht mehr darauf an, ob wie die Beschwerdeführerin meint -das Landgericht die Angeklagten wegen vollendeten schweren Menschenhandels nach § 181 Abs. 1 Nr. 2 StGB hätte verurteilen müssen, was zweifelhaft sein könnte, weil das bloße spätere Ausnutzen der durch einen anderen (K.) bereits erfolgten Anwerbung oder der von diesem angewandten List zur Erfüllung des Tatbestandes nicht genügt (BGH NStZ 1992, 434; BGH, Urteil vom 10. März 1998 -1 StR 745/97). - BGH, 01.10.2009 - 4 StR 384/09
Konkurrenz zwischen Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger und …
- OLG Rostock, 08.02.2005 - 1 Ss 397/04
Unzureichende Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Menschenhandel und …
Das neue Tatgericht wird sich gegebenenfalls näher mit der Frage auseinanderzusetzen haben, ob durch das Vermitteln der Zeugin K. an die "Bonbon-Bar" (Fall 1) der Tatbestand der Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (§ 180 Abs. 2 2. Alt. StGB) erfüllt sein könnte, obwohl keine unmittelbare Beziehung zwischen der Zeugin und den in Betracht kommenden Freiern hergestellt wurde (vgl. dazu: BGH NStZ-RR 1998, 299).
Rechtsprechung
BGH, 25.03.1998 - 1 StR 116/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Abweichung vom Strafrahmen eines besonders schweren Falls
- rechtsportal.de
StGB § 177
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1998, 299 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 20.04.2016 - 5 StR 37/16
Nichtanwendung des erhöhten Strafrahmens trotz vorhandenem Regelbeispiel bei der …
Die Nichtanwendung des Strafrahmens des § 177 Abs. 2 Satz 1 StGB trotz Erfüllung eines Regelbeispiels nach § 177 Abs. 2 Satz 2 StGB begegnet nur dann keinen rechtlichen Bedenken, wenn nach einer Gesamtwürdigung der relevanten Strafzumessungstatsachen gewichtige Milderungsgründe hierfür streiten (vgl. BGH, Beschluss vom 25. März 1998 - 1 StR 116/98, NStZ-RR 1998, 299; Urteil vom 25. Februar 2009 - 2 StR 554/08, NStZ-RR 2009, 203). - BGH, 11.04.2000 - 1 StR 78/00
Vergewaltigung (in der Ehe); Regelwirkung
Für die Entscheidung, ob die Regelwirkung des Regelbeispiels für den besonders schweren Fall ausnahmsweise wegen gewichtiger Milderungsgründe entfällt, ist - ähnlich wie bei der Prüfung der Voraussetzungen eines minder schweren Falles - auf das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit abzustellen und zu prüfen, ob sich angesichts deutlich überwiegender Milderungsgründe die Bewertung der Tat als besonders schwerer Fall als unangemessen erweisen würde (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 299). - BGH, 17.06.2004 - 4 StR 77/04
Tenorierung bei der sexuellen Nötigung (Vergewaltigung); Strafzumessung (kein …
Dies stellt hier jedoch keinen sachlichrechtlichen Mangel dar, da die Heranziehung des niedrigeren Strafrahmens in Anbetracht der Gesamtumstände, insbesondere angesichts des Alters des Tatopfers von gerade 15 Jahren, auch bei Berücksichtigung der vom Landgericht angeführten Strafmilderungsgründe fern lag (…vgl. BGHR StGB § 177 Abs. 2 Strafrahmenwahl 17; BGH NStZ-RR 1998, 299).
Rechtsprechung
BayObLG, 12.12.1997 - 3St RR 128/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StGB § 56 Abs. 3; StPO § 261
Erörterung der Sozialprognose bei Versagung der Bewährung zur Verteidigung der Rechtsordnung - Widersprüchliche Beweiswürdigung bei Unstimmigkeiten zwischen Überzeugungsbildung und mitgeteiltem Aussageinhalt
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1998, 299
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 09.11.2000 - Ss 457/00
Beschränkung der Berufung auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs; Bindung …
Spezialpräventive Gesichtspunkte - wie die Erwägung, dem Angeklagten müsse das Unrecht seiner Taten deutlich gemacht werden - scheiden daher aus (BGH StV 1989, 150; BayObLG wistra 1998, 194; BayObLG NStZ-RR 1998, 299 [300];… Tröndle/Fischer a.a.O. § 56 Rdnr. 8). - OLG Dresden, 28.10.1999 - 1 Ss 421/99
Sozialprognose
Bei der Beurteilung, ob der Bewährungsausschließungsgrund des § 56 Abs. 3 StGB gegeben ist, darf aber die Sozialprognose nicht offen gelassen werden, da die Frage, ob die Verteidigung der Rechtsordnung die Vollstreckung gerade gegenüber diesem Täter gebietet, sinnvollerweise erst nach Abwägung aller Umstände und sorgfältiger Würdigung von Tat und Täter beantwortet werden kann (vgl. BayObLG NStZ-RR 1998, 299; BayObLG WiStra 1998, 193).