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| OLG Düsseldorf, 13.07.1998 - 1 Ws 236/98 |
Volltextveröffentlichungen
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Zeitschriftenfundstellen
- NStZ-RR 1998, 365
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Celle, 27.04.2010 - 2 Ws 102/10
Klageerzwingungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an die …
Regelmäßig wird formuliert, die Antragsschrift allein müsse dem mit dem Antrag befassten Gericht eine "Schlüssigkeitsprüfung" erlauben (etwa OLG Celle NStZ 1988, 568; OLG Celle NStZ 1997, 406; OLG Dresden NStZ-RR 1998, 338; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1998, 365; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 300; OLG Nürnberg NStZ-RR 2002, 112, 113;… weit. zahlr. Nachweise bei Wohlers, in: Systematischer Kommentar zur StPO, § 172 Rn. 72). - OLG Düsseldorf, 31.03.2008 - 1 Ws 167/07
Sachverständige - Beihilfe zum versuchten Prozessbetrug durch falsches Gutachten
Das Gericht muss allein anhand des Vorbringens in der Antragsschrift - ohne Rückgriff auf die Akten der Staatsanwaltschaft - prüfen und feststellen können, dass der Vorwurf strafbaren Verhaltens formell und materiell schlüssig und Anklage zu erheben ist, wenn hinreichender Tatverdacht unterstellt wird (Senat VRS 84 [1993], 450; NStZ-RR 1998, 365 und ständig;… KK-Schmid, 5. Aufl. [2003], § 172 StPO Rdnr. 34 ff;… Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl. [2007], § 172 Rdnr. 27; jeweils m. w. N.;… vgl. auch BVerfG NStZ 2007, 272 Rdnr. 10 m. w. N.). - OLG Düsseldorf, 16.02.2011 - 5 StS 6/10
Kein Strafprozess gegen Oberst Klein und Hauptfeldwebel Wilhelm
Das Gericht muss allein anhand des Vorbringens in der Antragsschrift - ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten - prüfen und feststellen können, dass der Vorwurf strafbaren Verhaltens formell und materiell schlüssig und Anklage zu erheben ist, wenn hinreichender Tatverdacht unterstellt wird (OLG Düsseldorf VRS 84 [1993], 450; NStZ-RR 1998, 365;… KK-Schmid, 6. Auf L [2008], § 172 StPO Rdnr. 34 ff.; Meyer-Goßner, StPO, 53, Auflage [2010], § 172 Rdnr 27a; jeweils mwN; vgl. auch BVerfG NStZ 2007, 272 Rdnr, 10 mwN).
- OLG Koblenz, 12.07.2001 - 2 Ws 580/01
Vorschaltbeschwerde, Beschwerdefrist, Einhaltung, Klageerzwingung, …
Durch die letztgenannten Angaben soll das Oberlandesgericht in die Lage versetzt werden, ohne Rückgriff auf die Ermittlungsakten oder sonstige Unterlagen zunächst die formellen Voraussetzungen für einen Klageerzwingungsantrag zu prüfen, zu denen auch die Einhaltung der Fristen des Vorschaltverfahrens nach § 172 Abs. 1 S. 1 StPO gehört und von deren Vorliegen die Erfolgsaussichten des Antrags mit abhängen (vgl. OLG Düsseldorf in MDR 1993, 567, in MDR 1994, 193 und in NStZ-RR 1998, 365; OLG Hamm in MDR 1993, 566). - OLG Düsseldorf, 02.02.1999 - 1 Ws 717/98
StPO § 172 Abs. 3 S. 1; StGB § 164
Demgemäß ist in der Antragsschrift unter Mitteilung der Beweismittel hierzu darzulegen, daß auch die subjektiven Voraussetzungen des in Betracht kommenden Straftatbestandes erfüllt sind (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 13. Juli 1998 - 1 Ws 236/98 -).