Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Fahrlässige Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung - Rechtfertigung einer Tat unter dem Gesichtspunkt des Festnahmerechts - Festnahme von Autodieben - Recht, auf ein flüchtendes Fahrzeug zu schießen - Unterschiedliche Bestrafung von Mittätern

• Wolters Kluwer

  Annahme von bedingtem Vorsatz (dolus eventualis) bei besonderer Gefährlichkeit der Handlung durch Schusswaffengebrauch im freien Gelände bei Dunkelheit - Tötungsvorsatz eines geübten Schützen bei Anvisierung der Reifen eines fliehenden Autos, aber höherliegendem ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 212

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1998, 50
• StV 1998, 481

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 15.05.1979 - 1 StR 749/78

  Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit einem Vergehen …

  Auszug aus BGH, 11.09.1997 - 4 StR 296/97

  Der Bundesgerichtshof hat allerdings entschieden, daß in Ausnahmefällen unter Umständen im Hinblick auf die Schwere einer Rechtsgutsverletzung auch einem Privaten die Abgabe von Schassen auf den fliehenden Täter gestattet sein kann (BGH bei Holtz MDR 1979, 985, 986;… anders für gezielte Schüsse BGHR StGB § 32 Abs. 1 Putativnotwehr 1); er hat dabei jedoch klargestellt daß das angewendete Mittel zum Festnahmezweck in einem angemessenen Verhältnis stehen muß (…vgl. dazu auch Boujong in KK/StPO aaO § 127 Rdn. 19).
• BGH, 10.07.1987 - 2 StR 243/87

  Tatrichterliche Beurteilung im Fall, dass nicht eindeutig festgestellt werden …

  Auszug aus BGH, 11.09.1997 - 4 StR 296/97

  Zwar muß, auch wenn mehrere Angeklagte in einem Verfahren abgeurteilt werden, für jeden von ihnen der Schuldgehalt der Tat besonders bestimmt und danach die jeweils schuldangemessene Strafe "aus der Sache selbst" gefunden werden (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 6 und Zumessungsfehler 1).
• BGH, 06.12.1989 - 2 StR 309/89

  Beweiserhebung - Urteilsverkündung - Wahrunterstellung - Beweisbehauptung

  Auszug aus BGH, 11.09.1997 - 4 StR 296/97

  § 244 Abs. 6 StPO ist dadurch nicht verletzt (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Wahrunterstellung 17 und § 244 Abs. 6 Hilfsbeweisantrag 2, 7;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43.Aufl. § 244 Rdn. 22a, 22b;… Widmaier in Festschrift für Salger, 1995, S. 421, 431 f).

 
• BGH, 09.07.1987 - 1 StR 287/87

  Findung der Strafe bei mehreren Angeklagten in einem Verfahren jeweils aus der …

  Auszug aus BGH, 11.09.1997 - 4 StR 296/97

  Doch darf der Gesichtspunkt, daß gegen Mittäter verhängte Strafen auch in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen sollen, nicht außer Betracht bleiben (BGH StV 1991, 557; BGHR StGB § 46 Abs. 2 Zumessungsfehler 1 m.w.N.).
• BGH, 15.03.1988 - 1 StR 8/88

  Gutachter - Sachkunde - Sachverständigengutachten - Zweifelhaftigkeit

  Auszug aus BGH, 11.09.1997 - 4 StR 296/97

  Entgegen den Einwendungen der Revision begründen die Ausführungen zum Gutachten der Sachverständigen Dr. W... auch keine Zweifel an deren durch den Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen beurteilten Sachkunde (vgl. BGHR StPO § 244 Abs. 4 Satz 2 Sachkunde 1 m.w.N.).
• BGH, 30.10.1986 - 4 StR 505/86

  Strafbarkeit wegen Totschlags - Anforderungen an die Sachrüge - Anforderungen an …

  Auszug aus BGH, 11.09.1997 - 4 StR 296/97

  Der Bundesgerichtshof hat allerdings entschieden, daß in Ausnahmefällen unter Umständen im Hinblick auf die Schwere einer Rechtsgutsverletzung auch einem Privaten die Abgabe von Schassen auf den fliehenden Täter gestattet sein kann (BGH bei Holtz MDR 1979, 985, 986; anders für gezielte Schüsse BGHR StGB § 32 Abs. 1 Putativnotwehr 1); er hat dabei jedoch klargestellt daß das angewendete Mittel zum Festnahmezweck in einem angemessenen Verhältnis stehen muß (…vgl. dazu auch Boujong in KK/StPO aaO § 127 Rdn. 19).
• BGH, 18.11.1980 - VI ZR 151/78

  Darlegungs- und Beweislast bei Berufung auf Notwehr

  Auszug aus BGH, 11.09.1997 - 4 StR 296/97

  Dabei kann dahinstehen, ob den Feststellungen mit genügender Sicherheit zu entnehmen ist, daß sowohl objektiv als auch subjektiv die Voraussetzungen vorlagen, unter denen der Angeklagte zur Festnahme der "Autodiebe" schreiten durfte (vgl. dazu BGH NJW 1981, 745).

• BGH, 10.02.2000 - 4 StR 558/99

  Festnahmerecht nach § 127 StPO

  Unzulässig ist es daher regelmäßig, die Flucht eines Straftäters durch Handlungen zu verhindern, die zu einer ernsthaften Beschädigung seiner Gesundheit oder zu, einer unmittelbaren Gefährdung seines Lebens führen (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 50;… BGHR StGB § 32 Abs. 1 Putativnotwehr 1 (jeweils zum Schußwaffengebrauch), Schroeder JuS 1980, 336, 337;… Kargl aaO S. 14 f.;… Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 127 Rdn. 14).
• BGH, 28.06.2011 - 1 StR 282/11

  Vergleichende Strafzumessung bei Tatbeteiligten (Gleichheitsgrundsatz; …

  Dem Landgericht ist zuzugeben, dass in zahlreichen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs das Postulat aufgestellt wird, dass gegen Mittäter verhängte Strafen auch in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen sollen (vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2008 - 5 StR 536/08 = StV 2009, 244, 245; BGH, Beschluss vom 27. November 2008 - 5 StR 513/08 = StV 2009, 351; BGH, Beschluss vom 11. September 1997 - 4 StR 296/97 = NStZ-RR 1998, 50; BGH, Urteil vom 29. Oktober 1996 - 1 StR 562/96 = NStZ-RR 1997, 196, 197; BGH…, Urteil vom 7. Januar 1992 - 5 StR 614/91 = BGHR StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 23; BGH…, Beschluss vom 9. Juli 1987 - 1 StR 287/87 = BGHR StGB § 46 Abs. 2 Zumessungsfehler 1; BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1980 - 1 StR 461/80 = StV 1981, 122, 123; BGH, Urteil vom 14. März 1978 - 1 StR 8/78).

  Freilich müssen Unterschiede nur dann im angefochtenen Urteil erläutert werden, wenn sie sich nicht - was aber zumeist der Fall sein wird - aus der Sache selbst ergeben (vgl. u.a. BGH StV 2009, 244, 245; BGH StV 2009, 351; BGH NStZ-RR 1998, 50;… BGHR StGB § 46 Abs. 2 Zumessungsfehler 1).

• LG Potsdam, 06.10.2005 - 26 (10) Ns 142/05

  Abgrenzung des versuchten Diebstahls von der straflosen Vorbereitung beim …

  Die jeweils erkannten Geldstrafen stellen auch im Vergleich der Mittäter zueinander einen gerechten Schuldausgleich dar, zumal da sich die Tatbeiträge nicht wesentlich voneinander unterscheiden, keiner der beiden Angeklagten einen bloß untergeordneten Tatbeitrag geleistet hat, der Angeklagte zu 2.) aber bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, während sich der Angeklagte zu 1.) demgegenüber bislang straffrei geführt hat (vgl. zum Mittätervergleich: BGH, StV 1998, 481; BGH, NStZ-RR 2002, 105; BGHSt 28, 318).

 
• OLG Frankfurt, 06.07.2020 - 3 Ss 107/20

  Vergewaltigung durch Masseur ohne Gewalt oder Drohung durch Ausnutzung von …

  Das folgt aus dem Gegenschluss zu § 353 Abs. 2 StPO (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 11. September 1997 - 4 StR 296/97 NStZ-RR 1998, 50;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2019, § 353 Rn. 16;… BeckOK/Wiedner § 353 Rn. 45;… MüKo/Knauer/Kudlich, StPO, 1. Aufl. 2019, § 353 Rn. 40;… KK/Gericke, StPO, 8. Aufl. 2019 § 353 Rn. 23).
• BGH, 14.12.2016 - 2 StR 338/16

  Strafzumessung (Strafzumessung bei Mittätern: gerechtes Verhältnis der Strafen …

  Der Gesichtspunkt, dass gegen Mittäter verhängte Strafen auch in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen sollten, darf zwar nicht völlig außer Betracht bleiben (BGH, Beschluss vom 11. September 1997 - 4 StR 297/97, StV 1998, 481;… Fischer, StGB, 63. Aufl., § 46 Rn. 23).
• BGH, 03.11.1998 - 4 StR 523/98

  Innerprozessuale Bindungen an aufrechterhaltene Feststellungen eines ersten in …

  Auf die Revision des Angeklagten hob der Senat jenes Urteil durch Beschluß vom 11. September 1997 - 4 StR 296/97 - (StV 1998, 481) im Strafausspruch auf und verwies die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück.