Rechtsprechung
BayObLG, 09.06.1997 - 4St RR 137/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; Verletzung des sachlichen Rechts mangels Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung; Grundsätzliche Anfechtbarkeit eines Rechtsfolgenausspruchs bei ausreichenden Schuldfeststellungen hinsichtlich der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1; StPO § 318
Unwirksame Beschränkung der Berufung auf Rechtsfolgenausspruch bei Verurteilung wegen Betäubungsmittelhandel und fehlenden Feststellungen zum Mindestwirkstoffgehalts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1998, 55
- StV 1998, 124 (Ls.)
- BayObLGSt 1997, 95
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (5)
- BayObLG, 28.05.1997 - 4St RR 126/97
Betäubungsmittelstrafrecht: Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei fehlender …
Auszug aus BayObLG, 09.06.1997 - 4St RR 137/97
Es entspricht seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. zuletzt Beschluß vom 28.5.1997 - 4 St RR 126/97). - BGH, 29.04.1987 - 2 StR 500/86
Umfang der Begründung des Rechtsfolgenausspruchs
Auszug aus BayObLG, 09.06.1997 - 4St RR 137/97
Der Strafzumessung fehlen damit die wesentlichen Grundlagen (vgl. hierzu BGHSt 3, 179; BGH NJW 1987, 2685/2686).Die Staatsanwaltschaft beim Revisionsgericht hat hierzu in ihrer Stellungnahme vom 28.5.1997 ausgeführt:Grundlage jeder Strafbemessung ist die nachvollziehbare Festlegung des Mindestschuldumfangs. - BGH, 30.09.1952 - 2 StR 675/51
Auszug aus BayObLG, 09.06.1997 - 4St RR 137/97
Der Strafzumessung fehlen damit die wesentlichen Grundlagen (vgl. hierzu BGHSt 3, 179; BGH NJW 1987, 2685/2686).Die Staatsanwaltschaft beim Revisionsgericht hat hierzu in ihrer Stellungnahme vom 28.5.1997 ausgeführt:Grundlage jeder Strafbemessung ist die nachvollziehbare Festlegung des Mindestschuldumfangs. - BGH, 08.03.1983 - 1 StR 66/83
Voraussetzungen des Vorliegens des Merkmals der "nicht geringen Menge" bei …
Auszug aus BayObLG, 09.06.1997 - 4St RR 137/97
Daher müssen im Urteil entweder konkrete Feststellungen über die Qualität (Wirkstoffmenge, Reinheitsgrad) des in Rede stehenden Rauschgifts getroffen werden oder es muß - was im Urteil ausdrücklich unter Darlegung der dafür maßgeblichen Anknüpfungstatsachen (Beweisanzeichen) konkret auszuführen und zu begründen ist - nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" von der für den Angeklagten günstigsten Möglichkeit ausgegangen werden (BGH NStZ 1983, 322/323;… Franke/Wienroeder BtMG Rn. 4 zu § 29 a). - BGH, 17.04.1984 - 2 StR 63/84
Untrennbarkeit - Teilrechtskraft - Rechtsverletzung - Verurteilung - Tatmehrheit …
Auszug aus BayObLG, 09.06.1997 - 4St RR 137/97
Aus diesem Grund ist vom Revisionsgericht, falls das Berufungsgericht wegen der vom Berufungsführer erklärten Berufungsbeschränkung (§ 318 StPO ) sich nur mit einzelnen Teilen des Ersturteils befaßt hat, auch nachzuprüfen, ob und inwieweit die Berufung rechtswirksam auf diese Teile beschränkt ist (BGH NStZ 1984, 566 ; BayObLGSt 1968, 94;… KK/Ruß StPO 3. Aufl. § 318 Rn. 1).Grundsätzlich ist der Rechtsfolgenausspruch allein anfechtbar.Das setzt jedoch immer voraus, daß die Schuldfeststellungen eine ausreichende Grundlage für die Strafzumessung bilden.
- BayObLG, 27.05.1999 - 4St RR 111/99
Beschränkung der Berufung
Aus diesem Grund ist vom Revisionsgericht, falls das Berufungsgericht wegen der vom Berufungsführer erklärten Berufungsbeschränkung (§ 318 StPO) sich nur mit einzelnen Teilen des Ersturteils befaßt hat, auch nachzuprüfen, ob und inwieweit die Berufung rechtswirksam auf diese Teile beschränkt ist (vgl. BayObLGSt 1997, 95/96 m. w. N.).Er muß vielmehr unter Berücksichtigung anderer hinreichend sicher feststellbarer Tatumstände wie Herkunft, Preis und Beurteilung der Betäubungsmittel durch Tatbeteiligte und letztlich des Grundsatzes "Im Zweifel für den Angeklagten" feststellen, von welchem Wirkstoffgehalt und damit von welcher Qualität des Betäubungsmittels auszugehen ist (ständige Rechtsprechung des Senats vgl. BayObLGSt 1997, 95/96).
- OLG Rostock, 09.03.2005 - 1 Ss 28/05
Strafprozessrecht: Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf die …
Aus diesem Grund ist vom Revisionsgericht, falls das Berufungsgericht wegen der vom Berufungsführer erklärten Berufungsbeschränkung (§ 318 Satz 1 StPO) sich nur mit einzelnen Teilen des Ersturteils befasst hat, auch nachzuprüfen, ob und inwieweit die Berufung rechtswirksam auf diese Teile beschränkt ist (vgl. nur BGH NStZ 1984, 566; BayObLG NStZ-RR 1998, 55;… Ruß in KK 5. Aufl. § 318 Rdn. 1 mit Nachweisen).Damit stehen tatbestandliche Voraussetzungen - wie hier die "nicht geringe Menge" i. S. von § 29 a I Nr. 2 BtMG - in Frage, was Auswirkungen auf den Schuldspruch hat (vgl. auch BayObLG NStZ-RR 1998, 55, 56;… OLG Frankfurt aaO, jeweils m. w. N.).
- OLG Hamburg, 12.06.2002 - II-19/02
Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung ; Berufungsbeschränkung auf das Strafmaß; …
Daraus wird hergeleitet, dass die Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch Feststellungen zum - zumindest ungefähren, im Einzelfall ggf. allgemein nach guter, mittlerer oder schlechter Qualität umschriebenen - Wirkstoffgehalt des Betäubungsmit tels voraussetzt (vgl. BayObLG in NStZ 2000, 210, 211, NStZ 1999, 514, 515 und NStZ-RR 1998, 55; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 22. November 2001, Az.: I-103/01;… ...? a.a.O. Rn. 7 a;… Kleinknecht-Meyer-Goßner, StPO, 45. Auflage, § 318 Rn. 17).d) Mit seiner Entscheidung setzt sich der Senat nicht im Gegensatz zur Rechtsprechung insbesondere des Bayrischen Obersten Landesgerichts; die dortige Entscheidung (NStZ-RR 1998, 55) betraf das Handeltreiben mit 2, 6 g Cannabisherz.
- OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 3 RVs 154/11
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung; Feststellung des …
Ohne Feststellungen dazu lässt sich nicht abschätzen, welche Mindestzahl an Konsumeinheiten aus der dem Täter angelasteten Menge hergestellt werden kann (vgl. BayObLG NStZ-RR 1998, 55; OLG München NStZ-RR 2011, 89, 90).Soweit konkrete Feststellungen zum Wirkstoffgehalt nicht mehr getroffen werden können, muss der Tatrichter von der für den Angeklagten günstigsten Qualität ausgehen, die nach den Umständen in Frage kommt (vgl. BGHSt 33, 8, 15; BGH NStZ 1990, 395;… BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4 "Menge 5" und "Menge 8"; BayObLGSt 1997, 95, 96 f.).
- OLG Frankfurt, 27.09.2002 - 1 Ss 49/02
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Beschränkung der Berufung bei …
Eine Vorlage an den BGH gem. § 121 Abs. 2 GVG im Hinblick auf die - zum Teil von der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht in ihrer Stellungnahme für ihre Auffassung herangezogenen - Entscheidungen des Bayrischen ObLG vom 23.12.1999 (NStZ 2000, 210), 27.5.1999 (StV 2001, 335), 30.6.1998 (StV 1998, 590) und vom 9.6.1997 (NStZ-RR 1998, 55) sowie des OLG Düsseldorf vom 25.10.2000 (VRS 100, 187 ff. - darin dem OLG Köln zugeschrieben) ist nicht veranlaßt. - OLG Celle, 25.09.2017 - 2 Ss 104/17
Entbehrlichkeit der Feststellung des Wirkstoffgehalts bei Kleinstmengen an …
Bei fehlenden Qualitätsangaben von Betäubungsmitteln erschließen sich in der Regel weder der objektive Unrechtsgehalt der Tat, noch das Maß der persönlichen Schuld des Täters (vgl. BGH, StV 2017, 293; OLG Celle, Beschlüsse vom 22. Juni 2016 - 2 Ss 66/16 und 26. Juni 2015 - 2 Ss 116/15; BayObLG NStZ-RR 1998, 55). - OLG Oldenburg, 11.09.2008 - Ss 309/08
Verurteilung aufgrund einer Alkoholfahrt wegen Straßenverkehrsgefährdung in …
Diese Beschränkung war, was der Senat von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. BayObLG NStZ-RR 1998, 55), wirksam. - OLG Oldenburg, 10.09.2009 - 1 Ss 159/09
Wirksamkeit und Rechtsfolgen der Beschränkung der Berufung "auf das Strafmaß, …
Der Umfang einer Rechtsmittelbeschränkung, den das Revisionsgericht auch ohne eine entsprechende Verfahrensrüge und unabhängig von einer Beschwer des die Sachrüge erhebenden Angeklagten zu prüfen hat (vgl. BayObLG NStZ-RR 1998, 55), ist durch Auslegung zu ermitteln, vgl. Meyer-Goßner, StPO, 52. Aufl., § 318 Rdn. 2, 3 mit weiteren Nachweisen. - BayObLG, 18.05.1999 - 4St RR 104/99
"Geringe Menge" Heroin
Er muß vielmehr unter Berücksichtigung anderer hinreichend feststellbarer Tatumstände wie Herkunft, Preis und Beurteilung der Betäubungsmittel durch Tatbeteiligte und letztlich des Grundsatzes "Im Zweifel für den Angeklagten" feststellen, von welchem Wirkstoffgehalt und damit von welcher Qualität des Betäubungsmittels auszugehen ist (ständige Rechtsprechung des Senats vgl. BayObLGSt 1997, 95/96). - BayObLG, 23.12.1999 - 4St RR 253/99
Wirkstoffmenge von Betäubungsmitteln
Er muß vielmehr unter Berücksichtigung anderer hinreichend feststellbarer Tatumstände wie Herkunft, Preis und Beurteilung der Betäubungsmittel durch Tatbeteiligte und letztlich des Grundsatzes "Im Zweifel für den Angeklagten" feststellen, von welchem Wirkstoffgehalt und damit von welcher Qualität des Betäubungsmittels auszugehen ist (ständige Rechtsprechung des Senats vgl. BayObLGSt 1997, 95/96). - OLG Celle, 08.02.2017 - 1 Ss 3/17
Revisionsgerichtliche Prüfung der Unwirksamkeit einer vom Berufungsgericht für …
- OLG Hamm, 31.03.2009 - 1 Ss 111/09
Berufungsbeschränkung; Rechtskraft; Feststellungen; Umfang
- OLG Köln, 12.01.1999 - Ss 2/99
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Absehen von …
- OLG Celle, 19.05.2011 - 32 Ss 32/11
Auswirkungen des Fehlens von Feststellungen zum Wirkstoffgehalt eines …
- KG, 15.12.2021 - 5 Ss 48/21
Anforderungen an die Feststellung gewerbsmäßigen Handelns im Sinne von § 29 Abs. …
- KG, 12.01.2017 - 121 Ss 197/16
Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch im Strafverfahren wegen …
- OLG Hamm, 16.09.2002 - 2 Ss 769/02
Berufungsverwerfung wegen Ausbleiben des Angeklagten, genügende Entschuldigung, …
- OLG Koblenz, 11.11.2004 - 1 Ss 287/04
Betäubungsmittelstrafrecht: Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf den …
- OLG Hamm, 09.09.2001 - 4 Ss 775/01
Aufhebung, Berufungsbeschränkung unwirksam, Rechtsmittelbeschränkung, …
- OLG Düsseldorf, 25.10.2000 - 2b Ss 204/00
Prüfung der Berufungsbeschränkung durch Revisionsgericht - Ermittlung des …
- OLG Köln, 15.02.2000 - Ss 537/99
Strafprozessrecht: Beweiswürdigung bei belastenden Zeugenaussagen in …
- OLG Jena, 29.08.2005 - 1 Ss 156/05
Strafprozessrecht: Verbot der reformatio in peius im Berufungsverfahren; …
- OLG Hamm, 10.02.2005 - 1 Ss 58/05
Berufungsbeschränkung; Wirksamkeit; Verstoß gegen das BtM-Gesetz; Verfall des …
- BayObLG, 08.07.2003 - 4St RR 66/03
Überprüfbarkeit der Anordnung von Wertersatzverfall
- BayObLG, 13.03.2000 - 4St RR 172/99
Umfang der Revisionsbegründung bei Verurteilung im beschleunigten Verfahren
- OLG München, 28.07.2008 - 4St RR 90/08
Berufung im Strafverfahren wegen eines Betäubungsmitteldelikts: …
- OLG Hamm, 04.10.2001 - 4 Ss 788/01
Strafmaßerhöhung durch das Berufungsgericht, ausreichende Begründung der …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2000 - 2a Ss 272/00
Feststellung der Qualität des Betäubungsmittels
- BayObLG, 28.10.1999 - 4St RR 217/99
Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch und Feststellung eines höheren …
- OLG München, 23.02.2006 - 4St RR 24/06
Fehlende Feststellungen zum Mindestschuldumfang in Betäubungsmittelverfahren; …
- BayObLG, 30.06.1998 - 4St RR 91/98
Zur Verurteilung wegen des unerlaubten Umgangs mit Betäubungsmitteln
- BayObLG, 16.06.1998 - 4St RR 68/98
Unwirksamkeit einer auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung
- OLG München, 18.02.2008 - 4St RR 16/08
Fehlende Feststellungen zum Wirkstoffgehalt von Heroin
- OLG München, 20.06.2007 - 4St RR 103/07
Fehlende Feststellungen zum Mindestschuldumfang in Betäubungsmittelverfahren; …
- OLG München, 18.04.2006 - 4St RR 59/06
Fehlende Feststellungen zum Mindestschuldumfang in Betäubungsmittelverfahren
- OLG München, 21.03.2006 - 4St RR 41/06
Fehlende Feststellungen zum Mindestschuldumfang in Betäubungsmittelverfahren
- OLG München, 08.03.2006 - 4St RR 30/06
Fehlende Feststellungen zum Mindestschuldumfang in Betäubungsmittelverfahren
- BayObLG, 10.03.2000 - 4St RR 25/00
Strafgewalt der kleinen Strafkammer; Feststellungen zum Schuldumfang bei …
- OLG München, 10.12.2007 - 4St RR 215/07
Sich Betäubungsmittel in anderer Weise verschaffen durch Betrug; Fehlende …
- OLG München, 04.10.2007 - 4St RR 174/07
Eigennützigkeit beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Fehlende …
- OLG München, 27.09.2007 - 4St RR 165/07
Fehlende Feststellungen zum Mindestschuldumfang in Betäubungsmittelverfahren
- BayObLG, 08.10.2002 - 4St RR 92/02
Betäubungsmittelstrafrecht: Erwerb zum Handeltreiben und zum Eigenverbrauch, …
- BayObLG, 13.04.1999 - 4St RR 67/99
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs
- BayObLG, 16.11.1998 - 4St RR 204/98
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs, Qualität von …
- BayObLG, 22.09.1998 - 4St RR 121/98
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, …
- BayObLG, 07.08.1997 - 4St RR 189/97
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Bestimmung …
- OLG Nürnberg, 23.05.2006 - 2 St OLG Ss 66/06
Betäubungsmittelstrafrecht: Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben, Nicht geringe …
- BayObLG, 15.12.1999 - 4St RR 246/99
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Erwerb zum …
- BayObLG, 10.11.1999 - 4St RR 227/99
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellung des Mindestschuldumfangs, Abwendbarkeit …
- BayObLG, 08.03.1999 - 4St RR 46/99
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang
- BayObLG, 05.05.1998 - 4St RR 48/98
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Bestimmung …
- BayObLG, 05.05.1998 - 4St RR 63/98
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Bestimmung …
- BayObLG, 16.03.1998 - 4St RR 29/98
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, Heroin
- BayObLG, 13.11.2002 - 4St RR 114/02
Betäubungsmittel: Unwirksamkeit der Berufungsbeschränkung; Konkurrenz zwischen …
- BayObLG, 20.12.1999 - 4St RR 251/99
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang, …
- BayObLG, 13.11.1998 - 4St RR 203/98
Betäubungsmittelstrafrecht: Feststellungen zum Mindestschuldumfang