Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 04.02.1997 - 1 Ss 339/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Definition des Begriffs "Bereiten eines Hindernisses" im Sinne des § 315b Strafgesetzbuch (StGB); Absichtliches Aufspringen eines Fußgängers auf die Motorhaube eines fahrenden PKW als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 315b Abs. 1 Nr. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1997, 587
- NStZ-RR 1998, 71
- NZV 1997, 239
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 31.08.1995 - 4 StR 283/95
BGH hebt Verurteilung des "Straßengehers von München" auf
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.02.1997 - 1 Ss 339/96
Diese Behinderung war also nicht bloße Folge sondern - wie § 315 b StGB es erfordert - der Zweck des verbotswidrigen Handelns (BGHSt 41, 231 m.w.N.; auch OLG Stuttgart NJW 1960, 1484;… Schönke/Schröder-Cramer, aa0, Rn. 8).Ein solch enges Verständnis wird jedoch weder vom Tatbestandsmerkmal "Hindernisbereiten" gefordert noch dem Schutzzweck der Norm, die Sicherheit des Straßenverkehrs zu gewährleisten, gerecht (BGHSt 41, 231 ).
- BGH, 02.12.1982 - 4 StR 584/82
Strafbarkeit wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.02.1997 - 1 Ss 339/96
Der dazu notwendige Vorsatz (BGH VRs 64, 267 m.w.N.;… LK-Rüth, aao, Rn. 27) ist ebenfalls rechtsfehlerfrei festgestellt.
- AG Recklinghausen, 09.06.2017 - 28 Ds 52/17 So wurde in der Rechtsprechung der Sprung auf Motorhaube eines fahrenden Kfz (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.02.1997 - 1 Ss 339/96, NZV 1997, 239, beck-online) als Hindernis bereiten angesehen.
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.11.1997 - 1 Ws (L) 8/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StGB § 57a Abs. 1 S. 1 Nr. 2
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1998, 71
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 27.01.2014 - 1 Ws 600/13
Anrechnung der Auslieferungshaft auf die Mindestverbüßungsdauer bei Feststellung …
Alle subjektiven, die Tatschuld über das Mordmerkmal hinaus prägenden Gesichtspunkte müssen in der Regel ebenso außer Betracht bleiben, wie die eben genannten weiteren Umstände, weil die Urteilsaussagen hierzu regelmäßig nicht in einem Begründungszusammenhang erfolgen, die die Schuld des Täters im Blick auf die nach § 57a Abs. 1 Nr. 2 StGB zu treffende Entscheidung gewichten (OLG Hamm NStZ-RR 1998, 71 m.w.N.). - KG, 03.05.1999 - 5 Ws 215/99
Strafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung von Vorstrafen bei der Bestimmung …
Damit dienten die Feststellungen zu den Vorstrafen der speziellen Gewichtung der Schuld des Verurteilten und standen deshalb auch in einem Begründungszusammenhang mit der nach § 57 a Abs. 1 Nr. 1 StGB zu treffenden Entscheidung, so daß sie mit berücksichtigt werden können (vgl. ebenso OLG Hamm NStZ-RR 1998, 71 ).