Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  StGB § 240

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1998, 11

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89

  Sitzblockaden II

  Auszug aus KG, 28.05.1997 - 4 Ws 76/97

  »Zu den Voraussetzungen des Gewaltbegriffs im Falle des Anhaltens eines Busses durch eine Demonstrantenmenge unter Berücksichtigung der Entscheidung des BVerfG vom 10.01.1995 (NJW 1995, 1141 ff.)«.

  Mit Beschluß vom l0. Januar 1995 (vgl. NJW 1995, 1141 ff) hat das Bundesverfassungsgericht die erweiternde Auslegung des Gewaltbegriffs in § 240 Abs.

• BGH, 20.07.1995 - 1 StR 126/95

  Strafbare Nötigung durch eine Straßenblockade in deren Folge ein Verkehrsstau …

  Auszug aus KG, 28.05.1997 - 4 Ws 76/97

  Es kann daher hingestellt bleiben, ob die von der Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme zu den Wiederaufnahmeanträgen zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. NStZ 1995, 541, 592 und 593) den für die Auslegung des Gewaltbegriffs in § 240 StGB durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gezogenen Rahmen beachten (insoweit verneinend OLG Koblenz NJW 1996, 3351 ; Hruschka NJW 1996, 160, Amelung NStZ 1996, 230, Lesch StV 1996, 152), da diese Entscheidungen hier nicht einschlägig sind.
• OLG Koblenz, 24.06.1996 - 1 Ws 313/96

  Auszug aus KG, 28.05.1997 - 4 Ws 76/97

  Es kann daher hingestellt bleiben, ob die von der Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme zu den Wiederaufnahmeanträgen zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. NStZ 1995, 541, 592 und 593) den für die Auslegung des Gewaltbegriffs in § 240 StGB durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gezogenen Rahmen beachten (insoweit verneinend OLG Koblenz NJW 1996, 3351 ; Hruschka NJW 1996, 160, Amelung NStZ 1996, 230, Lesch StV 1996, 152), da diese Entscheidungen hier nicht einschlägig sind.
• OLG Stuttgart, 27.11.1981 - 1 Ss 706/81

  Auszug aus KG, 28.05.1997 - 4 Ws 76/97

  Denn die Verwerfung einer unbeschränkten Berufung durch das Landgericht stellt keine Bestätigung des in erster Instanz ergangenen Schuldspruchs dar, sondern beruht auf in eigener Verantwortung getroffenen Schuldfeststellungen, die für sich Bestand haben und allein verbindlich sind (vgl. OLG Stuttgart NJW 1982, 897).
• OLG Düsseldorf, 02.07.1986 - 2 Ws 267/86

  Auszug aus KG, 28.05.1997 - 4 Ws 76/97

  Nicht das Amtsgericht, sondern das Landgericht war zur Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag nach den §§ 367 Abs. 1 Satz 1 StPO , 140 a Abs. 1 Satz 1 GVG zuständig, weil es mit seinem Urteil vom 5. Dezember 1988 die tatsächlichen Feststellungen zur Schuldfrage getroffen und über diese endgültig entschieden hat (vgl. OLG Düsseldorf MDR 1986, 1050 ; OLG Köln MDR 1973, 603; OLG Celle MDR 1960, 604 und 947;… Paulus in KMR, StPO , Vorb. zu § 359 Rdn. 24;… Gössel in Löwe-Rosenberg, StPO 24. Aufl., vor § 359 Rdn. 157;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 42. Aufl., § 140 a GVG Rdn. 10; a.M. lediglich OLG Bremen NJW 1962, 2169.(2170) und JZ 1958, 546).

• OLG Köln, 28.03.2018 - 1 RVs 51/18

  Anforderungen an die Gründe des Berufungsurteils

  Das entspricht nicht §§ 267, 328 StPO, wonach die Berufungsstrafkammer über die Tat und deren Rechtsfolgen eine von der Entscheidung erster Instanz unabhängige eigene Entscheidung aufgrund eigener rechtlicher und tatsächlicher Würdigung zu treffen hat (KG NStZ-RR 1998, 11 [12];… Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 28. Auflage 2008 Rz. 678;… SK-StPO-Frisch, 5. Auflage 2016, § 328 Rz. 4).
• KG, 22.10.2019 - 3 Ss 83/19

  Revision im Strafverfahren: Bezugnahme des Berufungsgerichts auf …

  Die Verwerfung einer unbeschränkten Berufung stellt keine Bestätigung des in erster Instanz ergangenen Schuldspruches dar, sondern beruht auf in eigener Verantwortung getroffenen Schuldfeststellungen, die für sich Bestand haben und allein verbindlich sind (vgl. KG NStZ-RR 1998, 11; OLG Stuttgart NJW 1982, 897).
• KG, 22.10.2020 - 3 Ss 83/19

  Berufungsurteil, Urteilsgründe, Bezugnahme erstinstanzliches Urteil, Zulässigkeit

  Die Verwerfung einer unbeschränkten Berufung stellt keine Bestätigung des in erster Instanz ergangenen Schuldspruches dar, sondern beruht auf in eigener Verantwortung getroffenen Schuldfeststellungen, die für sich Bestand haben und allein verbindlich sind (vgl. KG NStZ-RR 1998, 11; OLG Stuttgart NJW 1982, 897).
• BayObLG, 02.08.2023 - 203 StRR 303/23

  Zu den Darstellungsanforderungen in erstinstanzlichen und Berufungsurteilen bei …

  Die tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts darf es nicht einfach übernehmen, selbst wenn der Berufungsführer diese nicht angreift (OLG Hamm, Urteil vom 20. November 2007 - 1 Ss 66/07 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 28. Mai 1997 - 1 AR 518/95 - 4 Ws 76/97 -, juris Rn. 3; BayObLG, Beschluss vom 22. Oktober 1973 - RReg 2 St 135/73 -, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 327 Rn. 3).
• KG, 22.10.2020 - 121 Ss 147/19

  Berufungsurteil, Urteilsgründe, Bezugnahme erstinstanzliches Urteil, Zulässigkeit

  Die Verwerfung einer unbeschränkten Berufung stellt keine Bestätigung des in erster Instanz ergangenen Schuldspruches dar, sondern beruht auf in eigener Verantwortung getroffenen Schuldfeststellungen, die für sich Bestand haben und allein verbindlich sind (vgl. KG NStZ-RR 1998, 11; OLG Stuttgart NJW 1982, 897).