Rechtsprechung
OLG Nürnberg, 30.12.1998 - Ws 1400/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verwerfung des Antrags eines Strafgefangenen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Pflicht eines Betroffenen zur Erteilung eines Auftrags zur Rechtsmitteleinlegung an seinen Verteidiger bei Zustellung der Beschlußausfertigung mit Rechtsmittelbelehrung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- archive.org (Leitsatz)
StPO § 145 a Abs. 3 S. 2
Rechtsmittelfrist, wenn dem Verteidiger keine Benachrichtigung zugegangen ist - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Regensburg, 13.08.1998 - 2 StVK 14/98
- OLG Nürnberg, 30.12.1998 - Ws 1400/98
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1999, 114
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Nürnberg, 15.06.1998 - Ws 571/98
Zustellungen an Ausländer
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Düsseldorf, 27.01.1995 - 1 Ws (OWi) 63/95 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BayObLG, 15.12.1981 - 1 ObOWi 501/81
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Rechtsmittel; Einlegung; Frist; …
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- KG, 09.01.2014 - 2 Ws 2/14
Unterlassene Benachrichtigung des Verteidigers vom Anhörungstermin im …
Demgemäß begründet das Unterbleiben der Benachrichtigung des Verteidigers die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn die Fristversäumnis darauf beruht und nicht besondere Umstände vorliegen, die dem Betroffenen Anlass geben mussten, für die Einhaltung der Frist auch selbst Sorge zu tragen (…vgl. OLG Stuttgart a.a.O.; OLG Frankfurt am Main NJW 1982, 1297; OLG Schleswig SchlHA 1992, 12; NJW 1981, 1681; KG, Beschluss vom 21. Dezember 2009 - 4 Ws 134/09 - Senat VRS 117, 166; StV 2003, 343 ;… Beschlüsse vom 7. Mai 2009 - 2 Ws 140/09 -, 20. November 2008 - 2 Ws 577-578/08 -, 1. April 1999 - 5 Ws 191/99 - juris und 11. Juni 1998 - 5 Ws 333/98 - Meyer-Goßner, § 44a StPO Rdn. 17 und § 145a StPO Rdn. 14;… Laufhütte/Willnow a.a.O., § 145a StPO Rdn. 6; einschränkend [Vertrauensschutz grundsätzlich nur bei versäumter Rechtsmittelbegründungsfrist] BayObLG NJW 1993, 150; MDR 1982, 774; VRS 50, 292; OLG München StV 2011, 86; NJW 2008, 3797; OLG Nürnberg NStZ-RR 1999, 114; OLG Düsseldorf VRS 89, 41; vgl. ferner BGH wistra 2006, 188 [zu § 145a Abs. 3 Satz 1 StPO]; OLG Celle StV 1994, 7 [sprachunkundiger Beschuldigter]). - OLG Düsseldorf, 23.02.2021 - 2 RVs 5/21
Wiedereinsetzung, Begründung, Ladungsmangel, öffentliche Zustellung, Anordnung
Der Angeklagte hat dargetan und durch anwaltliche Versicherung des Verteidigers glaubhaft gemacht, dass er diesem telefonisch den unbedingten Auftrag zur Einlegung und Durchführung der Revision erteilt hatte (vgl. zu diesem Erfordernis: OLG Düsseldorf [1. Strafsenat] VRS 89, 41, 43; OLG Nürnberg NStZ-RR 1999, 114, 115; OLG Hamm BeckRS 2009, 08024; OLG Stuttgart StV 2011, 85, 86; OLG Bamberg BeckRS 2017, 106539). - OLG Düsseldorf, 09.04.2018 - 2 Ws 151/18
Zuständigkeit des Landgerichts für Anträge auf Wiedereinsetzung in die …
Ein Angeklagter ist gehalten, seinem Verteidiger einen unbedingten Auftrag zu erteilen, wenn er sichergehen will, dass dieser fristgerecht Rechtsmittel gegen eine nachteilige gerichtliche Entscheidung einlegen wird (vgl. OLG Düsseldorf [1. Senat für Bußgeldsachen] VRS 89, 41, 43; OLG Nürnberg NStZ-RR 1999, 114, 115; OLG Hamm BeckRS 2009, 08024; OLG Stuttgart StV 2011, 85, 86). - OLG Stuttgart, 13.07.2009 - 4 Ws 127/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unterbliebene Benachrichtigung des …
Er ist vielmehr gehalten, vorsorglich, jedenfalls aber nach Erhalt der Entscheidung seinen Verteidiger mit der Einlegung eines Rechtsmittels zu beauftragen, wenn er sichergehen will, dass dieser für ihn fristgemäß Rechtsmittel einlegen wird (vgl. OLG Nürnberg NStZ-RR 1999, 114;… Meyer-Goßner a.a.O. § 44 Rdnr. 17). - OLG Hamm, 24.02.2009 - 2 Ws 43/09 Der Betroffene ist deshalb in einem solchen Fall, wenn ihm die Beschlussausfertigung mit Rechtsmittelbelehrung zugestellt wird, gehalten, sich mit seinem Verteidiger in Verbindung zu setzen und ihm einen Auftrag zur Rechtsmitteleinlegung zu erteilen, will er sichergehen, dass der Verteidiger für ihn fristgemäß das Rechtsmittel einlegen werde (vgl. OLG Düsseldorf VRS 89, 41; OLG Nürnberg NStZ-RR 1999, 114).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 08.04.1998 - 3 Ws 200/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StPO § 94
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1999, 114
Wird zitiert von ...
- BGH, 11.12.2018 - 5 StR 198/18
Voraussetzungen und Folgen eines Verzichts auf die Rückgabe von Gegenständen bei …
Nach einer Ansicht handelt es sich bei der sogenannten "außergerichtlichen Einziehung' um eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung des Angeklagten an den Justizfiskus, die auf Übertragung des Eigentums an einem sichergestellten Gegenstand gerichtet ist (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1999, 114; OLG Frankfurt, BeckRS 2011, 19395;… Rönnau, Die Vermögensabschöpfung in der Praxis, 2. Aufl., 7. Teil Rn. 426; Brauch, NStZ 2013, 503, 504 f.; Ströber/Guckenbiel, Rpfleger 1999, 115, 116).