Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Auswahlermessen der Staatsanwaltschaft hinsichtlich Gerichtsstand bei Anklageerhebung, örtliche Zuständigkeit, Ergreifungsort, gesetzlicher Richter

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GG Art.101 Abs. 1 S. 2; StPO §§ 9, 13, 16

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  GG Art.101 Abs. 1 S. 2; StPO §§ 9, 13, 16

Verfahrensgang

• LG Bochum - 13 KLs 35 Js 215/95
• OLG Hamm, 10.09.1998 - 2 Ws 376/98

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1999, 16
• StV 1999, 240
• Rpfleger 1998, 535

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 291/64

  Verfassungsmäßigkeit des Auswahlermessens bei der Zurückverweisung durch das …

  Auszug aus OLG Hamm, 10.09.1998 - 2 Ws 376/98

  Diese Frage wird zwar von der herrschenden Ansicht (vgl. u.a. BVerfG NJW 1959, 871; NJW 1967, 99;… siehe im übrigen die weiteren Nachweise bei vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O.) verneint, die dagegen vorgebrachten Argumente (…vgl. insbesondere Herzog, a.a.O., Rudolphi, a.a.O.) dürften nach Auffassung des Senats jedoch, da sie in den Kernbereich der durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährten verfassungsrechtlichen Garantie des gesetzlichen Richters eingreifen, nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen sein.

  Denn auch diejenigen Stimmen, die einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verneinen, stellen ihre Auffassung unter die Bedingung, daß die Auswahl der Staatsanwaltschaft nicht auf unsachlichen, sich von gesetzlichen Maßstäben völlig entfernenden Erwägungen beruhen darf (…vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O., mit weiteren Nachweisen; Pfeiffer in Karlsruher Kommentar zur StPO, 3. Aufl., § 7 StPO Rn. 2 mit Hinweis auf BVerfG NJW 1967, 99, 100;… ähnlich auch Paulus in KMR, § 7 StPO Rn. 14).

• BVerfG, 19.03.1959 - 1 BvR 295/58

  Anklage beim Landgericht

  Auszug aus OLG Hamm, 10.09.1998 - 2 Ws 376/98

  Diese Frage wird zwar von der herrschenden Ansicht (vgl. u.a. BVerfG NJW 1959, 871; NJW 1967, 99;… siehe im übrigen die weiteren Nachweise bei vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, a.a.O.) verneint, die dagegen vorgebrachten Argumente (…vgl. insbesondere Herzog, a.a.O., Rudolphi, a.a.O.) dürften nach Auffassung des Senats jedoch, da sie in den Kernbereich der durch Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gewährten verfassungsrechtlichen Garantie des gesetzlichen Richters eingreifen, nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen sein.

• OLG Brandenburg, 27.08.2012 - 1 Ws 132/12

  Fragen der örtlichen Zuständigkeit gemäß §§ 7, 8 StPO

  Nach Ansicht der Kammer ist bei der Prüfung der Frage, ob die Staatsanwaltschaft ihr Auswahlermessen zutreffend ausgeübt hat, ein strenger Maßstab anzulegen (so auch OLG Hamm, NStZ-RR 1999, 16, 17).

  Es obliegt allein der Staatsanwaltschaft zwischen den Gerichtsständen nach §§ 3, 7, 8 und 9 StPO auszuwählen (vgl. BGHSt 10, 391; BGHSt 21, 247; OLG Hamm NStZ-RR 1999, 16;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Auflage, Vor § 7 Rn. 10).

  Eine Grenze findet die Auswahlmöglichkeit der Staatsanwaltschaft erst bei einer willkürlichen Bestimmung der örtliche Zuständigkeit (vgl. BVerfG Beschluss vom 2. Juli 1992 - 2 BvR 1198/91 - OLG Hamm NStZ-RR 1999, 16).

• OLG Hamm, 24.03.2015 - 2 Ws 34/15

  Auswahlermessen der Staatsanwaltschaft zwischen mehreren örtlich zuständigen …

  Mit Blick auf diese Maßstäbe darf die Auswahl der Staatsanwaltschaft - schon zur Sicherung elementarer verfassungsrechtlicher Grundsätze wie dem Gebot des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG und dem aus Art. 3 GG und dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Willkürverbot - nicht auf unsachlichen, sich von gesetzlichen Wertungen gänzlich entfernenden Erwägungen beruhen (vgl. OLG Hamm, NStZ-RR 1999, 16 zu §§ 7 ff. StPO;… Karlsruher-Kommentar-Scheuten, aaO., Rn. 3).
• OLG Jena, 29.01.2009 - 1 Ws 30/09

  Auswahl unter mehreren Gerichtsständen durch die Staatsanwaltschaft; …

  Die Staatsanwaltschaft hat insoweit ein Auswahlermessen ebenso wie sie befugt ist, zwischen den Gerichtsständen nach §§ 3, 7, 8 und 9 StPO auszuwählen (vgl. BGHSt 10, 391, 392; BGHSt 21, 247, 249; OLG Hamm NStZ-RR 1999, 16, 17;… Meyer-Goßner, StPO , 51. Aufl., Vor § 7 Rn. 10).

  Das OLG Hamm will einen Vorrang der Tatortzuständigkeit aus der Reihenfolge der Bestimmungen in der StPO systematisch herleiten (NStZ-RR 1999, 16, 17).

  Eine Grenze findet das Auswahlermessen der Staatsanwaltschaft erst bei einer willkürlichen Bestimmung der Zuständigkeit (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 1999, 16).

 
• OLG Frankfurt, 23.01.2014 - 3 Ws 2/14

  Örtlich zuständiges Gericht bei Tabaksteuerhinterziehung

  Die einfache Beschwerde gegen den Beschluss vom 16.12.2013, mit dem sich die Kammer für örtlich unzuständig erklärt und - der herrschenden Meinung folgend (OLG Hamm, NStZ-RR 1999, 16;… Scheuten, in: KK-StPO, 7. Aufl., § 16 Rn 4 - jew. mwN, auch zur Gegenmeinung) - aus diesem Grunde über die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht entschieden hat, ist zulässig (…Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 16 Rn 4 mzwN; Senat, Beschl. v. 10.11.2005 - 3 Ws 910/05) und auch in der Sache begründet.

  Eine Grenze findet die Auswahlmöglichkeit vielmehr erst bei einer willkürlichen, d.h. einer unsachlichen, unter keinem Gesichtspunkt mehr vertretbaren, auf Erwägungen, die sich von den gesetzlichen Maßstäben völlig entfernen, beruhenden Entscheidung der Staatsanwaltschaft (BGHSt 9, 367, 369; s. auch BVerfGE 20, 336, 346; OLG Brandenburg;… OLG Jena - jeweils aaO; enger offenbar OLG Hamm, NStZ-RR 1999, 16).

• BGH, 13.03.2018 - 2 ARs 69/18

  Rückgabe der Sache an das Amtsgericht - Strafrichter - Tiergarten

  Das Amtsgericht Tiergarten hat sich daher durch Beschluss für unzuständig zu erklären, um der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit der Anklage vor einem anderen - zuständigen - Gericht einzuräumen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 10. September 1998 - 2 Ws 376/98 -, NStZ-RR 1999, 16 ff. und Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 27. August 2012 - 1 Ws 132/12 -, NJW-Spezial 2013, 57 f.).'.
• BGH, 20.01.1999 - 2 ARs 518/98

  Begründung des Gerichtsstandes nach § 9 StPO (Haftbefehl); Begehungsort (Ruhen …

  Seine Neugestaltung durch das 3. StrÄndG beruht darauf, daß sowohl unnötige Kosten, wie auch ein unnötiger Zeitaufwand bei der Durchführung von Strafverfahren vermieden werden sollten (vgl. BT-Drucks. 1/3713 S. 46; vgl. auch OLG Hamm NStZ-RR 1999, 16, 17).
• LG Hanau, 16.12.2013 - 5 KLs 4424 Js 11790/12

  Örtliche Zuständigkeit in Strafsachen: Nachprüfung einer Ermessensentscheidung …

  Das ausgewählte Gericht ist grundsätzlich an die Entscheidung gebunden, kann sie jedoch auf Ermessensmissbrauch hin überprüfen, Ist die Entscheidung ermessensfehlerhaft, kann sich das Gericht für örtlich unzuständig erklären (OLG Hamm, Beschluss vorn 10.09.1998 Az 2 Ws 376/98; Beck'scher Online-Kommentar StPO-Bach/er, § 13 Rn 2; HK-StPO- Zäher, 4, A., § 7 Rn 6; Löwe-Rosenberg-Erb, StPO 26. A., vor § 7 Rn 24 f., Meyer-Goßner, StPO 56. A., vor § 7 Rn 10; SK-StPO-Rudolphi, § 16-Rn 3 ff. jeweils mwN).
• OLG Stuttgart, 16.10.2015 - 4 W 338/15

  Strafverfahren: Begründung des Gerichtsstands des Ergreifungsorts; Dauer der …

  Nur ein offenkundiger Ermessensmissbrauch, der die Wahl der Staatsanwaltschaft so weit von sachlichen Erwägungen entfernt erscheinen lässt, dass das Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt ist, hat das Gericht nicht mehr hinzunehmen (OLG Hamm, NStZ-RR 1999, 16;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage, § 13 Rn. 2).
• OLG Zweibrücken, 12.04.2018 - 1 VAs 3/18

  Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf …

  Für einen grundsätzlich diesem Rechtsweg subsidiären (vgl. § 23 Abs. 3 EGGVG) Antrag nach den §§ 23 ff. EGGVG ist kein Raum (OLG Hamm, Beschluss vom 10.09.1998 - 2 Ws 376/98, NStZ-RR 1999, 19;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 7 Rn. 10).
• OLG Hamburg, 22.04.2015 - 1 Ws 47/15

  Örtliche Zuständigkeit im Strafverfahren: Prüfungsumfang des angerufenen Gerichts …

  (vgl. BGH Beschl. vom 27. Juni 1997 - 3 StB 8/97, BGHSt 43, 122, 124 f.; OLG Karlsruhe Beschl. vom 26. Februar 1998 - 1 Ws 51/98, NStZ-RR 1998, 348 f.; OLG Hamm Beschl. vom 10. September 1998 - 2 Ws 376/98, NStZ-RR 1999, 16 f.; OLG Düsseldorf Beschl. vom 7. Juli 1983 - 1 Ws 560/83, MDR 1984, 73).
• LG Nürnberg-Fürth, 09.04.2008 - 2 Qs 22/08

  Antrag auf gerichtliche Vernehmung: Ermessen der Staatsanwaltschaft hinsichtlich …
• OLG Hamm, 28.12.2007 - 2 Ws 318/07

  Anklageerhebung; Zuständigkeit; Auswahlermessen; Staatsanwaltschaft
• AG Kassel, 27.04.2020 - 230 Ls 1624 Js 34999/19
• OLG Hamm, 28.12.2007 - 2 Ws 319/07

  Anklageerhebung; Zuständigkeit; Auswahlermessen; Staatsanwaltschaft
• LG Kaiserslautern, 24.05.2006 - 8 Qs 12/06

  Jugendstrafverfahren: Überprüfbarkeit des Ermessens der Staatsanwaltschaft bei …