Rechtsprechung
| BGH, 21.04.1999 - 2 StR 162/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- HRR Strafrecht
§ 56 Abs. 2 StGB
Merkmal der "besonderen Umstände" i.S.v. § 56 Abs. 2 StGB - Judicialis
StGB § 56 Abs. 2; ; StGB § 56 Abs. 3; ; StGB § 57 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 2 und 4; ; StPO § 268 a Abs. 3; ; StPO § 473
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 56 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1999, 281
- StV 1999, 645
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 15.09.1988 - 1 StR 506/88
Strafaussetzung zur Bewährung: Versagung wegen Verteidigung der Rechtsordnung
Auszug aus BGH, 21.04.1999 - 2 StR 162/99
Die Begründung läuft zudem darauf hinaus, eine bestimmte Deliktsgruppe, den Handel mit Heroin und Kokain, generell aus dem Anwendungsbereich des § 56 StGB herauszunehmen; das ist unzulässig (BGHR StGB § 56 Abs. 3 Verteidigung 2;… Tröndle StGB 48. Aufl. § 56 Rdn. 8 b m.w.N.). - BGH, 15.04.1997 - 4 StR 126/97
Merkmal der nicht geringen Menge - Anforderungen an eine günstige Sozialprognose
Auszug aus BGH, 21.04.1999 - 2 StR 162/99
Es erscheint daher billig, der Staatskasse die gesamten Kosten und Auslagen des zweiten Revisionsverfahrens aufzuerlegen (BGH, Beschl. v. 15. April 1997 - 4 StR 126/97). - BGH, 10.08.1988 - 2 StR 424/88
Antrag auf Strafaussetzung zur Bewährung
- BGH, 03.06.1988 - 2 StR 255/88
Aufhebung eines Urteils auf Grund von Mängeln in der Darlegung hinsichtlich des …
Auszug aus BGH, 21.04.1999 - 2 StR 162/99
Denn bereits ein Zusammentreffen durchschnittlicher und einfacher Milderungsgründe kann die Bedeutung besonderer Umstände i.S. von § 56 Abs. 2 StGB haben (BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung, unzureichende 1, 2, 4;… Tröndle § 56 Rdn. 9 d m.W.N.). - BGH, 27.08.1986 - 3 StR 265/86
Vorliegen der Voraussetzunge der Strafaussetzung zur Bewährung - Vorliegen …
- BGH, 25.02.1988 - 4 StR 25/88
Voraussetzungen für eine Strafaussetzung zur Bewährung
Auszug aus BGH, 21.04.1999 - 2 StR 162/99
Denn bereits ein Zusammentreffen durchschnittlicher und einfacher Milderungsgründe kann die Bedeutung besonderer Umstände i.S. von § 56 Abs. 2 StGB haben (BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung, unzureichende 1, 2, 4;… Tröndle § 56 Rdn. 9 d m.W.N.). - BGH, 12.08.1998 - 2 StR 349/98
Bestand eines Strafausspruchs bei einer Strafe für unerlaubtes Handeltreiben mit …
Auszug aus BGH, 21.04.1999 - 2 StR 162/99
Auf die Revision des Angeklagten hatte der Senat dieses Urteil im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben (2 StR 349/98) und die Sache insoweit an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. - BGH, 08.01.1993 - 2 StR 616/92
Revisionsverfahren wegen Festellung einer positiven Sozialprognose und …
Auszug aus BGH, 21.04.1999 - 2 StR 162/99
Das gilt erst recht, wenn der Angeklagte bereits mehr als neun Monate in Untersuchungshaft verbracht hat (vgl. BGH StV 1990, 304; BGH StV 1993, 302). - BGH, 20.03.1990 - 1 StR 283/89
Wegfall einer Strafaussetzung zur Bewährung - Gesamtfreiheitsstrafe - Verkürzung …
Auszug aus BGH, 21.04.1999 - 2 StR 162/99
Das gilt erst recht, wenn der Angeklagte bereits mehr als neun Monate in Untersuchungshaft verbracht hat (vgl. BGH StV 1990, 304; BGH StV 1993, 302). - BGH, 19.12.1990 - 2 StR 515/90
Strafaussetzung zur Bewährung
Auszug aus BGH, 21.04.1999 - 2 StR 162/99
Die Annahme, eine Aussetzung der nach Anrechnung verbleibenden Reststrafe könne auf das Unverständnis der Bevölkerung stoßen und deren Rechtstreue ernstlich beeinträchtigen, liegt infolgedessen fern (vgl. BGH StV 1991, 157).
- OLG Rostock, 22.10.2004 - 1 Ss 210/04
Versagung der Bewährungsaussetzung zur Verteidigung der Rechtsordnung bei …
Zur Entscheidung über eine mögliche Versagung der Aussetzung trotz günstiger Sozialprognose bedarf es vielmehr stets einer am Einzelfall orientierten Gesamtwürdigung aller Tat und Täter kennzeichnenden Umstände (…BGH a.a.O.; StV 1998, 260ff.; StV 1999, 645 f.; wistra 2001, 319). - OLG Hamm, 14.05.2003 - 3 Ss 332/03
Freiheitsstrafe, kurzfristige, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, …
Endlich können auch nicht etwa Straftaten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln generell - etwa unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung - zur Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe führen (vgl. BGH NStZ-RR 1999, 281 zu § 56 Abs. 3 StGB). - BayObLG, 28.02.2002 - 4St RR 17/02
Verteidigung der Rechtsordnung bei Vollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen wegen …
Die Entscheidungen nach §§ 56 a) - d) StGB sowie die Belehrung des Angeklagten nach § 268 Abs. 3 StPO bleiben jedoch dem Tatgericht überlassen (vgl. dazu etwa BGH NStZ-RR 1999, 281 m.w.N.).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.04.1999 - 2a Ss 75/99 - 13/99 III |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BtMG § 29a Abs. 1 § 30 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2
Annahme eines minderschweren Falls bei Straftaten gegen das BtMG bei Einsatz eines Lockspitzels
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1999, 281
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 28.02.2000 - 2 Ss 225/99
Unterbringung eines Jugendlichen
Das JGG schließt dabei das allgemeine Recht nicht nur dort aus, wo es eine ausdrückliche Regelung trifft, sondern schon dort, wo dieses den Grundsätzen des JGG widerspricht, oder wo es zu einem nicht jugendgemäßen Ergebnis führen würde (…Brunner/Dölling, a.a.O., 10. Aufl. § 2 Rdnr. 2; vgl. dazu auch OLG Stuttgart MDR 1987, 340, BayObLG NJW 1992, 1520 m.Anm. Scheffler NStZ 1992, 491 und Brunner JR 1992, 398; Eisenberg NStZ 1999, 281). - AG Saalfeld, 07.03.2005 - 630 Js 23573/04 Das Akteneinsichtsrecht nach § 406 e Abs. 1 StPO findet zwar grundsätzlich auch in Verfahren gegen Jugendliche Anwendung (…vgl. Dähn, Festschrift für Lenckner, S. 671, 679; a. A. Eisenberg, NStZ 1999, 281, 285).