Rechtsprechung
| OLG Köln, 04.05.1999 - Ss 163/99 - 86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Kennzeichenmissbrauch
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVG § 22 Abs. 2
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1999, 343
- NZV 1999, 341
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.04.1996 - VI ZR 79/95
Zurechnung der Verursachungsbeiträge mehrerer Schädiger
Auszug aus OLG Köln, 04.05.1999 - Ss 163/99
Danach bleibt auch ein fahruntüchtiges Kfz so lange in Betrieb im Sinne von § 7 Abs. 1 StVG, wie es Gefahren für den fließenden Verkehr hervorrufen kann (BGH NJW 1996, 2023).Ein auf einer öffentlichen Straße geschobenes Kfz ist "im Betrieb" (vgl. BGH NJW 1996, 2023).
- BGH, 25.10.1994 - VI ZR 107/94
Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Abstellen eines Kfz unter …
Auszug aus OLG Köln, 04.05.1999 - Ss 163/99
Für jene Vorschriften ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Begriff des Gebrauchs denjenigen des Betriebs des Fahrzeugs im Sinne des § 7 StVG einschließt, aber noch darüber hinausgeht (BGH NZV 1995, 19, 20 m.N.).
Rechtsprechung
| AG Tauberbischofsheim, 13.04.1999 - OWi 24 Js 2812/98 AK 48/98 |
Zitiervorschläge
AG Tauberbischofsheim, Entscheidung vom 13.04.1999 - OWi 24 Js 2812/98 AK 48/98 (https://dejure.org/1999,25100)
AG Tauberbischofsheim, Entscheidung vom 13. April 1999 - OWi 24 Js 2812/98 AK 48/98 (https://dejure.org/1999,25100)
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Tauberbischofsheim, 13.04.1999 - OWi 24 Js 2812/98 AK 48/98
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-164/99
- EuGH, 24.01.2002 - C-164/99
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1999, 343
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 28.06.2000 - 2 Ss OWi 604/99
Arbeitnehmerentsendegesetz, Anwendbarkeit, Umfang der Feststellungen bei Verstoß …
Allerdings bleibt es dem Amtsgericht bei seiner neuen Entscheidung unbenommen, das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in dem bei ihm anhängigen Verfahren C-49/98 (Register-Nr. 568.075) und/oder bis zur Entscheidung über die Vorlage des AG Tauberbischofsheim (NStZ-RR 1999, 343) auszusetzen (…vgl. dazu Göhler, a.a.O., § 71 Rn. 49 mit weiteren Nachweisen). - OLG Stuttgart, 05.09.2002 - 5 Ss 358/01
Ordnungswidrige Arbeitnehmerentsendung: Anwendbarkeit auf die deutschen …
Bezeichnenderweise hat etwa das Amtsgericht Tauberbischofsheim in seinem Vorlagebeschluss vom 13. April 1999 (NStZ-RR 1999, 343 ff) ausgeführt, ausländischen Unternehmern sei es "zumindest faktisch kaum möglich, solche Tarifverträge mit deutschen Gewerkschaften abzuschließen." Es mag zwar unwahrscheinlich sein, dass ein derartiger Tarifvertrag zustande kommt.