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Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 09.07.1997 - 3 Ws 625/97
• OLG Düsseldorf, 27.08.1997 - 3 Ws 625/97

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1999, 64

Wird zitiert von ... (14)

• OLG Düsseldorf, 24.02.2010 - 1 Ws 700/09

  Anrechnung der gezahlten Pflichtverteidigergebühren auf den Erstattungsanspruch …

  bb) Die gezahlten Pflichtverteidigergebühren sind bei einem Teilfreispruch in voller Höhe - und nicht etwa nur im anteiligen Verhältnis von Freispruch zu Verurteilung (so OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, NStZ-RR 1999, 64; OLG Celle NJW 2004, 2396; OLG Oldenburg StraFo 2007, 127) - auf den nach der Differenzmethode berechneten Erstattungsanspruch anzurechnen.
• OLG Oldenburg, 25.01.2007 - 1 Ws 573/06

  Streit über den Umfang der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten bei einem …

  Dies erscheint nicht sachgerecht, weil die Pflichtverteidigergebühren sowohl den verurteilenden als auch den freisprechenden Teil betreffen (so OLG Celle, NJW 2004, 2396; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 1999, 64;… Löwe - Rosenberg - Hilger StPO, 25. Auflage, § 465 Rdn. 42 a. E.;… Hartmann, Kostengesetze, 35. Auflage, § 52 Rdn. 11; a. A.: HansOLG Hamburg Rechtspfleger 1999, 413; Saarl.OLG Rechtspfleger 2000, 564;… Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe RVG, 16. Auflage, § 56 Rdn. 17).
• OLG Jena, 28.02.2014 - 1 Ws 403/13

  Kostenfestsetzung bei teilweisem Freispruch

  Die gegenteilige Auffassung (vgl. dazu OLG Oldenburg StraFo 2007, 127, OLG Celle, NJW 2004, 2396, 3. Senat des OLG Düsseldorf NStZ-RR 1999, 64) überzeugt nicht.

 
• OLG Celle, 05.04.2004 - 2 Ws 93/04

  Anrechnung von gezahlten Pflichtverteidigergebühren auf die zu erstattenden …

  Dies erscheint nicht sachgerecht, weil die Pflichtverteidigergebühren sowohl den verurteilenden als auch den freisprechenden Teil betreffen (ebenso OLG Düsseldorf NStZ-RR 1999, 64; LG Offenburg StV 1995, 309 f.;… vgl. auch Löwe/Rosenberg/Hilger, StPO 25. Aufl. § 465 Rdnr. 42 a. E.).
• OLG Hamburg, 03.09.2007 - 2 Ws 194/07

  Freispruch; Anrechung; Pflichtverteidigergebühr

  Nach einer insbesondere zu Fällen des Teilfreispruches vertretenen Meinung waren nur die auf den Teilfreispruch entfallenden Pflichtverteidigergebühren auf die zu erstattenden Wahlverteidigergebühren anzurechnen (OLG Düsseldorf in NStZ-RR 1999, 64; OLG Celle in StV 2006, 33 f.; OLG Oldenburg in StraFo 2007, 127 f.).
• OLG Koblenz, 10.09.2007 - 1 Ws 191/07

  Verteidigervergütung: Aufteilung der zu erstattenden notwendigen Auslagen beim …

  Auf den Meinungsstreit, ob der Abzug im Fall des Teilfreispruchs im vollem Umfang zu erfolgen hat (so OLG Saarbrücken Rpfleger 2000, 564; OLG Hamburg Rpfleger 1999, 413; OLG Düsseldorf JurBüro 1991, 1532; LG Koblenz, 1. Strafkammer, Rpfleger 2005, 564) oder nur in der Höhe, die prozentual auf den Freispruch entfällt (so OLG Oldenburg StraFo 2007, 127; OLG Celle NJW 2004, 2396; OLG Düsseldorf NStZ-RR 1999, 64; LG Koblenz, 9. Strafkammer, JurBüro 2001, 421), bedarf hier keiner Entscheidung.
• OLG Köln, 04.01.2013 - 2 Ws 837/12

  Anrechnung der gesamten gezahlten Pflichtverteidigergebühren bei Anspruch auf …

  Die gegenteilige Auffassung hält die vollständige Anrechnung der Pflichtverteidigergebühren für ungerechtfertigt, weil so der Erstattungsanspruch eines teilweise freigesprochenen Angeklagten häufig ins Leere gehe, was mit dem sich aus § 465 Abs. 2 StPO ergebenden Grundgedanken unvereinbar sei, dass der Angeklagte kostenmäßig so zu stellen sei, wie er gestanden hätte, wenn allein die zur Verurteilung führende Tat Gegenstand des Verfahrens gewesen wäre ( vgl OLGe Celle NJW 2004, 2396; Oldenburg StraFo 2007, 127; Düsseldorf - 3. Strafsenat - NStZ-RR 1999, 64 ).
• OLG Saarbrücken, 25.07.2000 - 1 Ws 57/00

  Anrechnung bereits erhaltener Pflichtverteidigervergütung auf den …

  Es ist in Rechtsprechung und Literatur-- soweit in letzterer überhaupt dezidiert zu dieser Frage Stellung genommen wird -- umstritten, ob bei einem Teilfreispruch und der damit verbundenen Kostenentscheidung die gezahlten Pflichtverteidigergebühren insgesamt (so OLG Hamburg JurBüro 2000, 205 = Rpfleger 1999, 413; LG Hamburg NStZ 1999, 200 ; OLG Düsseldorf JurBüro 1991, 1531; LG Saarbrücken B. vom 2. Dezember 1999 -- 5 Qs 41/99;… offenbar auch Gerold/Schmidt-Madert, a.a.O., Rn. 6 zu § 100 ;… Riedel/Sußbauer-Fraunholz, BRAGO , 8. A., Rn. 3 zu § 100) oder nur insoweit auf die dem Pflichtverteidiger in diesem Fall zustehenden Wahlverteidigergebühren anzurechnen sind, als sie auf den Freispruch entfallen (so OLG Düsseldorf NStZ-RR 1999, 64 ; LG Offenburg NStZ 1995, 243; LG Verden StV 1993, 649 ;… Hartmann/Albers, Kostengesetze, 29. A., Rn. 11 zu § 100 BRAGO ).
• OLG Nürnberg, 02.05.2007 - 1 Ws 972/06

  Erstattung der Kosten eines Pflichtverteidigers über die bereits festgesetzten …

  Dies entspricht der im vorliegenden Verfahren auch vom Verteidiger des früheren Angeklagten vertretenen Auffassung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27.08.1997 (NStZ-RR 1999, 64 = JB 1999, 82).
• OLG Düsseldorf, 31.08.2000 - 2 Ws 134/00

  Erstattung notwendiger Auslagen für den gerichtlich bestellten Verteidiger bei …

  Zwar hat die Rechtsprechung bislang bei der Ermittlung der erstattungsfähigen notwendigen Auslagen eines teilweise freigesprochenen Verurteilten die Wahlverteidigergebühren einander gegenübergestellt und von der sich ergebenden Differenz - unter Hinweis auf § 100 Abs. 1 S. 2 BRAGO -, die aus der Staatskasse geflossene Pflichtverteidigervergütung in voller Höhe (OLG Düsseldorf -1. Strafsenat-, JurBüro 91, 1532, 1535) oder teilweise (OLG Düsseldorf -3. Strafsenat-, Beschluß v. 27. August 1997 -3 Ws 625/97-, LG Verden, JurBüro 91, 578f. und StV 93, 649; LG Offenburg, StV 95, 309f.) abgezogen.
• LG Dortmund, 03.02.2005 - 14 (VI) Qs 2/05
• OLG Hamburg, 03.09.2007 - 2 Ws 105/07

  Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung geleisteter Pflichtverteidigervergütung auf …
• LG Osnabrück, 03.07.2013 - 2 Qs /612 Js 52443/10

  (Anteilige) Berücksichtigung von gezahlten Pflichtverteidigergebühren nach Fällen …
• LG Osnabrück, 03.07.2013 - 2 Qs / 612 Js 52443/10

  (Anteilige) Berücksichtigung von gezahlten Pflichtverteidigergebühren nach Fällen …