Rechtsprechung
| BGH, 13.10.1999 - 3 StR 417/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- HRR Strafrecht
§ 120 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 332 StGB; § 258a StGB; § 258 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB
Versuch der Gefangenenbefreiung; Bestechlichkeit; Strafvereitelung im Amt; Konkurrenzen dieser Delikte - Wolters Kluwer
Gefangenenbefreiung - Bestechlichkeit - Strafvereitelung im Amt - Strafzumessungserwägungen - Vorteilsabsicht
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2 und 4; ; StGB § 120 Abs. 1 und 2; ; StGB § 332 Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 39
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 139
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.10.1955 - 2 StR 282/55
Auszug aus BGH, 13.10.1999 - 3 StR 417/99
Damit hatte er die Freiheit nicht wiedererlangt, was Voraussetzung der Vollendung des Tatbestandes der Gefangenenbefreiung gewesen wäre (BGHSt 9, 62, 63;… von Bubnoff in LK, 11. Aufl. § 120 Rdn. 44 m.w.Nachw.). - BGH, 28.10.1986 - 5 StR 244/86
Vornahme einer Diensthandlung durch Begehung einer strafbaren Handlung; Begriff …
Auszug aus BGH, 13.10.1999 - 3 StR 417/99
Die Annahme von Tateinheit zwischen der Bestechlichkeit und der Vornahme der pflichtwidrigen Handlung durch versuchte Gefangenenbefreiung im Amt und versuchte Strafvereitelung im Amt widerspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 1987, 1340 f. m.w.Nachw.), sie beschwert indessen den Angeklagten nicht. - BGH, 13.11.1995 - 1 StR 622/95
Freiheitsstrafe über einem Jahr - Gesamtstrafe - Bemessung nach Wochen
Auszug aus BGH, 13.10.1999 - 3 StR 417/99
Die Bildung einer Gesamtstrafe von zwei Jahren, vier Monaten und einer Woche Freiheitsstrafe aus den Einzelstrafen von zwei Jahren und vier Monaten Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von zwanzig Tagessätzen verstößt nicht gegen § 39 StGB (BGH NStZ 1996, 187).
- OLG Hamm, 28.12.2023 - 3 ORs 70/23
Gefangenenbefreiung; Amtsträger; für den öffentlichen Dienst besonders …
Das Amtsgericht hat zwar die Begehung der Tat "im Amt" nicht in den Tenor aufgenommen (also nicht, was aber wegen des unterschiedlichen Unrechtsgehalts der Taten nach Abs. 1 bzw. Abs. 2 des § 120 StGB geboten gewesen wäre, wegen "Gefangenenbefreiung im Amt" tenoriert hat, vgl. zur Tenorierung: BGH, Beschl. v. 13.10.1999 - 3 StR 417/99 - juris), insoweit liegt eine offenbare Unrichtigkeit vor.
Rechtsprechung
| BGH, 16.11.1999 - 4 StR 504/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
§ 53 StGB; § 177 StGB; § 176 StGB
Tateinheit; Sexueller Mißbrauch von Kindern; Vergewaltigung; Einheitliche Nötigungshandlung; Höchstpersönliche Rechtsgüter - lexetius.com
- Wolters Kluwer
Sexualtaten - Tatmehrheit - Rechtliche Bewertung - Verhältnis der Tateinheit - Sexueller Übergriff - Tat im Rechtssinne - Nötigungshandlung - Anwendung von Gewalt - Bewußte Ausnutzung fortwirkender Gewalt - Tatentschluß - Duldung der sexuellen Handlungen - ...
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2 und 4; ; StPO § 344 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 265; ; StPO § 354 Abs. 1; ; StGB § 53
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 139
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.10.1986 - 5 StR 518/86
Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit bei Vergewaltigung und sexueller …
Auszug aus BGH, 16.11.1999 - 4 StR 504/99
Daß sich die Taten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter richteten, steht dem nicht entgegen (vgl. BGHR StGB § 52 Abs. 1 Rechtsgüter, höchstpersönliche 1).
- BGH, 09.03.2000 - 4 StR 513/99
Erpresserischer Menschenraub; Vergewaltigung; Ablehnungsrüge; Zulässigkeit des …
Hierzu stehen die durch dieselbe Handlung zum Nachteil von Aurelia Av. begangenen Delikte (Vergewaltigung und Freiheitsberaubung) in Tateinheit (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. September 1997 - 4 StR 377/97 und vom 16. November 1999 - 4 StR 504/99). - BGH, 28.01.2003 - 4 StR 521/02
Sexuelle Nötigung (Tateinheit bei Einsatz des gleichen Nötigungsmittels zur …
Er hat demnach jeweils dasselbe Nötigungsmittel eingesetzt, so daß nur eine Handlung im Rechtssinne (vgl. BGH NStZ 1999, 83;… BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 10 jew.m.N.) und damit, trotz der mehrfachen Verwirklichung des Straftatbestandes des § 177 StGB, nur eine Tat im Rechtssinne vorliegt (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 139 f.; NStZ 2000, 419 f.; (bei Pfister) NStZ-RR 2000, 360). - BGH, 13.06.2000 - 4 StR 166/00
Begriff der Tat im prozessualen Sinne bei sexuellem Mißbrauch von Kindern; …
Der Angeklagte hat danach, soweit es die angewendete Gewalt und die Drohung betrifft, zur Erzwingung der sexuellen Handlungen dasselbe Nötigungsmittel eingesetzt, so daß nur eine Handlung im Rechtssinne (vgl. BGH NStZ 1999, 83;… BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 10 jew. m. N.) und damit, trotz der mehrfachen Verwirklichung der Straftatbestände der §§ 176, 177 StGB, nur eine Tat im Rechtssinne vorliegt (BGH, Beschlüsse vom 16. November 1999 - 4 StR 504/99 und vom 9. März 2000 - 4 StR 513/99), die als Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und mit Freiheitsberaubung zu werten ist. - BGH, 09.01.2020 - 5 StR 608/19
Tateinheitliche Begehung des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
Es steht der Annahme von Idealkonkurrenz nicht entgegen, dass höchstpersönliche Rechtsgüter der Nebenklägerinnen betroffen waren (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 1999 - 4 StR 504/99, NStZ-RR 2000, 139 mwN).