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   AG Neubrandenburg, 26.01.1999 - 744 Js 1909/98 - 4 OWi 33/98   

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AG Neubrandenburg, 26.01.1999 - 744 Js 1909/98 - 4 OWi 33/98 (https://dejure.org/1999,21570)
AG Neubrandenburg, Entscheidung vom 26.01.1999 - 744 Js 1909/98 - 4 OWi 33/98 (https://dejure.org/1999,21570)
AG Neubrandenburg, Entscheidung vom 26. Januar 1999 - 744 Js 1909/98 - 4 OWi 33/98 (https://dejure.org/1999,21570)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 150
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 28.06.2000 - 2 Ss OWi 604/99

    Arbeitnehmerentsendegesetz, Anwendbarkeit, Umfang der Feststellungen bei Verstoß

    Eine Vorlage der Sache an den Europäischen Gerichtshof zu einer Vorabentscheidung im Hinblick auf die Frage, ob die hier maßgeblichen Vorschriften des AEntG gegen auslegungsfähiges europäisches Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen Art. 59 ff. EGV verstoßen, war schon deshalb nicht erforderlich, weil der Senat in Übereinstimmung mit der Auffassung des Landgerichts Bochum (1 Qs 24/99 vom 22. April 1999) von der Vereinbarkeit des AEntG mit übergeordnetem europäischen Gemeinschaftsrecht ausgeht (a.A. AG Neubrandenburg NStZ-RR 2000, 150), so dass eine Vorlageverpflichtung gemäß Art. 177 Abs. 3 EGV nicht bestand (so auch schon der bereits erwähnte Beschluss des Senats vom 14. Februar 2000).
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