Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 29.12.1999 - 2b Ss 167/99 - 72/99 I |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufenthaltserlaubnis; Erwerbstätigkeit; Erwerbsverbot; Arbeitsbeschränkung
- Wolters Kluwer
Aufenthaltserlaubnis; Auflage; Ausländer; Selbständiger; Selbständige Erwerbstätigkeit; Verwaltungsakt; Anfechtung; Rechtsbehelfsbelehrung; Strafbarkeit
- Informationsverbund Asyl und Migration
AuslG § 14 Abs. 2 S. 2; AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 3; VwVfG § 36 Abs. 2 Nr. 4
D (A), Ausländer, Deutschverheiratung, Aufenthaltserlaubnis, Auflagen, isolierte Anfechtungsklage, Prostitution, Vollziehbarkeit, Rechtsmittelbelehrung, Selbstständige Anfechtbarkeit, Strafverfahren
- Judicialis
AuslG § 14 Abs. 2; ; AuslG § 17 Abs. 1; ; AuslG § 23 Abs. 1 Nr. 1; ; AuslG § 92 Abs. 1 Nr. 3; ; VwVfG § 36 Abs. 2 Nr. 4; ; VwGO § 58 Abs. 2 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verstoß gegen Verbot der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 184
- StV 2000, 369
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Bamberg, 24.06.2008 - 2 Ss 45/08
Aufenthaltsrecht: Divergenzvorlage zum BGH zur Frage der Strafbarkeit eines …
Erst zu diesem Zeitpunkt - somit hier mit Ablauf des 03.02.2006 - wurde folglich die Auflage zur Beschränkung des Aufenthalts formell bestandskräftig und damit wegen Unanfechtbarkeit vollziehbar (BayObLGSt 2003, 38/39; OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2000, 184/185). - BayObLG, 01.04.2003 - 4St RR 15/03
Strafbarkeit eines Verstoßes gegen eine im Zusammenhang mit einer fingierten …
Darin liegt der unterschied zu einer Ermessensentscheidung der Verwaltungsbehörde, die im Einzelfall auch nur unter Auflagen denkbar sein mag und keinesfalls ohne, wo aber ein Ermessensspielraum besteht (vgl. OLG Düsseldorf NStZ-RR 2000, 184/185).