Rechtsprechung
| BayObLG, 05.08.1999 - 5St RR 136/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Befugnis zum Führen einer ausländischen religionsgemeinschaftlichen bzw. kirchlichen Würde in Deutschland; Befugnis zum Führen einer durch in den USA ansässigen Kirche verliehenen Bezeichnung "Honorary Doctor of Divinity" in Deutschland; Abgrenzung zwischen einem ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 132a Abs. 2
Führen einer einem akademischen Grad zum Verwechseln ähnlichen Bezeichnung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 236
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 15.02.1991 - RReg. 4 St 193/90
Auszug aus BayObLG, 05.08.1999 - 5St RR 136/99
Diese Bezeichnung mag für den Hoheitsbereich der Vereinigten Staaten von Amerika gelten und unterliegt kraft einer allgemeinen Regel des Völkerrechts insoweit nicht einer Überprüfung durch deutsche Gerichte; ob der Angeklagte diese Bezeichnung jedoch auch im Inland führen darf, richtet sich ausschließlich nach deutschem Recht (BayObLGSt 1991, 35/37).Darüber hinaus ist - da es sich bei der wiederholten Titelführung um eine einheitliche Straftat handelt (BayObLGSt 1991, 35/36), die hier schon vor der Strafbefehlsbeantragung am 31.8.1998 (Bl. 130 d. A.) begonnen hatte (vgl. Landesberufsgerichte für die Heilberufe BayObLGSt 1986, 40/43) - zu berücksichtigen, dass der Angeklagte den Doktorgrad in der Zeit zwischen dem 1.8.1998 und Dezember 1998 (BU S. 5: "Wirtschaftskanzlei Dr. G ") ohne die für ausländische kirchliche Grade erforderliche Genehmigung (Art. 88 Abs. 1 Satz 2 BayHSchG ) geführt hat.
- BayObLG, 20.04.1977 - RReg. 3 St 303/76
Auszug aus BayObLG, 05.08.1999 - 5St RR 136/99
H. C." (BU S. 5), führte also nicht einmal die ausländische Bezeichnung "Honorary Doctor of Divinity" in der Originalfassung (vgl. dazu BVerwG NVwZ 1988, 366; BayObLG NJW 1978, 2348; Landesberufsgericht für die Heilberufe BayObLGSt 1986, 40/42).Es hatte zu prüfen, ob nach dem Gesamteindruck eines durchschnittlichen, nicht genau prüfenden Beurteilers eine Verwechslung möglich ist (…BGH GA 1966, 279; BayObLG NJW 1978, 2348/2349).
- BayObLG, 21.04.1972 - RReg. 4 St 47/72
Auszug aus BayObLG, 05.08.1999 - 5St RR 136/99
Die dem Angeklagten von der in M /Kalifornien ansässigen, in den Vereinigten Staaten von Amerika als Kirche anerkannten "U -Church" verliehene Bezeichnung "Honorary Doctor of Divinity" (BU S. 4) ist kein ausländischer akademischer Grad, sondern allenfalls eine kirchliche Würde (BayObLGSt 1972, 99 f.).H. C.", die kein akademischer Grad ist (BayObLGSt 1972, 99), ist einem akademischen Grad zum Verwechseln ähnlich (§ 132 a Abs. 2 StGB ).
- BVerwG, 03.12.1987 - 1 B 135.86
Arzt - Professor - Titelmißbrauch
Auszug aus BayObLG, 05.08.1999 - 5St RR 136/99
H. C." (BU S. 5), führte also nicht einmal die ausländische Bezeichnung "Honorary Doctor of Divinity" in der Originalfassung (vgl. dazu BVerwG NVwZ 1988, 366; BayObLG NJW 1978, 2348; Landesberufsgericht für die Heilberufe BayObLGSt 1986, 40/42).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 20.01.2000 - 2 Ss 1293/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Untreue, Rechtsanwalt, A-Konto-Zahlung, Treuepflicht, Treuepflicht, Auszahlung, tatsächliche Feststellungen, lückenhaft
- Wolters Kluwer
Verkehrsunfall; Tatrichter; Rechtsanwalt; Untreue; Weiterleitung; A-Konto-Betrag
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 354 Abs. 2; ; BRAGO § 17; ; StGB § 266; ; BGB § 320
- rechtsportal.de
Untreue des Rechtsanwalts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Altena - 4 Ds 357/98
- OLG Hamm, 20.01.2000 - 2 Ss 1293/99
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 236
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 02.10.1985 - 3 StR 376/85
Strafrechtlich relevanter Kausalverlauf bei Beschleunigung des Eintritts des …
Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2000 - 2 Ss 1293/99
Zutreffend geht das Amtsgericht zunächst davon aus, dass zwischen dem Zeugen B und dem Angeklagten aufgrund der Mandatierung in der Verkehrsunfallsache ein Treueverhältnis i.S.d. § 266 StGB begründet worden ist (vgl. BGH, StV 1986, 200, 204; wistra 1987, 65). - OLG Karlsruhe, 30.08.1989 - 1 Ws 60/89
Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2000 - 2 Ss 1293/99
Selbst wenn man mit dem OLG Karlsruhe (NStZ 1990, 82) eine Differenzierung zwischen der Treuepflicht einerseits und der bloßen Schuldnerpflicht andererseits nicht vornehmen würde, lassen die Feststellungen nicht erkennen, ob der Zeuge B Kenntnis von dem Umfang seiner Schadensersatzansprüche oder der Angeklagte ihm eine Abrechnung erteilt hatte. - BGH, 30.10.1985 - 2 StR 383/85
Verwirklichung des Untreuetatbestandes durch einen Rechtsanwalt bei Zurückhaltung …
Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2000 - 2 Ss 1293/99
Diese Nichtauszahlung allein kann aber eine Verurteilung des Angeklagten wegen Untreue nicht tragen, wenn man der Entscheidung des BGH in StV 1986, 204 folgt, die Treuepflicht, sondern nur die bloße Schuldnerpflicht tangiert. - BGH, 11.11.1982 - 4 StR 406/82
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch einen Rechtsanwalt - …
Auszug aus OLG Hamm, 20.01.2000 - 2 Ss 1293/99
Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass es zu den Treuepflichten eines Rechtsanwalts aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag gehört, den Eintritt der Verjährung von Ansprüchen zu verhindern und dass derartigen Ansprüchen Vermögenswerte zukommen können (vgl. BGH NJW 1983, 461 = JR 1983, 515 mit Anm. Keller); doch genügen aber die getroffenen Feststellungen nicht dem Darlegungsumfang des Vermögensschadens, da sich den Urteilsgründen die Werthaltigkeit der Ansprüche nicht entnehmen lässt.