Rechtsprechung
BGH, 18.01.2000 - 4 StR 583/99 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 63 StGB; § 64 StGB; § 72 StGB; § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB
(Verminderte) Schuldfähigkeit; Prüfungsanforderungen; Alkohol; Persönlichkeitsstörung; Einsichtsfähigkeit; Steuerungsfähigkeit; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen); Borderline; Mangelnde Therapiemotivation - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Schuldfähigkeit - Erhebliche Alkoholisierung - Affektive Belastung - Persönlichkeitsstörung - Borderline-Syndrom - Unterbringung - Entzug der Fahrerlaubnis auf Lebenszeit
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StPO § 416; ; StGB § 21; ; StGB § 20; ; StGB § 63; ; StGB § 306 a; ; StGB § 53 Abs. 2 Satz 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 299
- NZV 2000, 213
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 26.05.1999 - 2 StR 203/99
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störung
Auszug aus BGH, 18.01.2000 - 4 StR 583/99
Im übrigen ist die für möglich gehaltene Borderline-Persönlichkeitsstörung nach Art, Entstehung, Ausmaß und Wirkungen im Urteil auch nicht hinreichend konkretisiert, um ihren möglichen Einfluß auf die Schuldfähigkeit des Angeklagten beurteilen zu können und dem Revisionsgericht unter diesem Gesichtspunkt die rechtliche Prüfung zu ermöglichen (BGH NStZ 1999, 508 f. m.w.N.).Soweit das Landgericht dabei auf das "situationsangepaßte" Verhalten abhebt, und dabei in bezug auf das Brandstiftungsdelikt insbesondere auch das Verhalten nach der Tat heranzieht, ist die Aussagekraft schon deshalb von geringerem Gewicht, weil es nach §§ 20, 21 StGB auf die Befindlichkeit des Täters "bei Begehung der Tat" ankommt (vgl. BGH NStZ 1999, 508 f.).
- BGH, 06.02.1997 - 4 StR 672/96
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Eine …
Auszug aus BGH, 18.01.2000 - 4 StR 583/99
Letzteres entspricht zwar, dem Meinungsstand in der Psychiatrie (vgl. Kröber NStZ 1998, 80; ders. Nervenarzt 1995, 532, 539).Das Landgericht durfte sich hierbei auch nicht einfach der Bewertung der Sachverständigen anschließen, ohne sie kritisch zu hinterfragen (BGHSt 42, 385, 388 f.;… BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 17; zu der Aufgabe des Sachverständigen, dem Gericht seine Bewertung verständlich, übersetzbar und plausibel zu machen, Mauthe DRiZ 1999, 262, 268 f.).
- BGH, 06.03.1986 - 4 StR 48/86
Berechnung des Blutalkoholgehalts ohne Blutprobe
Auszug aus BGH, 18.01.2000 - 4 StR 583/99
Dies gilt hier schon deshalb, weil die Alkoholisierung jeweils dem Grad nahekommt, ihn erreicht hat, der nach der Rechtsprechung schon für sich genommen Anlaß gibt, eine vollständige Aufhebung der Schuldfähigkeit in Erwägung zu ziehen (BGHSt 34, 29, 31 - Senatsbeschluß vom 9. November 1999 - 4 StR 5).
- BGH, 08.01.1999 - 2 StR 430/98
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Alkoholsucht; Schwere …
Auszug aus BGH, 18.01.2000 - 4 StR 583/99
Allerdings war in diesen Fällen für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach früherer Rechtsprechung nur dann Raum, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist (st. Rspr.; vgl. u.a. BGHSt 34, 313 ff.; dazu neuerdings BGHSt 44, 338). - BGH, 04.06.1991 - 5 StR 122/91
Beurteilung des Gewichts anderer seelischer Abartigkeit - "schizotype …
Auszug aus BGH, 18.01.2000 - 4 StR 583/99
Im Zusammenhang mit der gebotenen Gesamtschau der Täterpersönlichkeit und ihrer Entwicklung (vgl. BGHSt 37, 397, 401; BGH, Beschluß vom 14. Juli 1999 - 3 StR 160/99 - m.w.N.) hätten zudem die Gründe näherer Erörterung bedurft, die dazu geführt haben, daß der, Angeklagte zwischen Oktober 1985 und April 1998 insgesamt siebenmal stationär psychiatrisch behandelt werden mußte. - BGH, 25.06.1997 - 2 StR 283/97
Darstellen der tätlichen Angriffe des Angeklagten als jeweils rechtlich …
Auszug aus BGH, 18.01.2000 - 4 StR 583/99
b) Auch die Frage der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB (zur gleichzeitigen Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vgl. BGHR StGB § 72 Sicherungszweck 3) bedarf neuer Entscheidung. - BGH, 29.04.1997 - 1 StR 511/95
BGH verneint Erfahrungssatz über die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit …
Auszug aus BGH, 18.01.2000 - 4 StR 583/99
Hinzu kommt, daß das Urteil nicht hinreichend erkennen läßt, ob das Landgericht bei der Beurteilung der psychodiagnostischen Kriterien genügend bedacht hat, daß "eingeschliffenes" Verhalten und "schlichte Handlungsmuster" jedenfalls nicht ohne weiteres geeignet sind, die Indizwirkung einer hohen Blutalkoholkonzentration zu entkräften (BGHSt 43, 66, 70; BGH NStZ 1996, 227 = StV 1996, 224; BGH BA 1999, 179, 180). - BGH, 06.09.1991 - 4 StR 408/91
Totschlag in Tateinheit mit Unterschlagung - Mord in Tateinheit mit Raub - …
Auszug aus BGH, 18.01.2000 - 4 StR 583/99
Das Landgericht durfte sich hierbei auch nicht einfach der Bewertung der Sachverständigen anschließen, ohne sie kritisch zu hinterfragen (BGHSt 42, 385, 388 f.; BGHR StPO § 261 Überzeugungsbildung 17; zu der Aufgabe des Sachverständigen, dem Gericht seine Bewertung verständlich, übersetzbar und plausibel zu machen, Mauthe DRiZ 1999, 262, 268 f.). - BGH, 14.07.1999 - 3 StR 160/99
Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Auszug aus BGH, 18.01.2000 - 4 StR 583/99
Im Zusammenhang mit der gebotenen Gesamtschau der Täterpersönlichkeit und ihrer Entwicklung (vgl. BGHSt 37, 397, 401; BGH, Beschluß vom 14. Juli 1999 - 3 StR 160/99 - m.w.N.) hätten zudem die Gründe näherer Erörterung bedurft, die dazu geführt haben, daß der, Angeklagte zwischen Oktober 1985 und April 1998 insgesamt siebenmal stationär psychiatrisch behandelt werden mußte. - BGH, 12.07.1995 - 2 StR 281/95
Unterbringung - Entziehungsanstalt - Entzug - Abhängigkeit - Sucht - Mangelnde …
Auszug aus BGH, 18.01.2000 - 4 StR 583/99
Andererseits bedarf es in solchen Fällen der Prüfung und Darlegung, daß auch mit therapeutischen Bemühungen eine positive Beeinflussung des Angeklagten nicht zu erreichen wäre (BGHR StGB § 64 Abs. 1 Erfolgsaussicht 7; BGH, Beschluß vom 25. Oktober 1995 - 2 StR 535/95). - BGH, 26.03.1987 - 1 StR 72/87
Krankhaft herabgesetzte Alkoholverträglichkeit; Aussetzung der Unterbringung im …
- BGH, 17.02.1999 - 2 StR 483/98
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Schuldunfähigkeit; …
- BGH, 14.04.1999 - 3 StR 36/99
Voraussetzungen einer Anordnung nach § 63 StGB
- BGH, 25.10.1995 - 2 StR 535/95
Bundesverfassungsgericht - Entscheidung - Anordnung - Therapie - Zustimmung des …
- BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90
Entziehungsanstalt
- BGH, 16.11.1995 - 4 StR 596/95
Tatausführung - Schlichtes Handlungsmuster - Gebliebene Erinnerung - Vollständige …
- BGH, 12.12.2000 - 4 StR 464/00
Erfolgsqualifiziertes Delikt; Vorsatz; Gefahr; Verwenden eines gefährlichen …
Andererseits bedarf es in solchen Fällen der Prüfung und Darlegung, daß auch mit therapeutischen Bemühungen eine positive Beeinflussung des Angeklagten nicht zu erreichen wäre (BGH NStZ-RR 2000, 299, 300; 1996, 355, 356;… BGHR StGB § 64 Abs. 1 Erfolgsaussicht 7). - BGH, 19.12.2006 - 4 StR 530/06
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Entbehrlichkeit nach § 72 StGB mit …
Auch wenn diese Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten in ihrer Ausprägung noch nicht den Grad erreicht hat, der bereits für sich genommen zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit geführt hat, die vom Landgericht sicher angenommene Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten letztlich vielmehr erst durch seine jeweils aktuelle Alkoholintoxikation herbeigeführt worden ist, kann darin nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Zustand gesehen werden, der die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB zu rechtfertigen vermag (vgl. BGHSt 44, 338; 44, 369; Senatsbeschluss vom 18. Januar 2000 - 4 StR 583/99 - NZV 2000, 213). - BGH, 06.03.2002 - 4 StR 29/02
Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch; beendeter Versuch (korrigierter …
Davon ist das Landgericht ausgegangen, allerdings nicht in Bezug auf die als versuchter Mord gewertete Tat zum Nachteil des Robert Z., hinsichtlich derer das Landgericht - sachverständig beraten - von uneingeschränkter Schuldfähigkeit ausgegangen ist, sondern allein in Bezug auf die Vergewaltigungstat zum Nachteil der Ehefrau Erna Z. Schon dieser Umstand erweckt Zweifel, ob die Anknüpfungstatsachen den Anordnungsvoraussetzungen nach § 63 StGB genügen und sich das Landgericht die notwendige Selbständigkeit gegenüber der Bewertung des Sachverständigen bewahrt hat (…vgl. BGHSt 42 aaO 388 f.; BGH NZV 2000, 213, 214).
- BGH, 22.03.2007 - 4 StR 56/07
Anordnung der Unterbringung in der Sicherungserwahrung trotz …
Auch wenn diese Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten in ihrer Ausprägung noch nicht den Grad erreicht hat, der bereits für sich genommen zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit geführt hat, die vom Landgericht sicher angenommene Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten letztlich erst durch seine jeweils akute Alkoholintoxikation - möglicherweise in Verbindung mit der Wirkung auch anderer Drogen - herbeigeführt worden ist, kann darin nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Zustand gesehen werden, der die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB zu rechtfertigen vermag (vgl. BGHSt 44, 338; 44, 369; Senatsbeschluss vom 18. Januar 2000 - 4 StR 583/99 - NZV 2000, 213). - OLG Naumburg, 28.06.2011 - 2 Ss 68/11
Strafverfahren: Prüfung der Schuldfähigkeit bei einer Persönlichkeitsstörung; …
Das Landgericht konnte vor diesem Hintergrund schon deshalb keine Schlüsse auf die Unrechtseinsicht und die Steuerungsfähigkeit ziehen, weil es sich nicht bemühte, die in Betracht kommenden Persönlichkeitsstörungen ordnungsgemäß einzugrenzen, aufzuklären und ggf. in ihrer kumulativen oder gemischten Wirkung (vgl. BGH NStZ-RR 2000, 299, 300; 2010, 7, 8) zu erfassen. - BGH, 18.01.2005 - 4 StR 532/04
Schuldfähigkeit und Unterbringung bei Vorliegen einer "Persönlichkeitsstörung"
d) Die Ausführungen der Jugendschutzkammer zur Persönlichkeitsstörung des Angeklagten und zu der das Gutachten des Sachverständigen tragenden sachlichen Begründung sind so allgemein gehalten, daß sich nicht zuverlässig beurteilen läßt, ob die festgestellte Störung den Schweregrad erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit sicher erreicht hat (vgl. zu den Schwierigkeiten dieser Einordnung Senatsbeschluß NZV 2000, 213, 214 m. Nachw. aus dem psychiatrischen Schrifttum). - BGH, 26.07.2000 - 2 StR 278/00
Verminderte Schuldfähigkeit; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Art und Schweregrad der Störung müssen auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung der Persönlichkeit des Angeklagten und dessen Entwicklung bewertet werden, wobei auch Vorgeschichte, unmittelbarer Anlaß und Ausführung der Tat sowie das Verhalten nach der Tat von Bedeutung sind (st. Rspr. vgl. BGHSt 37, 397, 401; BGH NStZ 1997, 485; BGH, Beschl. v. 18. Januar 2000 - 4 StR 583/99, v. 3. Mai 2000 - 2 StR 629/99 und v. 9. Mai 2000 - 4 StR 59/00). - KG, 13.03.2003 - 5 Ws 90/03
Rechtsfolgen nachträglicher Gesamtstrafenbildung: Neubeginn und Neufestsetzung …
Welche "erzieherischen Gesichtspunkte" (vgl. zu diesem gesetzwidrigen Kriterium BGH VRS 98, 277, 280; KG, Beschlüsse vom 22. August 2002 - (5) 1 Ss 186/02 (34/02) - zur Veröffentlichung in NStZ vorgesehen - und vom 14. August 2002 - 5 Ws 405/02 -) der Ermessensausübung nach § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB zugrundegelegen haben sollen, bleibt offen, zumal da eine der Geldstrafen eine dem hiesigen Vergehen gleichartige Tat betraf (vgl. KG, Urteil vom 27. Juni 2001 - (5) 1 Ss 365/00 (3/01) - zur Veröffentlichung in NStZ vorgesehen). - BGH, 18.05.2000 - 4 StR 127/00
Feststellungsvoraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Für die Annahme der Aussichtslosigkeit im Hinblick auf die problematische "psychische Disposition" des Angeklagten bedarf es aber der Prüfung und Darlegung, daß auch mit therapeutischen Mitteln eine positive Beeinflussung des Angeklagten nicht zu erreichen wäre (…BGHR § 64 StGB Abs. 1 Erfolgsaussicht 7; BGH, Beschluß vom 18. Januar 2000 - 4 StR 583/99).
Rechtsprechung
BGH, 17.11.1999 - 2 StR 453/99 (2) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- HRR Strafrecht
§ 63 StGB
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - HRR Strafrecht
§ 46 Abs. 3 StGB; § 177 StGB
Körperlicher Kontakt als untauglicher Strafzumessungsgrund bei sexueller Nötigung - Wolters Kluwer
Sexuelle Nötigung - Sexueller Mißbrauch - Körperlicher Kontakt - Zumessungsgrund - Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle
- Judicialis
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2000, 299
Wird zitiert von ... (38)
- BGH, 28.06.2016 - 1 StR 5/16
Verantwortlichkeit eines Jugendlichen (Voraussetzungen); Anordnung der …
Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (BGH, Beschluss vom 28. Januar 2015 - 4 StR 514/14, NStZ-RR 2015, 169; Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 27). - BGH, 16.05.2017 - 3 StR 122/17
Erheblichkeit sexualbezogener Handlungen (nicht mehr hinnehmbare …
Die Schwelle zur Erheblichkeit kann jedoch überschritten sein, wenn über die bloße kurze Berührung hinaus weitere Umstände hinzukommen, die das Gewicht des Übergriffes erhöhen; dies ist etwa der Fall, wenn der Täter ein sich wehrendes 8-jähriges Mädchen mit der linken Hand festhält, mit der rechten Hand zwischen die Beine des Kindes fasst und dessen bekleidetes Geschlechtsteil "einige Male streichelt' (BGH, Urteil vom 27. Februar 1992 - 4 StR 23/92, BGHSt 38, 212, 213), wenn er einem 9-jährigen Mädchen "mit festem Griff' an das bekleidete Geschlechtsteil fasst (BGH…, Urteil vom 6. Mai 1992 - 2 StR 490/91, BGHR StGB § 184c Nr. 1 Erheblichkeit 6) oder wenn er einen 13-jährigen Jungen in ein Gebüsch zerrt und ihn, während er ihn fest umklammert, "an das bekleidete Geschlechtsteil fasst' sowie dabei teilweise "fest drückt' (BGH, Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99, NStZ-RR 2000, 299). - BGH, 30.07.2013 - 4 StR 275/13
Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik (Beruhen der Tat auf …
Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (BGH…, Beschluss vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12 aaO;… Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12 aaO; Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 27).
- BGH, 04.05.2017 - 3 StR 87/17
Rechtsfehlerfreie Verneinung der Erheblichkeit einer sexuellen Handlung bei …
Deshalb kann - worauf die Revision unter Hinweis auf die entsprechenden Entscheidungen zutreffend hinweist - die Erheblichkeitsschwelle unter Umständen schon überschritten sein, wenn der Täter das Opfer unter der Bekleidung abtastet und unter Anwendung von Gewalt dessen "unbekleidetes' Geschlechtsteil berührt (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1987 - 4 StR 420/87, BGHSt 35, 76, 77 f.), wenn er ein sich wehrendes 8-jähriges Mädchen mit der linken Hand festhält, mit der rechten Hand zwischen die Beine des Kindes fasst und dessen bekleidetes Geschlechtsteil "einige Male streichelt' (BGH, Urteil vom 27. Februar 1992 - 4 StR 23/92, BGHSt 38, 212, 213), wenn er einem 9-jährigen Mädchen "mit festem Griff' an das bekleidete Geschlechtsteil fasst (BGH…, Urteil vom 6. Mai 1992 - 2 StR 490/91, BGHR StGB § 184c Nr. 1 Erheblichkeit 6) oder wenn er einen 13-jährigen Jungen in ein Gebüsch zerrt und ihn, während er ihn fest umklammert, "an das bekleidete Geschlechtsteil fasst' sowie dabei teilweise "fest drückt' (BGH, Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99, NStZ-RR 2000, 299). - BGH, 04.07.2012 - 4 StR 224/12
Voraussetzungen der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Die für die Maßregelanordnung erforderliche Gefährlichkeitsprognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (BGH, Urteil vom 17. August 1977 - 2 StR 300/77, BGHSt 27, 246, 248 f.; Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 27).Dass ein Täter trotz bestehenden Defekts über Jahre hinweg keine Straftaten begangen hat, ist ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger gefährlicher Straftaten (BGH, Beschluss vom 11. März 2009 - 2 StR 42/09, NStZ-RR 2009, 198, 199; Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 27).
- BGH, 26.09.2012 - 4 StR 348/12
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von 9 10 ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (BGH, Urteil vom 17. August 1977 - 2 StR 300/77, BGHSt 27, 246, 248 f.; Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 27). - BGH, 08.04.2003 - 3 StR 79/03
Sicherungsverfahren; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; …
Ob dies der Fall ist, muß jedoch aufgrund einer umfassenden Würdigung der Person des Täters, seines Vorlebens und der Symptomtat geprüft werden (vgl. dazu BGH NStZ-RR 2000, 299). - BGH, 16.01.2013 - 4 StR 520/12
Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Krankenhaus (zeitliche …
Die erforderliche Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (BGH…, Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12, Rn. 10; Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 27). - BGH, 10.12.2014 - 2 StR 170/14
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
Dass ein Täter trotz bestehenden Defekts über Jahre hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat, ist ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger solcher Straftaten (vgl. Senat, Beschluss vom 11. März 2009 - 2 StR 42/09, NStZ-RR 2009, 198, 199; Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 27; BGH, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338). - BGH, 12.07.2023 - 1 StR 106/23
Antrag der Staatsanwaltschaft auf Unterbringung des Beschuldigten in einem …
Wichtige Gesichtspunkte bei der Einzelfallerörterung sind die vermutliche Häufigkeit neuerlicher Delikte und die Intensität der zu erwartenden Rechtsgutsbeeinträchtigungen (vgl. BGH, Urteile vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99 Rn. 5, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 27 …und vom 22. Mai 2019 - 5 StR 99/19 Rn. 9). - BGH, 15.01.2020 - 1 StR 604/19
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 28.01.2015 - 4 StR 514/14
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- LG Oldenburg, 01.09.2022 - 5 Ks 8/22
Angebliche "Todesurteile" 55-Jähriger nach Mordaufrufen über Telegram-Kanal in …
- LG Frankenthal, 18.10.2019 - 7 KLs 5221 Js 13885/19
- BGH, 27.02.2019 - 4 StR 419/18
Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung von Nachtatverhalten); …
- BGH, 11.03.2009 - 2 StR 42/09
Schwere Vergewaltigung (Beisichführen eines Mittels, mit dem Widerstand mit …
- BGH, 11.07.2019 - 1 StR 253/19
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 09.05.2019 - 5 StR 109/19
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BGH, 31.08.2017 - 4 StR 221/17
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 27.06.2019 - 1 StR 112/19
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 25.04.2017 - 5 StR 78/17
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BGH, 15.10.2013 - 3 StR 215/13
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem …
- BGH, 27.08.2013 - 4 StR 311/13
Form des Revisionsantrages (entbehrliche ausdrückliche Bezeichnung); Anordnung …
- BGH, 20.02.2008 - 5 StR 575/07
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Aussetzung zur Bewährung; …
- BGH, 15.08.2007 - 2 StR 309/07
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Prognoseentscheidung …
- BGH, 26.04.2001 - 4 StR 538/00
Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 14.07.2005 - 4 StR 135/05
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive Feststellung der …
- BGH, 13.05.2020 - 1 StR 128/20
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 08.01.2014 - 5 StR 602/13
Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei der Anordnung einer dauerhaften …
- BGH, 01.02.2007 - 5 StR 444/06
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Intelligenzminderung und …
- BGH, 03.12.2020 - 4 StR 317/20
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: …
- BGH, 07.05.2019 - 4 StR 135/19
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose)
- BGH, 30.09.2008 - 3 StR 384/08
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …
- BGH, 10.09.2008 - 2 StR 291/08
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose)
- BGH, 05.06.2013 - 2 StR 94/13
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …
- BGH, 23.03.2001 - 2 StR 59/01
Unzulässige Bezugnahmen in den Urteilsgründen
- BGH, 07.05.2019 - 5 StR 120/19
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …
- BGH, 08.10.2015 - 4 StR 86/15
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …