Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 03.01.2001 - 2 Ws (B) 582/00 OWiG |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 24 StVG, § 24a StVG, § 25 Abs 1 S 1 StVG, § 3 S 1 StVGOwiZustV HE, § 3 StVO
Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Zuständige Behörde für Geschwindigkeitsmessung; Entfernung der Meßstelle von dem die Geschwindigkeit einschränkenden Verkehrszeichen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geschwindigkeitsüberschreitung; Meßverfahren; Geschwindigkeitsmessung; Höchstgeschwindigkeit; Rechtsbeschwerde; Verwaltungsbehörde; Fahrverbot
- Wolters Kluwer
(Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Zuständige Behörde für Geschwindigkeitsmessung; Entfernung der Meßstelle von dem die Geschwindigkeit einschränkenden Verkehrszeichen)
- Judicialis
OWiG §§ 79 f.; ; OWiG § 79 Abs. 3 S. 1; ; OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; ; StPO § 344 Abs. 2 S. 2; ; StVG § 26; ; StVG § 24; ; StVG § 24a; ; StVG § 25 Abs. 1 S. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. (Kurzmitteilung)
Verkehrsrichtlinie ohne Bindung
Verfahrensgang
- AG Groß-Gerau, 20.07.2000 - 59 Js 564150/99
- OLG Frankfurt, 03.01.2001 - 2 Ws (B) 582/00 OWiG
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2001, 120
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Celle, 25.07.2011 - 311 SsRs 114/11
"Besonderer Tatumstand" bei Unterschreitung des Mindestabstands zu dem …
a) Ein Kraftfahrer hat seine Geschwindigkeit grundsätzlich so einzurichten, dass er bereits beim Passieren eines die Geschwindigkeit regelnden Verkehrszeichens die vorgeschriebene Geschwindigkeit einhalten kann (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 120; hiesiger 2. Bußgeldsenat, Beschluss vom 30.08.2002 - 222 Ss 137/02 (Owi)). - AG St. Ingbert, 23.06.2021 - 22 OWi 533/21
Geschwindigkeitsmessung innerorts nach 32 Metern nach 30 km/h-Schild - kein …
Allerdings trägt die Rspr. möglichen Unwägbarkeiten bei der Einfahrt in eine Zone mit veränderter Geschwindigkeitsregelung bei der Frage des Ausmaßes des Verschuldens grundsätzlich Rechnung, indem sie dem Kraftfahrer zubilligt, dass er mit gewissen Abständen zwischen geschwindigkeitsregelndem Verkehrszeichen und Messstrecke rechnen kann" (OLG Celle, Beschl. v. 25.07.2011 - Az. 311 SsRs 114/11; NVZ 2012, 253, verweisend auf OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.01.2001 - Az. 2 Ws (B) 582/00 OWi, NStZ-RR 2001, 120; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 14.09.2008 - Az. Ss BS 25/2018 (48/18 OWi)). - AG Wetzlar, 05.06.2012 - 45 OWi 2 Js 53476/12
Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Nachweis der …
Darüber hinaus hängt das Vorliegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und auch die Zulässigkeit der Messung nicht von der Einhaltung von Erlassen des Innenministers ab (vgl. OLG Frankfurt/Main Beschluss v. 03.01.2001, Az. 2 Ws (B) 582/00 OwiG). - AG Wetzlar, 05.06.2012 - 45 OWi Darüber hinaus hängt das Vorliegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung und auch die Zulässigkeit der Messung nicht von der Einhaltung von Erlassen des Innenministers ab (vgl. OLG Frankfurt/Main Beschluss v. 03.01.2001, Az. 2 Ws (B) 582/00 OwiG).