Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 17.01.2001 - 2 Ausl I 58/00 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,7305) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
-
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
IRG Art. 10 Abs. 1; US-AuslV Art. 14 Abs. 3
Ausliefeurngsersuchen mit Haftbefehl - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 02.01.2001 - 2 Ausl I 58/00
- OLG Frankfurt, 17.01.2001 - 2 Ausl I 58/00
- OLG Frankfurt, 23.01.2001 - 2 Ausl I 58/00
- BVerfG, 16.02.2001 - 2 BvR 200/01
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2001, 156
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 26.06.1990 - 1 AK 22/90
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2001 - 2 Ausl I 58/00
Der ersuchte Staat ist danach nicht gehindert, sein innerstaatliches Auslieferungsrecht dann anzuwenden, wenn und insoweit es zugunsten des ausländischen Verfahrens über den Vertrag hinausgeht (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 1983, 691; NJW 1990, 2208; NStZ 1989, 235; KG MDR 1972, 1054; BGH NJW 1965, 1145). - OLG Karlsruhe, 29.03.1983 - 1 AK 9/83
Auszug aus OLG Frankfurt, 17.01.2001 - 2 Ausl I 58/00
Der ersuchte Staat ist danach nicht gehindert, sein innerstaatliches Auslieferungsrecht dann anzuwenden, wenn und insoweit es zugunsten des ausländischen Verfahrens über den Vertrag hinausgeht (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 1983, 691; NJW 1990, 2208; NStZ 1989, 235; KG MDR 1972, 1054; BGH NJW 1965, 1145).
- OLG Dresden, 14.01.2011 - Ausl 179/10
Voraussetzungen für eine Auslieferung an die USA
Die Bundesrepublik Deutschland ist demnach nicht gehindert, ihr innerstaatliches Auslieferungsrecht dann anzuwenden, wenn und insoweit es zu Gunsten des ausländischen Verfahrens über den Vertrag hinausgeht (OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 156 m.w.N.). - OLG Dresden, 02.12.2008 - Ausl 117/08
Schuldverdachtsprüfung
Der ersuchte Staat sei danach nicht gehindert, sein innerstaatliches Auslieferungsrecht dann anzuwenden, wenn und insoweit es zu Gunsten des ausländischen Verfahrens über den Vertrag hinausgehe (OLG Karlsruhe NStZ 1989, 235; OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 156). - OLG Dresden, 05.11.2008 - Ausl 117/08
Auslieferungssache
4 St 156/88|OLG Karlsruhe; 02.12.1988; 1 AK 39/88|OLG Karlsruhe; 24.11.1988; 1 AK 38/88">NStZ 1989, 235; OLG Frankfurt NStZ-RR 2001, 156). - OLG Brandenburg, 25.09.2003 - 2 Ausl (A) 19/03
Zulässigkeit der Auslieferung eines Verfolgten an die Vereinigten Staaten von …
Ein im Ergebnis gleiches Rechtsverständnis des Art. 14 Abs. 3 Buchst. a) US-AuslV liegt auch den Entscheidungen des OLG Frankfurt vom 17. Januar 2001, NStZ-RR 2001, 156, und OLG Karlsruhe vom 20.11.1990, NJW 1991, 2225, vom 15. Januar 1990, NJW 1990, 1431, sowie vom 27.12.1985, MDR 1986, 521, zu Grunde. - OLG Brandenburg, 25.09.2003 - 2 AuslA 19/03
Auslieferung eines Verfolgten polnischer Staatsangehörigkeit an die Vereinigten …
Ein im Ergebnis gleiches Rechtsverständnis des Art. 14 Abs. 3 Buchst. a) US-AuslV liegt auch den Entscheidungen des OLG Frankfurt vom 17. Januar 2001, NStZ-RR 2001, 156 , und OLG Karlsruhe vom 20.11.1990, NJW 1991, 2225 , vom 15. Januar 1990, NJW 1990, 1431 , sowie vom 27.12.1985, MDR 1986, 521, zu Grunde.
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 2 Ausl II 8/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,11371) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
StGB § 263; ; IRG § 66; ; IRG § 61 Abs. 1; ; IRG § 61 Abs. 1 S. 2, 2. Alt.; ; IRG § 66 Abs. 1 Nr. 1; ; IRG § 66 Abs. 2 Nr. 2
- rechtsportal.de
Internationale Rechtshilfe für Israel
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2001, 156
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.06.1977 - 4 ARs 7/77
Ersuchen seitens Jugoslawien um Herausgabe von Ablichtungen von Geschäftspapieren …
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 2 Ausl II 8/99
Diese Gefahr rechtfertigt es aber nur ausnahmsweise die erbetene Rechtshilfe völlig oder teilweise abzulehnen, nämlich nur dann, wenn die drohenden Nachteile außer Verhältnis zu der Bedeutung der Sache, der Beweiserheblichkeit der Schriftstücke, dem beiderseitigen Interesse an einem möglichst weitgehenden Rechtshilfeverkehr und dem Interesse an der gegenseitigen Unterstützung der Vertragsteile bei der Verbrechensbekämpfung stehen (vgl. BGHSt 27, 222,228). - BGH, 25.04.1985 - 4 ARs 1/85
Begriff der Herausgabe von Gegenständen; Verletzung dinglicher Rechte an dem …
Auszug aus OLG Frankfurt, 20.12.2000 - 2 Ausl II 8/99
Diese Bestimmung ist weit auszulegen und erfaßt nicht nur dingliche Rechte, sondern ebenso die Verletzung von Vermögensschutz-, Urheber- oder Geheimhaltungsrechten (vgl. BGHSt 33, 196,216).
- OLG Frankfurt, 20.08.2013 - 2 Ws 103/12
Anforderungen an US-amerikanisches Rechtshilfeersuchen (hier Durchsuchung) wegen …
Der mitgeteilte Sachverhalt ist auch hinreichend konkret und substantiiert, um zumindest summarisch eine Schlüssigkeitsprüfung vornehmen zu können (vgl. zu den Anforderungen an ein Rechtshilfeersuchen bei Durchsuchung und Beschlagnahme OLG Frankfurt, NStZ-RR 2001, 156 f). - OLG Frankfurt, 20.08.2013 - 2 Ws 104/12
Anforderungen an US-amerikanisches Rechtshilfeersuchen (hier Durchsuchung) wegen …
Der mitgeteilte Sachverhalt ist auch hinreichend konkret und substantiiert, um zumindest summarisch eine Schlüssigkeitsprüfung vornehmen zu können (vgl. zu den Anforderungen an ein Rechtshilfeersuchen bei Durchsuchung und Beschlagnahme OLG Frankfurt, NStZ-RR 2001, 156 f).